US-Botschafter Richard Grenell: „Präsident Trump hat eine unglaubliche Geduld gezeigt“

In einem Interview mit dem „Morning Briefing“ hat der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, die Ausschaltung des Kommandanten der iranischen Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani, verteidigt. Er habe in den vergangenen Monaten im Vorfeld des jüngsten Drohnenschlages in Bagdad mehr als elf Akte der Aggressionen bis hin zu Kriegsakten gezählt, für die das iranische Regime verantwortlich sei.

„Präsident Trump hat eine unglaubliche Geduld gezeigt, als die Iraner beispielsweise die Straße von Hormus und andere Ziele etwa in Saudi-Arabien oder an anderen Orten angegriffen hatten“, äußerte Grenell.

Als man versuchte, die Botschaft anzuzünden und ein Amerikaner getötet wurde, war es aber an der Zeit, zu handeln. Wir mussten uns auf die Lage fokussieren. Als Präsident Trump seine Entscheidung getroffen hatte, lag das daran, dass noch weitere Angriffe unmittelbar bevorstanden.“

„Wir handelten, um einen Krieg zu verhindern“

Grenell wies darauf hin, dass sogar die Europäische Union selbst Soleimani als Terroristen eingestuft hatten, und das aufgrund einer lange überlegten Entscheidung. Die USA und andere Länder hätten diese Einstufung bereits deutlich früher getroffen. „Dass er eliminiert ist, macht die Welt sicherer“, erklärt der Botschafter.

Auf den Einwand, dass Deutschlands Außenminister Heiko Maas „Deeskalation“ gefordert und unterstrichen habe, dass die USA auf eigene Rechnung und nicht in Abstimmung mit den europäischen Partner gehandelt habe, erklärt Grenell, die deutsche Regierung sollte im Bilde darüber sein, dass Präsident Trump „unglaublich geduldig“ gewesen sei.

Und wir haben den Iranern Gespräche anbieten, wir tun das noch immer. Wir wollen keinen Krieg. Wir handelten, um einen Krieg zu verhindern und mehr Gewalt zu beenden.“

Dass Trump in einem Tweet geschrieben hatte, er werde einiges an „wunderschönem“ Militärgerät in Richtung Iran senden, sollte dieser amerikanische Basen oder Bürger angreifen, sei keine „Kriegserklärung“, sondern eine „sehr klare Ankündigung, dass die Vereinigten Staaten sich von ihren Gegenspielern nicht einschüchtern“ ließen.

Keine Kehrtwende in Trumps Politik

Als Steingart nachfragte, ob es eine Kehrtwende darstelle, dass Donald Trump im Wahlkampf den Rückzug von ausländischen Kriegseinsätzen in Aussicht gestellt, später Nordsyrien verlassen habe und nun das Mullah-Regime ins Visier nehme, machte Grenell deutlich, dass eine solche Einordnung falsch sei. Ein „Regime Change“ sei nicht das Ziel:

Ich denke nicht, dass er das Mullah-Regime ins Visier nimmt. Ich denke, er erteilt ihm eine Antwort, um Amerikaner zu schützen. Das ist auch seine Aufgabe.“

Steingart selbst wies in seiner Kolumne darauf hin, dass mit Soleimani „ein Mann aus dem Spiel genommen [wurde], den auch die Europäische Union als Terroristen führt“. Soleimani habe die Auslandseinsätze der von der Islamischen Republik Iran finanzierten Terrorbrigaden organisiert. „Er ließ amerikanische und israelische Staatsbürger gezielt umbringen und war soeben im Begriff, den Irak zum Vasallenstaat des Iran umzufunktionieren“, fügte Steingart hinzu.

Es sei sogar im Interesse des Westens, dass Trump in diesem Fall nicht die Ankündigung wahrgemacht hätte, sich aus den Konfliktgebieten der Welt zurückzuziehen:

Amerika hat seine traditionelle Rolle als Ordnungsmacht wahrgenommen, bevor Russen und Chinesen in das Vakuum stoßen konnten. Die Empörung des deutschen Außenministers ist gut gespielt. Auch er weiß: Würde die Freiheit Europas von der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr abhängen, würden islamische Fundamentalisten schon morgen am Champs-Élysées und auf der Straße des 17. Juni patrouillieren.“

„Unmöglich, die Bedeutung des Angriffs überzubewerten“

Unterdessen hat der ehemalige CIA-Direktor und frühere General David Petraeus, der unter anderem eine entscheidende Rolle bei der Offensive gegen Aufständische im Irak im Jahr 2007 hatte, die Eliminierung Soleimanis als bedeutender charakterisiert als jene von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden und IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi.

In der CBS-Sendung „Face the Nation“ erklärte Petraeus:

Es ist unmöglich, die Bedeutung des Angriffs überzubewerten, der Qassem Soleimani und die Nummer zwei unter den Milizenführern [Paramilitär-Kommandant Abu Mahdi al-Muhandis] ausgeschaltet hat – der es ebenfalls nicht gewagt hatte, während unserer Offensive [2007] einen Fuß auf irakischen Boden zu setzen, nachdem wir ihn verfehlt hatten und er entkommen konnte. Deshalb ist das größer als Bin Laden und größer als Baghdadi.“

Soleimanis Rolle im Iran hätte jener des „CIA-Direktors, CENTCOM-Kommandanten und JSOC-Kommandanten und Gesandten des Präsidenten in einer Person“ entsprochen. Als nächstes, so schreibt „PJ Media“, würde Petraeus Trump anraten, dem Iran über „Mittelsmänner“ deutlich zu machen, dass es in dessen eigenem Interesse sei, eine Art Vereinbarung bezüglich des Nuklearprogramms zu erreichen.

Unterdessen wies der US-Senator für South Carolina, Lindsey Graham, Vorwürfe der linksextremen Kongressabgeordneten der New Yorker Demokraten, Alexandria Ocasio-Cortez, zurück, die den Schlag gegen Soleimani als „Kriegsakt“ bezeichnet hatte, der „die Leben von Millionen Menschen“ riskiere und ohne Autorisierung durch den Kongress erfolgt sei.

„Guardian“ fühlt sich zu Ehrenrettung Soleimanis berufen

„Man braucht keine Autorisierung durch den Kongress, um Truppen im Kampfeinsatz zu helfen, denen Schaden droht“, erklärte Graham bei „Fox News“. „AOC hat offenbar keine Ahnung vom Recht in bewaffneten Konflikten, jeder Oberkommandierende hat das Recht, die Truppen auf dem Schlachtfeld zu unterstützen. Es war für mich völlig klar, dass das eine defensive Maßnahme war – denn Herr Soleimani hat weitere Angriffe geplant.“

Liberale Medien in Europa hingegen scheinen andere Prioritäten zu setzen. Der „Guardian“ fühlte sich zur Ehrenrettung Soleimanis berufen, indem er US-Vizepräsident Mike Pence unterstellte, „Verschwörungstheorien“ über diesen zu verbreiten. Pence hatte jüngst erklärt, Soleimani habe geholfen, zehn der späteren 9/11-Attentätern eine klandestine Reise nach Afghanistan zu ermöglichen, von wo aus sie den Anschlag geplant hätten.

Da aus den Protokollen und einer späteren, 2018 veröffentlichten Studie des Think-Tanks New America kein Hinweis auf eine Verbindung Soleimanis oder der Hisbollah – deren vormalige Kooperation mit Al-Kaida immerhin einräumte – hervorging, sei von einer Verbindung zu 9/11 nicht auszugehen. New America hatte seine Studie auf etwa 470.000 freigegebene Verschlussakten gestützt.

Was der „Guardian“ im Unterschied zur „Washington Times“ unerwähnt lässt: Sowohl die Kommission als auch die beschlagnahmten Dokumente auf dem Anwesen Bin Ladens in Pakistan, das 2011 von einer US-Eliteeinheit gestürmt wurde, machten deutlich, dass der Iran als Transitland für Al-Kaida-Terroristen „elementar“ gewesen sei.

Dass dies ohne das Wissen des bereits von 2005 bis 2011 im Irak aktiven Soleimani vonstattengegangen sei, ist wenig wahrscheinlich. Im Jahr 2007 mahnte Bin Laden in einem Brief seinen Repräsentanten im Irak, Abu Ayyub al-Masri, dieser möge Angriffe auf den Iran unterlassen – obwohl dessen schiitische Milizen Al-Kaida in den konfessionell aufgeladenen Auseinandersetzungen im Irak nach dem Sturz des Baath-Regimes bekämpft hatten.

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