US-Justizministerium leitet strafrechtliche Untersuchung zu Mueller-Bericht ein

Während das US-Repräsentantenhaus wegen der Ukraine-Affäre auf eine Amtsenthebungsanklage gegen Präsident Donald Trump zusteuert, treibt das US-Justizministerium eine andere Untersuchung von politischer Brisanz voran: Laut US-Medien hat das Ministerium ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu den Methoden der Russland-Untersuchungen gegen Trump und sein Wahlkampfteam eingeleitet.

Der Präsident hat die von der Bundespolizei FBI und dem früheren Sonderermittler Robert Mueller geführten Untersuchungen zu den angeblichen russischen Einmischungen zu seinen Gunsten in die Wahl 2016 – für die es keinerlei Beweise gibt – immer wieder als Hexenjagd und Verschwörung eines sogenannten tiefen Staates – ihm feindlich gesonnener Akteure im Regierungsapparat – angeprangert.

Bereits im Mai ließ Justizminister Bill Barr Nachforschungen zu möglichen Gesetzesverstößen bei den Russland-Untersuchungen starten. Sie hatten zunächst aber nur den Status einer verwaltungstechnischen Überprüfung. Durch die jetzt erfolgte Aufwertung zu einem Ermittlungsverfahren werden die Vollmachten des federführenden Bundesanwalts John Durham erheblich ausgeweitet. Er kann etwa sogenannte Subpoenas – also rechtsverbindliche Aufforderungen – für Zeugenaussagen und zur Herausgabe von Dokumenten erlassen. Auch kann er strafrechtliche Anklageerhebungen erwirken.

Demokraten „tief besorgt“

Das FBI ist dem Justizministerium untergeordnet. Der Sonderermittler war im Mai 2017 vom damaligen Vizejustizminister Rod Rosenstein eingesetzt worden. Muellers fast zweijährige Nachforschungen wurden vom Justizministerium beaufsichtigt.

Die oppositionellen Demokraten reagierten alarmiert auf die Berichte über das Ermittlungsverfahren. Sie lösten „tiefe neue Besorgnisse“ aus, dass das Justizministerium unter dem seit Februar amtierenden Barr „seine Unabhängigkeit verloren“ habe, erklärten die Ausschussvorsitzenden Adam Schiff und Jerry Nadler.

Die jetzigen Untersuchungen des Justizministeriums fokussieren sich auf mögliche Gesetzesverstöße der Russland-Ermittler. Barr sagte im April, es gehe darum, ob es bei der Spionage gegen Trump-Mitarbeiter mit rechten Dingen zugegangen sei.

Biden: „Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht“

Barr ist zugleich selber eine Figur der sogenannten Ukraine-Affäre, welcher das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus nachspürt. In dem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, bat der US-Präsident um ukrainische Kooperation mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani sowie dem US-Justizminister. Dabei ging es um von Trump gewünschte ukrainische Ermittlungen unter anderem gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn.

Trump beschuldigt Biden in seinem früheren Amt, als US-Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben. Joe Biden prahlte sogar mit seinen Drohungen – gegenüber der ukrainischen Regierung dem damaligen zuständigen Anwalt Viktor Schokin zu entlassen:

Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen,“ so Biden.

Die Demokraten wiederum werfen Trump „Amtsmissbrauch“ vor. Aus ihrer Sicht versuchte der Präsident, sich „in illegaler Weise ausländisches Material gegen seinen potenziellen Herausforderer“ bei der Wahl 2020 zu beschaffen.

Sollte das Repräsentantenhaus in der Ukraine-Sache wie erwartet Anklage – das sogenannte Impeachment – gegen Trump erheben, hätte daraufhin der Senat über seine mögliche Amtsenthebung zu entscheiden. In dieser Kongresskammer sind allerdings Trumps Republikaner in der Mehrheit. (afp/so)