US-Kongressausschuss: Justizministerium unter Obama ermittelte mit zweierlei Maß

Am 28. Dezember 2018 gaben die republikanischen Abgeordneten des Kongress-Justizausschusses die Zusammenfassung eines Berichts frei. In dem Bericht wird festgestellt, dass das US-Justizministerium (DOJ) unter der Regierung von Präsident Barack Obama bei den Untersuchungen von Hillary Clintons E-Mail Affäre und den Untersuchungen über angebliche Absprachen der Trump-Wahlkampagne mit Russland, sehr unterschiedliche Maßstäbe anlegte.

Wie in der Zusammenfassung zu lesen war, bediente sich das DOJ über einen längeren Zeitraum hinweg, wahrscheinlich missbräuchlich, einer Überwachungsbefugnis, nach Auslandsüberwachungsrecht, gegen einen Mitarbeiter der Trump Wahlkampagne. Dagegen wurden die Untersuchungen gegen die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton praktisch „beendet, bevor sie begonnen wurden.“

Im Jahr 2016 untersuchte das FBI Clinton wegen ihrer Verwendung eines nicht autorisierten privaten E-Mail-Servers für Dienst E-Mails, und ihrer missbräuchlichen Handhabung von Verschlusssachen, sowie Trump wegen angeblicher Absprachen zwischen seinen Kampagnen-Partnern und Russland. Das FBI handhabte die beiden Untersuchungen in bisher beispielloser Weise, indem die Untersuchungen gegen Clinton sehr „milde“, die gegen die Trump-Kampagne aber mit äußerster Härte und Konsequenz durchgeführt wurden.

Beispielsweise wurden die Anwälte Clintons vorher über die Fragen informiert, die die Ermittler stellen wollten. Clinton wurde es auch erlaubt, bei ihren Befragungen, Berater dabei zu haben, die ebenfalls Zeugen in der Angelegenheit waren. Bei der Befragung von Trumps nationalem Sicherheitsberater Michael Flynn hingegen, umging das FBI sogar die üblichen Verfahrensweisen. Der Stab der Berater des Weißen Hauses wurde über seine Befragung nicht in Kenntnis gesetzt und man legte Flynn auch nahe, die Befragung ohne Anwalt zu absolvieren.

Nach einer einjährigen Untersuchung konnten die Abgeordneten nicht abschließend feststellen, ob eine ordnungsgemäße Untersuchung des Clinton-E-Mail-Falls zu einer Strafverfolgung geführt hätte. In einem Brief, der die Ergebnisse der Untersuchung zusammenfasst, schrieben die Abgeordneten Bob Goodlatte (R-Va.) und Trey Gowdy (R-S.C.), dass das FBI und das DOJ in einer Weise gearbeitet haben, die letztendlich die Wahrheit bei einer späteren Überprüfung verbergen würde.

„Was wir zuverlässig sagen können ist, dass die Art und Weise, wie diese Untersuchung durchgeführt wurde, sicherstellt, dass wir vielleicht nie die Antworten auf die grundlegenden Fragen kennen werden“, schrieben Goodlatte und Gowdy.

Die Untersuchung durch den Ausschuss des Repräsentantenhauses kam zu dem Schluss, dass es keine Einigkeit beim FBI über die Entscheidung gab, ob Strafanzeige gegen Clinton gestellt werden sollte. Dann sagte FBI-General-Berater James Baker den Ermittlern, dass er anfangs glaubte, es gäbe genug Beweise, um eine Anklage vorzubringen. Andere Zeugen erklärten Ermittlern, dass die Entscheidung, Clinton nicht vorzuladen, nicht einstimmig war. Diese Erkenntnisse stehen im Widerspruch zu der Entlastungserklärung des damaligen FBI-Direktors James Comey aus dem Jahr 2016, der sagte, dass „kein vernünftiger Staatsanwalt“ Anklage gegen Clinton erheben würde.

Die Untersuchung stellte auch fest, dass die Ermittler im Clinton-E-Mail Fall die Bestimmungen über „Grobe Fahrlässigkeit“ in einer Weise interpretierten, die mit dem Gesetzestext nicht viel zu tun hatten. Die zuständigen Ermittler behandelten den Fall so, als ob Vorsatz und Wissen notwendige Voraussetzungen für die Strafbarkeit von grober Fahrlässigkeit wären, was mit dem Gesetzestext allerdings nicht zu vereinbaren ist. Das berichteten die Abgeordneten an den amtierenden Justizminister Matt Whitaker, den Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell und den Generalinspektor des Justizministeriums Michael Horowitz.

„Ebenso beunruhigend ist, dass es wenig bis gar keine Nachweise dafür gibt, dass die Ermittler Schritte unternommen haben, um Beweise zu sichern, die genau die Dinge hätten identifizieren können, von denen sie glaubten, dass sie fehlten“, schrieben Goodlatte und Gowdy, die Vorsitzenden der Ausschüsse für Justiz und Regierungsreform und Aufsicht.

„Es gibt keinen Hinweis darauf, dass diese Fragen an Zeugen gestellt wurden, die möglicherweise wussten, was sich die ehemalige Außenministerin dachte und es kann auch nicht nachvollzogen werden, ob jemand ihr selbst Fragen zu Schuldbewusstsein und kriminellen Absichten gestellt hat.“

Die ungleiche Behandlung von Trump und Clinton durch das DOJ und das FBI ist mit einer intensiven Voreingenommenheit gegen Trump und zugunsten von Clinton verbunden, die von mehreren FBI-Beamten zum Ausdruck gebracht wurde, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Die FBI-Beamten Peter Strzok und Lisa Page tauschten Nachrichten aus, in denen Trump als „Idiot“ bezeichnet wurde, dass man Clinton zum Sieg verhelfen wolle und es wurde über eine „Versicherungspolice“ diskutiert, falls Clinton verliert.

„Direktor Comey selbst sagte, wenn er von ihrer Voreingenommenheit gewusst hätte, hätte er ihnen nie erlaubt, im Ermittlungsteam zu arbeiten“, sagte Goodlatte in einer Erklärung. „Dennoch haben sowohl Strzok als auch Page an den Ermittlungen gegen Clinton zur E-Mail-Affäre und an den Russland-Ermittlungen teilgenommen, wobei Strzok eine führende Rolle spielte.“

Abgeordnete der Republikaner begannen im Oktober 2017 zu untersuchen, welche Maßnahmen zur Ermittlung das DOJ und das FBI im Wahljahr 2016 ergriffen hatten und was sie unterlassen haben. Die Abgeordneten interviewten dazu bei verschiedenen Anhörungen Schlüsselpersonen wie: die ehemalige Justizministerin Loretta Lynch, Comey, Strzok, Page und Baker.

Im März 2018 hatten die Republikaner des Justiz- und Aufsichtskomitees genug darüber erfahren, was während der Wahl 2016 geschah, um den damaligen Justizminister Jeff Sessions aufzufordern, einen zweiten Sonderermittler zu beauftragen. Sessions lehnte ab und beauftragte US-Staatsanwalt John Huber, die Vorwürfe zu untersuchen. Neun Monate später, glauben Goodlatte und Gowdy immer noch, dass ein zweiter Sonderermittler ernannt werden sollte und forderten Whitaker auf, dies zu tun. Sie fordern auch eine Untersuchung potenzieller Missbräuche des Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA), insbesondere im Zusammenhang mit dessen Anwendung auf die Überwachung von Trump-Kampagnen Mitarbeiter Carter Page.

Das FBI überwachte Page ein Jahr lang, basierend auf einem FISA-Beschluss, der im Oktober 2016 durch ein geheimes Gericht ausgestellt wurde. Außerdem wurden drei Verlängerungen des Beschlusses ausgesprochen. Die Anträge auf die Beschlüsse benutzten das berüchtigte Steele-Dossier als Haupt-Beweis, es wurde behauptet, dass Page ein russischer Agent war. Das Dossier wurde inzwischen fast vollständig widerlegt und keine seiner Behauptungen ist mit irgendeinem Beweis unterlegt.

Die Clinton-Kampagne und das Democratic National Committee bezahlten das Dossier über eine Anwaltskanzlei. Christopher Steele, ein ehemaliger britischer Spion, benutzte Quellen aus zweiter und dritter Hand mit angeblichen Verbindungen zum Kreml, um die Behauptungen im Dossier zusammenzustellen. Steele enthüllte in britischen Gerichtsakten, die kürzlich veröffentlicht wurden, dass er angeheuert wurde, um ein Dokument zu erstellen, mit dem die Clinton-Kampagne die Gültigkeit der Wahl 2016 „in Frage stellen“ könnte.

Die Republikaner verlieren die Kontrolle über das Repräsentantenhaus am 3. Januar und die Demokraten haben keine Absicht gezeigt, die Untersuchung fortzusetzen. Laut Goodlatte werden die Republikaner des Senats dort weitermachen, wo die des Repräsentantenhauses aufgehört haben.

„Die Entscheidungen des DOJ und des FBI in den Jahren 2016 und 2017 gehen alle Amerikaner an, unabhängig von der politischen Ideologie“, sagte Goodlatte in einer Erklärung. „Ich bin unseren Senatskollegen dankbar, dass sie geschworen haben, dort weiterzumachen, wo wir mit dieser Untersuchung im neuen Jahr aufgehört haben.“

Mehrere hochrangige FBI-Beamte traten zurück oder wurden als Folge des Fehlverhaltens entlassen, das während der Untersuchung aufgedeckt wurde, darunter Strzok und der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: Obama DOJ Treated Clinton and Trump Unequally, House Probe Concludes