Salomonen verkünden Sperrung ihrer Küsten für alle ausländischen Kriegsschiffe

Die Salomonen haben sich in letzter Zeit China angenähert. Im April hatten die beiden Länder einen umstrittenen Sicherheitspakt unterzeichnet. Von anderen in der Region aktiven Staaten wird die Annäherung mit Argwohn betrachtet. Nun sind auch alle anderen Nationen direkt betroffen. Die Inselregierung hat sämtliche ausländischen Kriegsschiffe aus ihren Gewässern verbannt und die Einfahrt in Häfen untersagt.

Das jetzige Verbot gelte für „alle Länder auf der Welt“, sagte ein Sprecher von Regierungschef Manasseh Sogavare am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. „Keine Präferenz für irgendein bestimmtes Land“, fügte er hinzu.

Die Salomonen liegen südöstlich von Papua-Neuguinea und nordöstlich von Australien.

Der Fall des amerikanischen Schiffes „Oliver Henry“

Kürzlich war berichtet worden, dass einem Schiff der US-Küstenwache ein Einlaufen in einen Hafen des Inselstaats zum Auftanken untersagt worden war. Die „Oliver Henry“ erhielt keine Antwort von den salomonischen Behörden, als es die Erlaubnis für einen geplanten Hafenaufenthalt auf den Salomonen beantragte. Die Mannschaft musste stattdessen nach Papua-Neuguinea weiterfahren.

Das Schiff der US-Küstenwache hatte versucht, einen planmäßigen Zwischenstopp auf der Salomonen-Insel Guadalcanal einzulegen. Sie wollten auftanken und sich neu versorgen, heißt es in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur „The Associated Press“ vorliegt. Die Oliver Henry nahm zusammen mit australischen, neuseeländischen und britischen Schiffen an der Aktion „Island Chief“ teil. Ihr Ziel ist, illegale Fischereiaktivitäten im Südpazifik zu überwachen und zu verhindern. Der Einsatz endete am 26. August.

Die US-Botschaft in Canberra teilte mit: „Am 29. August erhielten die Vereinigten Staaten von der Regierung der Salomonen eine formelle Mitteilung über ein Moratorium für alle Schiffsbesuche, bis das Protokoll aktualisiert wird.“

„Wir werden die Situation weiterhin genau beobachten“, so ein Botschaftsvertreter gegenüber The Epoch Times.

Demokratie auf den Salomonen beginnt zu schwächeln

Die Schweigepolitik der salomonischen Behörden folgt auf eine Reihe von Vorfällen. Diese deuteten darauf hin, dass die Regierung von Premierminister Manasseh Sogavare nicht nur die Beziehungen zu Peking vertieft, sondern auch die demokratischen Institutionen des Landes immer weiter aushöhlt. Beobachter vermuten, er möchte dadurch seine Position stärken.

Die Regierung Sogavare unterzeichnete am 18. August einen umfangreichen Vertrag mit dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei. Planmäßig werden 161 Mobilfunktürme im Land gebaut. Finanziert wird es mit einem Darlehen der staatlichen Export-Import-Bank von China in Höhe von 448,9 Millionen Yuan (etwa 66 Millionen Euro).

Am 8. August legte das Team des Premierministers ein neues Gesetz zur Verschiebung der nationalen Wahlen vor. Nach Ansicht einiger Experten sei es ein Weg für den Premierminister, eine mögliche Wahlniederlage zu vermeiden.

Diese Maßnahmen erfolgten, nachdem Sogavare einen Sicherheitspakt mit Peking unterzeichnet hatte. Laut Vereinbarung wird es der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) erlaubt, Waffen, Truppen und Marineschiffe im Land zu stationieren. Dies würde Peking eine militärische Präsenz in der Nähe von Australien, Neuseeland und dem US-Territorium Guam ermöglichen.

Der Oppositionsführer der Salomonen, Matthew Wale, kritisierte die Entscheidung der Sogavare-Regierung.

„Der Premierminister, Manasseh Sogavare, behandelt die USA und ihre Verbündeten eindeutig als feindliche Nationen. Alle unsere Freunde müssen gleich behandelt werden“, sagte er in einem Kommentar, der „Radio New Zealand“ (RNZ) vorliegt.

US-Bemühungen in der Region

Die Biden-Regierung hat versucht, ihre Unterstützung in der Region zu verstärken. So kündigte Vizepräsidentin Kamala Harris am 12. Juli eine Reihe von Pazifik-Initiativen an, darunter neue Botschaften in Kiribati und Tonga.

US-Senatorin Marsha Blackburn hat sich kürzlich mit Sogavare und anderen führenden Politikern der Region getroffen. Sie rief die Politiker zu einem „Widerstand gegen die Kommunistische Partei Chinas“ auf.

„Die indo-pazifische Region ist die nächste Grenze für die neue Achse des Bösen“, sagte Blackburn in einer Erklärung.

„Das Treffen mit führenden Politikern aus Fidschi, den Salomonen und Papua-Neuguinea war ein wichtiger Schritt, um Amerikas Einsatz für die Region zu zeigen und unsere strategischen Beziehungen zu erweitern.“, so Blackburn.

Mit Material von The Epoch Times USA und den Nachrichtenagenturen