US-Präsident wirft Demokraten „offenen Krieg gegen Demokratie“ vor

US-Präsident Trump wirft in einem Brief an Nancy Pelosi den Demokraten einen "beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch" vor.
Titelbild
Donald Trump.Foto: Alex Wong/Getty Images
Epoch Times17. Dezember 2019

US-Präsident Donald Trump hat vor dem erwarteten Amtsenthebungsverfahren einen Brief an die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geschrieben. Mit ihrem Festhalten am Impeachment-Verfahren erkläre Pelosi „der amerikanischen Demokratie einen offenen Krieg“, schrieb Trump am Dienstag.

Er protestiere auf das Schärfste gegen den „Impeachment-Kreuzzug“ der demokratischen Abgeordneten, heißt es in dem sechsseitigen Schreiben des Präsidenten. Es handle sich um einen „beispiellosen und verfassungswidrigen Machtmissbrauch“, der in fast 250 Jahren US-Parlamentsgeschichte seinesgleichen suche. „Die Geschichte wird hart über Sie urteilen.“

Pelosi habe seinen Sieg und die Niederlage der Demokratin Hillary Clinton bei der Präsidentschaftswahl 2016 nie verwunden, schrieb Trump weiter. Deswegen solle der Wahlausgang durch ein Impeachment rückgängig gemacht werden. „Sie sehen die Demokratie als Ihren Feind an!“ Die Demokraten würden „Amerikas Demokratie unterminieren“.

Das Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der sogenannten Ukraine-Affäre – in der es nur Spekulationen und keine Beweise gegen den Präsidenten gibt – einleiten. Trump wäre damit der erst dritte Präsident der US-Geschichte, gegen den ein Impeachment geführt wird.

In seinem Schreiben an Pelosi wies Trump den ersten Anklagepunkt des Amtsmissbrauchs als „komplett verlogene, wertlose und unbegründete Erfindung Ihrer Fantasie“ zurück. Der zweite Anklagepunkt einer Behinderung der Arbeit des Kongresses sei „absurd und gefährlich“.

Ein Impeachment des Präsidenten gilt wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus als sicher. Der Prozess selbst würde dann aber im Senat abgehalten. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Eine Amtsenthebung gilt deswegen als höchst unwahrscheinlich. (afp/so)

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