US-Regierung und Opposition einigen sich auf Coronavirus-Hilfspaket

In den USA haben sich Regierung und Opposition auf ein Hilfspaket im Kampf gegen das Coronavirus geeinigt. Das Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket, das unter anderem kostenlose Virustests ermöglichen soll. Präsident Donald Trump hatte zuvor den nationalen Notstand aufgerufen, um mehr Bundesmittel für den Kampf gegen den neuartigen Erreger bereitzustellen. Zudem trat ein von ihm verhängtes Einreiseverbot für Reisende aus Europa in Kraft.

Angesichts der rasanten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus in den USA sei das Wichtigste nun „testen, testen, testen“, sagte Oppositionsführerin Nancy Pelosi nach der Einigung mit der Regierung. Das Hilfspaket soll es daher auch Menschen ohne Krankenversicherung ermöglichen, sich kostenlos testen zu lassen. Außerdem soll es eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sicherstellen, die Arbeitslosenversicherung stärken und mehr Geld für das staatliche Gesundheitssystem Medicaid und für kostenlose Schulessen bereitstellen.

Trumps stellte sich in Onlinedienst Twitter hinter das Gesetz und forderte Republikaner und Demokraten zur Zustimmung auf. Im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten in der Mehrheit sind, wurde das Gesetz mit 464 Ja- gegen 40 Nein-Stimmen angenommen. Es muss nun noch durch den Senat.  In der vergangenen Woche hatte der US-Kongress bereits 8,3 Milliarden Dollar (7,5 Milliarden Euro) für den Kampf gegen das Coronavirus bereitgestellt.

47 Todesfälle und über 2000 Infektionen in den USA

In den USA sind inzwischen mindestens 47 Menschen an der von dem Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Mehr als 2000 Infektionen wurden laut einer Zählung der Nachrichtenagentur AFP offiziell registriert. Allerdings dürfte die tatsächliche Zahl der Infizierten deutlich höher liegen. Wegen fehlender Tests wurden in den USA im Vergleich zu anderen Ländern bislang nur wenige Menschen getestet. In den USA leben rund 327 Millionen Einwohner (Stand 2018).

Das Fehlen von Tests ist einer der Hauptkritikpunkte an der Regierung. Die oppositionellen Demokraten warfen Trump Versagen im Umgang mit dem Coronavirus vor.

Mit dem von Trump ausgerufenen nationalen Notstand könnten nun bis zu 50 Milliarden Dollar im Kampf gegen die Pandemie mobilisiert werden, sagte der US-Präsident im Garten des Weißen Hauses. Er rief alle Bundesstaaten auf, Notfallzentren einzurichten. Jedes Krankenhaus in den USA solle in Alarmbereitschaft sein. Mit dem Notstand gab er zudem dem Gesundheitsministerium mehr Befugnisse.

Trump kündigte eine enge Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft an, um die Zahl der Coronavirus-Tests „erheblich“ zu erhöhen. Die US-Behörden gaben dem Schweizer Pharmaunternehmen Roche grünes Licht für die Markteinführung eines neuen und schnelleren Tests. Trump sagte, dadurch könnten Anfang kommender Woche eine halbe Million neuer Tests in den USA zur Verfügung stehen.

Einreiseverbot für Europa in Kraft

Trump hatte sich bereits am Mittwoch in einer Fernsehansprache zur Coronavirus-Krise geäußert.  Er hatte ein einmonatiges Einreiseverbot für Reisende aus Europa an, das in der Nacht zum Samstag in Kraft trat. Nicht-US-Bürger, die sich in den vergangenen zwei Wochen in einem Schengen-Staat aufgehalten haben, dürfen nun nicht mehr in die USA einreisen.

Trump stellte auch ein Einreiseverbot gegen Reisende aus Großbritannien in Aussicht. Die Infektionszahlen dort seien in den vergangenen 24 Stunden stark angestiegen, sagte er zur Begründung.

In Europa, das nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen das „Epizentrum“ der Pandemie ist, schotten sich derweil immer mehr Länder ab. Tschechien verhängt ab Montag ein komplettes Einreiseverbot. Polen lässt von Sonntag an keine Ausländer mehr einreisen. Dänemark schließt am Samstagmittag die Grenzen. (afp)