US-Regierung will China Telecom vom US-Markt verbannen

Die US-Regierung will den chinesischen Telekommunikationskonzern China Telecom vom US-Markt verbannen. Mehrere US-Ministerien empfahlen am Donnerstag, der US-Tochter von China Telecom die Genehmigung für „internationale Telekommunikations-Dienstleistungen“ in den USA zu untersagen. Die Ministerien führten zur Begründung „bedeutende und inakzeptable Risiken für die nationale Sicherheit und die Rechtsdurchsetzung“ an.

Das US-Justizministerium erklärte, die Aktivitäten von China Telecom in den USA würden staatlichen chinesischen Akteuren „böswillige Cyberaktivitäten“ erlauben, die Wirtschaftsspionage und eine Fehlleitung von US-Kommunikation ermöglichen würden. China Telecom könnte von der chinesischen Regierung „beeinflusst und kontrolliert“ werden. Außerdem würden die „Cybersicherheits-Praktiken“ des Konzerns Fragen aufwerfen.

Die Empfehlung der US-Regierung ist an die Netzagentur Federal Communications Commission (FCC) gerichtet. Die bisherige FCC-Genehmigung für China Telecom widerspreche dem öffentlichen Interesse, erklärte das Justizministerium.

Vizejustizminister John Demers erklärte, die Sicherheit der Kommunikation der US-Regierung und von Unternehmen sowie der Schutz privater Daten hingen von der Zusammenarbeit mit „vertrauenswürdigen Partnern“ in Staaten ab, die die gleichen Werte teilen würden wie die USA. Die Empfehlung, China Telecom vom US-Markt zu verbannen, solle zur „Integrität der US-Telekommunikationssysteme“ beitragen.

In den USA ist in den vergangenen Jahren das Misstrauen gegenüber China und chinesischen Technologiekonzernen gewachsen. Das betrifft auch den Telekommunikationskonzern Huawei, der beim 5G-Netzausbau führend ist. Washington befürchtet Cyberangriffe und Wirtschaftsspionage. (afp)