US-Zwischenwahlen: Demokratische Fraktionschefin gelobt schärfere Kontrolle der Trump-Regierung

Ende des Livetickers

+++ 7:37 Demokratische Fraktionschefin gelobt schärfere Kontrolle der Trump-Regierung

Die Fraktionschefin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, hat nach dem Teilsieg ihrer Partei bei den Kongresswahlen eine schärfere Kontrolle der Regierung von US-Präsident Donald Trump angekündigt. „Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle“, sagte Pelosi am Dienstagabend in Washington. Gleichzeitig versprach sie, dass die Demokraten im neugewählten Kongress „auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben“.

Die Demokraten hatten bei den Kongresswahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Trumps Republikaner verteidigten jedoch ihre Mehrheit im Senat. Die genaue künftige Sitzverteilung in beiden Kammern stand zunächst noch nicht fest.

Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus können die Demokraten dem Präsidenten seine zweite Amtshalbzeit erheblich erschweren. Pelosi, vermutlich die künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, gab sich am Wahlabend jedoch versöhnlich: „Die Amerikaner wollen Frieden. Sie wollen Ergebnisse.“

+++  7:00 Erstmals muslimische Frauen in US-Kongress gewählt

Unter den Parlamentariern des US-Kongresses wird es künftig erstmals muslimische Frauen geben: Ilhan Omar und Rashida Tlaib ziehen als erste Frauen ihres Glaubens in den Kongress in Washington ein. Beide Kandidatinnen der oppositionellen Demokraten wurden am Dienstag in das Repräsentantenhaus gewählt, wie US-Sender meldeten.

Tlaibs Triumph hatte allerdings schon vorab festgestanden. Die 42-Jährige hatte in ihrem Wahlkreis im Bundesstaat Michigan keinen republikanischen Konkurrenten. Die 36-jährige Omar setzte sich im Bundesstaat Minnesota gegen ihre republikanische Kontrahentin Jennifer Zielinski durch.

Omar kam einst als somalisches Flüchtlingskind ins Land. Tlaib ist die Tochter palästinensischer Einwanderer. Der erste muslimische Mann zog vor zwölf Jahren in den US-Kongress ein.

+++ 6:00 Demokraten erobern Repräsentantenhaus

Herber Rückschlag für US-Präsident Donald Trump bei den Kongresswahlen: Die oppositionellen Demokraten haben seiner Republikanischen Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus abgerungen. Allerdings konnten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat verteidigen, wie Hochrechnungen mehrerer US-Sender am Dienstagabend (Ortszeit) ergaben.

Trotz der Teilniederlage seiner Republikaner bezeichnete Trump den Wahlausgang in einer ersten Reaktion als „enormen Erfolg“. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus reicht den Demokraten allerdings, um dem Präsidenten seine zweite Amtshalbzeit erheblich zu erschweren. Sie haben es damit etwa in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte und damit wesentliche Vorhaben Trumps zu blockieren.

Die genaue künftige Sitzverteilung in beiden Kammern stand zunächst noch nicht fest. Unklar war also noch, wie groß die jeweiligen Mehrheiten von Demokraten und Republikanern in Repräsentantenhaus und Senat ausfallen werden.

Der Triumph der Demokraten bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus wurde durch schwere Enttäuschungen bei den Senatswahlen getrübt. So unterlag ihr Kandidat Beto O’Rourke, der während des Wahlkampfs zum Hoffnungsträger der Partei aufgestiegen war, im Bundesstaat Texas dem erzkonservativen Mandatsinhaber Ted Cruz. Auch verlor der demokratische Senator Joe Donnelly im Bundesstaat Indiana gegen seinen republikanischen Herausforderer Mike Braun.

+++ 5:30 Trump bezeichnet Wahlausgang als „enormen Erfolg“

Trotz der Teilniederlage seiner Republikanischen Partei hat US-Präsident Donald Trump den Ausgang der Kongresswahlen als Erfolg bewertet. „Enormer Erfolg heute Abend“, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bei den Wahlen eroberten die oppositionellen Demokraten das Repräsentantenhaus, die Republikaner konnten jedoch ihre Mehrheit im Senat verteidigen.

+++ 5:20 US-Demokraten verlieren im hart umkämpften Florida

Bei den US-Wahlen haben die Demokraten im traditionell hart umkämpften Bundesstaat Florida Misserfolge verbucht. Bei der Gouverneurswahl setzte sich der republikanische Kandidat Ron DeSantis mit 50 zu 49 Prozent gegen den Demokraten Andrew Gillum durch. Gillum gilt als links und ist Afroamerikaner, er gestand seine Niederlage am späten Abend bereits ein.

DeSantis gilt als Trump-Loyalist und der Wahlkampf zwischen den beiden hatte landesweit Aufmerksamkeit erregt. Bei der Senatswahl lag in Florida der Demokrat Bill Nelson nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen hauchdünn hinten und verlor damit wohl trotzdem seinen Sitz an den Republikaner und bisherigen Gouverneur Rick Scott, auch hier war die Stimmenverteilung praktisch 50 zu 50 Prozent. Nach zwei Amtszeiten durfte Scott nicht mehr als Gouverneur kandidieren. Bei den sogenannten „Midterm Elections“ wurden am Dienstag in den USA alle Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Außerdem fanden in 36 Bundesstaaten Gouverneurswahlen, sowie in weiteren Regionen andere Regionalwahlen statt. Die Demokraten holten dabei nach übereinstimmenden Prognosen verschiedener US-Sender die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat können die Republikaner demnach jedoch ihre Mehrheit behalten. (dts)

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6:00 beendet, der Link bleibt offen:

Seit 1:30 Uhr MEZ gibt es zu den US-Zwischenwahlen einen Live-Ticker eines Spezialisten: bachheimer.com/usa. John James, Politologe und Gastautor bei bachheimer.com, tickert entsprechend dem aktuellen Verlauf bis zur Verkündung der Wahlergebnisse.

John James analysierte die US-Wahlen bereits in seinem „Leitfaden“: „Die US-Kongresswahlen 2018 – auch Zwischenwahlen genannt – sind wahrscheinlich die wichtigsten Wahlen in der sogenannten ‚freien‘ Welt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die republikanische Partei hat sich in den letzen 15 Jahren erneuert. Viele altgediente Politiker und Trumpgegner, wie Jeff Flake, Paul Ryan oder John Mccain treten nicht mehr an, und andere wie Lindsay Graham sind zu glühenden Anhängern Trumps neuer, national-konservativer republikanischer Politik geworden. Nach den Kongresswahlen 2018, egal ob die Republikaner die Mehrheit im Kongress behalten oder nicht, wird ein neuer Wind in Washington wehen. Die neue republikanische Mannschaft wird vermutlich viel stärker Präsidenten Trump zur Seite stehen und viel deutlicher die Werte der Basis artikulieren.

In der Democratic Party herrscht kein Konsens darüber, wie die US-Gesellschaft im 21. Jahrhundert sich darstellen soll, und die Streitereien zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei haben jetzt schon begonnen, noch bevor die Wahl entschieden ist.

Öffentliche Kritik am Trump Kurs wagt inzwischen kaum ein Politiker zu äußern und die, die Trump aus Überzeugung unterstützen, sind motiviert und vereint hinter ihrer Vision einer souveränen, autarken, freiheitsliebenden USA.“

Ein Detail aus einer Trump-Kundgebung

Bei der Trump-Kundgebung in Cape Girardeau unterbrach Donald Trump seine Rede, als eine Frau ohnmächtig wurde. Er unterbrach für sieben Minuten, bis der Frau geholfen wurde und die Menge anfing, „Amazing Grace“ zu singen.

John James weiter: „Die Democratic Party scheint hingegen ihre gemeinsame Identität in einer einzigen negativen Botschaft zu begründen: Stop Trump! Dabei steht er eigentlich gar nicht zur Wahl.

Sollten die Demokraten es nicht schaffen, eine Mehrheit im House zu bekommen, dann werden die Flügelkämpfe in der Demokratischen Partei offen ausbrechen. Diese Partei wäre in ihrer Außenwirkung gelähmt und mit einem inneren Richtungsstreit mehr als ausgelastet. Trump könnte drauf spekulieren, 6 Jahre lang ohne eine widerstandsfähige parlamentarische Opposition regieren zu  können. In dieser Zeit könnten er und seine Wegstreiter die USA und die Welt tatsächlich nachhaltig verändern

Unter anderem hängt der Ausgang der Wahl von folgenden Faktoren ab:

1)     Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein? 2014 lag die Wahlbeteiligung bei nur 34%. Wenn Trump, wie 2016 Nichtwähler dazu motivieren kann, wählen zu gehen, kann dies in Wahlkreisen mit knapper Mehrheit wahlentscheidend sein.

2)     Wie viele Schwarze werden republikanisch wählen. 8% oder mehr wäre für die Democrats schlecht.

3)     Werden weniger weißer Männer democratic wählen? Wird die Kavanaugh Kampagne sich auf das Wahlverhalten von Männern im allgemeinen auswirken?

4)     Wird die Migrantenkaravane die Wahl im Südwesten beeinflussen?

5)     Und last but not least, es gibt einen schwarzen Kandidaten für den Senat in Michigan namens JOHN JAMES. Sollte er gewinnen, das wäre eine Sensation!

In diesem Sinne and in the words of Q: Sit back and enjoy the show!“

John James ist ein britischer Politologe, der in Österreich lebt und schon seit langem Gastautor bei bachheimer.com.

In Des Moines, Iowa. Foto: Joshua Lott/Getty Images

Ein paar Zahlen

Die ersten Wahllokale öffneten an der US-Ostküste um 12.00 Uhr (MEZ), die letzten Wahllokale, darunter Kalifornien, Alaska oder Hawaii, sollten am Mittwochmorgen (MEZ) schließen. Erste Hochrechnungen wurden erst deutlich nach Mitternacht (MEZ) erwartet. Nachdem Trumps Republikaner in den vergangenen zwei Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern inne hatten, könnten die Demokraten laut Umfragen zumindest im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobern.

Im Repräsentantenhaus sind alle 435 Abgeordnetensitze neu zu besetzen, während im Senat 35 der 100 Sitze neu zu wählen waren. Im Repräsentantenhaus haben die Demokraten derzeit 193 Mandate – für eine Mehrheit werden 218 benötigt.

Auch in der Lifeguard-Station am Strand von Venice Beach in Kalifornien kann am 6. November 2018 gewählt werden. Foto: MARK RALSTON/AFP/Getty Images

Im Senat verfügen die Republikaner derzeit über eine knappe Mehrheit von 51 zu 49 Sitzen, nur neun der aktuell von Republikanern besetzten Senatorenposten standen zur Wahl. Mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus hätten die Demokraten die Macht, alle republikanischen Gesetzesvorhaben zu blockieren und die Regierung unter Druck zu setzen. In 36 US-Bundesstaaten wurden zudem die Gouverneure gewählt.

Kongresswahlen finden in den USA alle zwei Jahre statt. Die Beteiligung zur Amtshalbzeit des US-Präsidenten ist traditionell geringer als bei den parallel zur Präsidentsschaftswahl stattfindenden Kongresswahlen. Nur 37 Prozent der Wahlberechtigten nahmen an den letzten Zwischenwahlen im Jahr 2014 teil. Bei der Präsidentschaftswahl 2016 waren es mehr als 60 Prozent. (afp/ks)