USA: Einreiseverbot für chinesische Beamte, die sich an religiöser Verfolgung beteiligten

Das US-Außenministerium will die Durchsetzung der Einwanderungsregeln gegen Menschenrechtsverletzer verstärken. Dies könnte dazu führen, dass chinesische Beamte, die an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt waren, vom Zugang zu den Vereinigten Staaten ausgeschlossen werden, so die Aussage einer US-Website, die als Clearingstelle für die Verfolgung der spirituellen Praxis dient.

Die Agentur plant, ihre Kontrolle der Visumanträge ausländischer Beamter, die an schweren Verletzungen der Religionsfreiheit teilgenommen haben, zu verstärken, so eine Pressemitteilung vom 31. Mai auf der US-Website Minghui.org. Laut der Pressemitteilung könnten die Anträge dieser Beamten auf Einwanderungs- Touristen- oder Geschäftsvisa abgelehnt werden. Bereits ausgestellte Visa könnten widerrufen werden und die entsprechenden Personen an der Einreise in die USA gehindert werden, heißt es in der Mitteilung.

Nach dem Immigration and Nationality Act (INA) Section 212(a)(2)(G) ist jeder Person, die als ausländischer Regierungsbeamter für besonders schwere Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich ist oder diese direkt ausgeführt hat, für die Einreise in die Vereinigten Staaten gesperrt.

Zu den besonders schweren Verstößen gegen die Religionsfreiheit gehören systematische, anhaltende und schwerwiegende Verstöße gegen die Religionsfreiheit wie Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung. Auch eine längere Haft ohne Anklage, die Verschleppung und das Verschwindenlassen durch Entführung oder heimliche Inhaftierung dieser Personen oder eine andere offenkundige Verweigerung des Rechts auf Leben, Freiheit oder die Sicherheit gehören dazu.

Ein Beamter des Außenministeriums berichtete verschiedenen religiösen und glaubensbasierten Gruppen von der verschärften Prüfung. Der Beamte teilte den Falun-Gong-Praktizierenden in den Vereinigten Staaten mit, dass sie der Behörde eine Liste der chinesischen Beamten vorlegen könnten, von denen bekannt ist, dass sie an der Verfolgung beteiligt sind, heißt es in der Pressemitteilung.

Falun Gong Praktizierende meditieren im New Yorker Central Park. 10. Mai 2014. Foto: Dai Bing/The Epoch Times

Falun Dafa

Falun Gong, auch bekannt als Falun Dafa, ist eine traditionelle Selbstvervollkommnungsdisziplin mit Meditationsübungen, die auf den Grundsätzen der Wahrhaftigkeit, des Mitgefühls und der Toleranz basieren. Die Praxis wurde 1992 in China der Öffentlichkeit vorgestellt und gewann schnell an Popularität in China und mehr als 80 weiteren Ländern.

Laut einer staatlichen chinesischen Erhebung hat die Praktik bis 1999 über 70 Millionen Anhänger gezählt – obwohl die Praktizierenden die Zahl auf über 100 Millionen geschätzt haben.

Aus Angst, dass ihre Popularität die Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) gefährden würde, startete der damalige Regimechef Jiang Zemin im Juli 1999 eine landesweite Verfolgung, bei der Praktizierende zusammengetrieben und in Gefängnisse, Arbeitslager und Gehirnwaschzentren geschickt wurden. Dort wurden sie oft gefoltert, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Die Unterdrückung geht bis heute weiter.

Lai Shantao, Präsident der Falun Dafa Association of Washington, D.C., bestätigte gegenüber der Epoch Times, dass sich die Vertreter der Vereinigung Anfang des Jahres mit dem Beamten des Außenministeriums wegen der neuen Aktion trafen. Der Beamte erklärte ihnen, dass die Trump-Administration die Umsetzung dieser Gesetze verstärkt, sagte er.

„Dies zeigt, dass die US-Regierung in eine neue Phase ihrer Aufmerksamkeit für die Verfolgung von Gläubigen weltweit eingetreten ist, insbesondere in Bezug auf China, dem schwersten Verletzer der Religionsfreiheit in der Welt“, sagte Lai.

Er fügte hinzu, dass die Entwicklung eine Warnung für Beamte ist, die an der Verfolgung von Falun Gong in China beteiligt sind, insbesondere für diejenigen, die an einen Besuch oder eine Flucht in die Vereinigten Staaten denken.

„Es sendet ihnen eine Botschaft, dass man Falun Gong nicht verfolgen sollte“, sagte er.

Ein Sprecher des Außenministeriums antwortete in einer E-Mail an The Epoch Times nicht auf Fragen, die eine Bestätigung der Maßnahmen verlangten, sondern sagte, dass „die Vereinigten Staaten versuchen sicherzustellen, dass Personen, die die Menschenrechte verletzt haben, keinen sicheren Hafen in den Vereinigten Staaten finden“.

„Es gibt eine Reihe von möglichen Versagungsgründen für ein Visum, die auf Antragsteller für US-Visa anwendbar sind, die sich an Menschenrechtsverletzungen oder Korruption beteiligt haben, einschließlich der Ablehnung ausländischer Regierungsbeamter, die sich an schweren Verletzungen der Religionsfreiheit beteiligt haben“, sagte der Sprecher.

Chinesisches Regime im Krieg mit dem Glauben

Gary Bauer, Kommissar der US Kommission für internationale Religionsfreiheit, sagte der Epoch Times am 31. Mai, dass er die Schritte der US-Regierung in diese Richtung begrüßen würde.

„Ich möchte sicherlich nicht, dass die Vereinigten Staaten ein Zufluchtsort für diejenigen sind, die in anderen Ländern, in China oder anderswo in Verfolgung verwickelt sind“, sagte Bauer. „Meine Hoffnung ist, dass jeder in den Vereinigten Staaten, der sich an der Verfolgung von Gläubigen in China beteiligt hat, in den Vereinigten Staaten einen angemessenen Preis für diese Verfolgung zahlen wird.“

Ein Bericht der Kommission, die als unabhängiges Bundesorgan die US-Regierung und den Kongress in Fragen der Religionsfreiheit berät, betonte, dass das chinesische Regime im vergangenen Jahr seine Verfolgung religiöser Gruppen, darunter Falun-Gong-Praktizierende, uighurische Muslime, Christen und tibetische Buddhisten, verstärkt hat.

Im Jahr 2011 unterzeichnete US-Präsident Barack Obama eine Erklärung, die die Einreise schwerer Menschenrechtsverletzer in die Vereinigten Staaten als Einwanderer oder Nicht-Einwanderer aussetzte.

„Die universelle Achtung der Menschenrechte und humanitären Rechts und die Verhinderung von Gräueltaten fördert international die Werte der USA und die grundlegenden Interessen der USA“, heißt es in der Proklamation.

Anfang des Jahres hielt der US-Botschafter für internationale Religionsfreiheit, Sam Brownback, eine Rede im Foreign Correspondents‘ Club in Hongkong, in der er Peking aufforderte, alle Formen religiöser Verfolgung in China einzustellen.

„Die chinesische Regierung befindet sich im Krieg mit dem Glauben. Es ist ein Krieg, den sie nicht gewinnen werden“, sagte Brownback am 8. März.

Dies ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung, die wegen der Verfolgung von Falun Gong in China besorgt ist, Schritte unternimmt, um chinesischen Beamten die Einreise in ihr Land zu verweigern.

Im Jahr 2017 verweigerte eine gemeinsame Task Force taiwanesischer Regierungsstellen mindestens drei KPCh-Beamten und Mitgliedern ihrer „professionellen Austauschgruppen“ den Zugang, weil sie an der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China beteiligt waren.

Die gemeinsame Task Force sagte ferner, dass allen KPCh-Beamten, die Verbindungen zum „Büro 610“ haben, einer außergesetzlichen Parteiorganisation, die ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Verfolgung gegründet wurde, in Zukunft die Einreise nach Taiwan nicht gestattet wird.

Die Redakteure Jennifer Zeng und Frank Fang haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: US Could Bar Entry to Chinese Officials Involved in Persecution of Falun Gong