USA: Gesetzesentwurf gegen Chinas Organraub durch die KPC fast einstimmig verabschiedet

Das Repräsentantenhaus hat am Montag, 27. März, fast einstimmig einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Beteiligte im kommunistischen Regime Chinas für erzwungene Organentnahmen an politischen Gefangenen bestraft werden sollen. Es handelt sich dabei um die erste nicht-symbolische gesetzgeberische Maßnahme in den Vereinigten Staaten, die sich gegen diese Missstände richtet.

Der H.R. 1154, genannt Stop Forced Organ Harvesting Act of 2023, wurde mit 413 zu 2 Stimmen angenommen. Das Gesetz zielt darauf ab, eine jährliche Berichterstattung der Regierung über derartige Aktivitäten in jedem beliebigen Land zu verlangen und jeden zu bestrafen, der an dieser grausamen Angelegenheit beteiligt ist.

Der republikanische Senator Tom Cotton (Arkansas) und der demokratische Senator Chris Coons (Delaware) gehörten zu den mehr als einem Dutzend Abgeordneten, die sich im Senat für die entsprechende Version der Maßnahme einsetzten.

Der Repubiklaner Chris Smith (New Jersey), Hauptverfechter der Gesetzesvorlage, wies auf die Strafen hin, die in dem Gesetzentwurf für all diejenigen vorgesehen sind, welche in die erzwungene Organentnahme verwickelt sind: eine Zivilstrafe bis zu 250.000 US-Dollar und eine Kriminalstrafe bis zu einer Million Dollar sowie 20 Jahre Gefängnis.

 Das Gesetz hat es wirklich in sich. Wir machen keine Witze“, sagte Smith der Epoch Times vor der Abstimmung im Plenum.

„Dies ist eine Gräueltat, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen, weil es einen Krieg gegen unschuldige Menschen in China darstellt. Dabei ist [der chinesische Führer] Xi Jinping direkt verantwortlich, aber auch diejenigen, die sich wissentlich daran beteiligen, werden zur Verantwortung gezogen.“

Die demokratische Abgeordnete Susan Wild (Pennsylvania ) hob die in der Gesetzesvorlage vorgesehene jährliche Berichtspflicht hervor, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würde, „eine fundierte Einschätzung des Ausmaßes und der Tragweite dieses Problems vorzunehmen“.

Angesichts des anhaltenden Völkermordes dürfen wir Peking nicht einfach glauben, wenn es sagt, was es tut oder nicht tut“, sagte sie. „Wir müssen nachforschen und nachprüfen.“

Und weiter: „Wir sollten niemals wegschauen, wenn Ungerechtigkeit und Unterdrückung stattfinden, wo auch immer sie stattfinden.“

Quälende Erinnerungen

Die Nachricht über die Verabschiedung des Gesetzes stellt eine Ermutigung für viele Überlebende dar, die durch das Regime wegen ihres Glaubens verfolgt wurden und nach Amerika geflohen sind, um Zuflucht zu finden. Ein Beispiel ist der Fall von Han Yu, einer Praktizierenden der verfolgten Glaubensgruppe Falun Gong, die als größte Opfergruppe des illegalen Organhandels durch das Regime in Peking gilt.

Annähernd 300 Falun-Dafa-Praktizierende marschieren am 1. Oktober 2018 durch die Wiener Innenstadt, um gegen den Import menschlicher Organe aus China nach Österreich zu protestieren. Foto: JOE KLAMAR/AFP via Getty Images

Die spirituelle Praktik, die zum Einen auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz beruht, und auf der anderen Seite fünf meditative Übungen umfasst, erfreute sich in den 1990er-Jahren aufgrund ihrer gesundheitlichen und moralischen Vorteile in China großer Beliebtheit. Bis zum Ende des Jahrzehnts übten im Reich der Mitte schätzungsweise 70 bis 100 Millionen Menschen Falun Gong.

Da die Kommunistische Partei Chinas (KPC) diese Popularität als Bedrohung für ihre Kontrolle ansah, startete sie 1999 eine Vernichtungskampagne, die dazu führte, dass Millionen Falun-Gong-Praktizierende inhaftiert wurden und eine unbekannte Anzahl von ihnen in den letzten 23 Jahren durch Sklavenarbeit, Folter und andere Misshandlungen ums Leben kam.

Im Jahr 2019 kam ein unabhängiges Tribunal in London nach einer einjährigen Untersuchung zu dem Schluss, dass in China seit Jahren „in erheblichem Umfang“ erzwungene Organentnahmen stattgefunden haben. Falun-Gong-Praktizierende stellten dabei die Hauptquelle der Organbeschaffung dar. Das endgültige Urteil, das im März 2020 veröffentlicht wurde, fand „keine Beweise dafür, dass die Praxis eingestellt wurde“. Es bestand aus 300 Seiten mit Zeugenaussagen und Stellungnahmen.

Leiche des Vaters besaß Schnitte von Kehle bis Unterleib

Die in Chinas Hauptstadt Peking geborene Han war 19 Jahre alt, als sie 2004 ihren Vater aufgrund der Verfolgung verlor, zwei Jahre vor den ersten Berichten über den verschwiegenen Organhandel des Regimes. Es sollte jedoch noch mehr als ein Jahrzehnt vergehen, bis das Problem in der Öffentlichkeit bekannt wurde.

Der letzte Anblick ihres Vaters Han Junqing – der nur etwas mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung wegen der Ausübung von Falun Gong starb – verfolgt sie noch heute.

Han Yu bei einer Kundgebung von Falun-Gong-Praktizierenden am 24. September 2019 auf dem Platz der Vereinten Nationen in New York, USA. Foto: Eva Fu/The Epoch Times

Hans Atmung wurde schwerer, als sie die Erinnerungen von vor fast zwei Jahrzehnten wiederholte.

Die Leiche ihres Vaters, extrem abgemagert und mit grün-violetten Blutergüssen im Gesicht, lag kalt in einem Raum der Gerichtsmedizin, umgeben von Dutzenden uniformierten Beamten.

Unter dem linken Auge des Mannes fehlte Gewebe. Ein langer, mit schwarzem Faden zusammengenähter Messerschnitt zog sich von seiner Kehle abwärts. Als sie sein Hemd aufknöpfen wollte, um zu sehen, wo die Nähte endeten, vertrieben die Polizisten sie aus dem Raum.

Später rissen Han Yus Tante und Onkel sein Hemd auf, bevor die Polizei sie aufhalten konnte. Sie stellten fest, dass der Schnitt bis zu seinem Unterleib reichte. Darin befanden sich jedoch keine Organe mehr, nur Eis.

Ein nie zuvor gesehenes Verbrechen kommt ans Licht

Han kämpfte lange Zeit damit, den Verlust ihres Vaters zu akzeptieren. Sie habe oft von ihm geträumt und sei unter Tränen aufgewacht, teilte sie der Epoch Times mit.

Im Jahr 2006 meldeten sich erstmals mehrere Whistleblower bei The Epoch Times, um Licht in das dunkle System zu bringen. Im Jahr 2007 stieß Han in den sozialen Medien auf einen Artikel, in dem erzwungene Organentnahmen beschrieben wurden, und was ihrem Vater widerfuhr, war ein Beleg dafür.

In dieser Nacht weinte Han stundenlang, sodass sie fast ohnmächtig wurde.

Die Geschichte von Jiang Li, der Tochter eines Verfolgungsopfers im südwestchinesischen Arbeitslager Xishanping, klingt ähnlich.

Ihr Vater Jiang Xiqing, ein pensionierter Beamter einer lokalen Steuerbehörde in der Millionenstadt Chongqing, wurde im Mai 2008 – drei Monate vor der Ausrichtung der ersten Olympischen Spiele in Peking – nach einer Hausdurchsuchung verhaftet. Danach wurde er von den Behörden ohne Gerichtsverfahren zu einer einjährigen Haftstrafe in einem Arbeitslager verurteilt.

Jiang Li hält am 1. November 2015 in Flushing, Queens, ein Foto ihres Vaters, der von der Kommunistischen Partei Chinas getötet wurde, weil er Falun Gong praktizierte. Foto: Benjamin Chasteen/Epoch Times

Er starb Ende Januar des folgenden Jahres, weniger als 24 Stunden nach einem Familienbesuch, bei dem er noch gesund erschien.

Nach sieben Stunden in der Gefriertruhe waren Gesicht und Brust des Mannes immer noch warm. Als Jiang Li und andere Familienmitglieder versuchten, darauf aufmerksam zu machen, jagten Polizeibeamte sie aus dem Leichenschauhaus hinaus. Einige Tage später ließen die Beamten den Leichnam einäschern und bedrohten und schikanierten die Familienmitglieder, als diese versuchten, der Sache auf den Grund zu gehen.

Ferner forderte die Behörde Jiang Li auf, „jeglichen Preis zu nennen“, um den Fall zu regeln. Ein Beamter der Staatsanwaltschaft Chongqing, Zhou Bailin, teilte der Familie mit, dass alle Organe von Jiang Xiqing „entnommen und zu medizinischen Präparaten verarbeitet“ worden seien.

Es wurde weder die Zustimmung der Familie Jiang eingeholt, noch gab es eine Erklärung.

„Die Entnahme von Organen an lebenden Menschen ist ein Verbrechen, das es auf diesem Planeten noch nie gegeben hat, und es geschieht immer noch“, sagte Jiang Li, die jetzt in New York lebt, der Epoch Times. Sie hoffe, dass die US-Regierung dabei helfe, „dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort zu stoppen, die Kommunistische Partei Chinas und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Staatsapparat zu strafen, der dieses Verbrechen noch immer begeht“.

Ein großer Schritt nach vorn

Torsten Trey, geschäftsführender Direktor der medizinischen Ethikgruppe Doctors Against Forced Organ Harvesting in den USA, begrüßte den Gesetzentwurf als „großen Schritt nach vorn“.  Das geplante Gesetz trage laut Trey dazu bei, „das kritische Bewusstsein“ über die erzwungene Organentnahme zu schärfen. Dennoch glaubt er, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um den Medizintourismus nach China einzudämmen.

„Der Gesetzentwurf nutzt unser Rechtssystem und wendet bestehende Mechanismen an, um diejenigen zu entlarven oder zu sanktionieren, die an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren“, erklärte er in einer E-Mail an The Epoch Times.

Was fehle, sei die Verpflichtung, dass alle, die in die Vereinigten Staaten einreisen – ob legale oder illegale Einwanderer oder US-Bürger –, angeben müssen, ob sie ein neu transplantiertes Organ aus Ländern ‚importiert‘ haben, die dafür bekannt seien, Organe durch erzwungene Organentnahme [zu] beschaffen“. Falls sie sich ein Organ beschafft hätten, müssten sie auch die Höhe des gezahlten Preises mitteilen.

„Organentnahme ist ein Verbrechen“, sagte er. Patienten hätten zwar ein Recht auf Privatsphäre, aber diese Privatsphäre „sollte bei den Verbrechen der erzwungenen Organentnahme enden: Wenn Falun-Gong-Praktizierende oder andere Gewissensgefangene in China für ihre Organe getötet wurden, sollten wir diese Verbrechen im Gesundheitswesen nicht unter dem Deckmantel der Privatsphäre vertuschen“.

Bisher noch keine gesetzlichen Maßnahmen

Weltweit betrachtet haben Israel, Taiwan, Italien und Spanien den Organtransplantationstourismus bereits gesetzlich verboten.

Auch das Europäische Parlament, der US-Kongress und verschiedene lokale Gremien haben die erzwungene Organentnahme durch das Regime der KPC öffentlich angeprangert, aber noch keine gesetzlichen Maßnahmen ergriffen.

Wenn der Stop Forced Organ Harvesting Act jedoch zum Gesetz wird, wäre das ein Schritt in Richtung dieser Veränderung, sagte Levi Browde, Geschäftsführer des Falun Dafa Information Center.

„Mit diesem Gesetzentwurf schließt sich unser Kongress den Gesetzgebern mehrerer anderer Länder an, die Gesetze verabschiedeten, um die schreckliche Praxis der Ermordung unschuldiger Menschen wegen ihrer Organe zu stoppen. Und diejenigen zu bestrafen, die dies weiterhin tun“, sagte Browde gegenüber der Epoch Times in einer Erklärung, in der er den Senat aufforderte, das entsprechende Gesetz zu verabschieden.

„Trotz des wirtschaftlichen und politischen Drucks, den die KPC über Jahre ausgeübt hat, prangert die US-Regierung mit diesem Gesetz offiziell auf der Weltbühne an, dass die KPC Menschen wegen ihrer Organe ermordet.“

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „House Overwhelmingly Passes First Ever US Bill to Punish CCP’s Forced Organ Harvesting“ (redaktionelle Bearbeitung il)