USA setzen drei weitere Abkommen mit Hongkong aus

Die Regierung um den US-Präsidenten Donald Trump hat am Mittwoch (19. August) drei weitere bilaterale Abkommen mit Hongkong über Auslieferungen und Steuerbefreiungen ausgesetzt. Der Schritt ist einer von vielen, welche die USA als Reaktion auf Pekings Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong unternommen haben.

US-Präsident Trump hatte bereits entschieden, dass Hongkong nicht länger für die Fortsetzung der Vorzugsbehandlung infrage kommt, welche es gegenüber den Vereinigten Staaten genoss. Die nun ausgesetzten Abkommen umfassen die Auslieferung flüchtiger Personen, die Überstellung und Verurteilung von Gefangenen sowie gegenseitige Steuerbefreiungen für Einkünfte aus der internationalen Schifffahrt.

Diese Schritte unterstreichen unsere tiefe Besorgnis über die Entscheidung Pekings, das Nationale Sicherheitsgesetz durchzusetzen, das die Freiheiten der Menschen in Hongkong zerschlagen hat“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Morgan Ortagus.

Das Außenministerium berief sich auf die Verletzung des Versprechens Pekings an Hongkong, nach seiner Rückkehr in die chinesische Herrschaft im Jahr 1997, 50 Jahre lang eine weitgehende Autonomie zu bewahren.

Es war zunächst nicht klar, welche der Abkommen ausgesetzt und welche formell beendet worden waren. Die Regierung ist bereits tätig geworden, um die besonderen Handels- und Geschäftsprivilegien, die Hongkong genossen hatte, zu beenden, und verhängte Sanktionen gegen Hongkong und chinesische Beamte. Darunter auch gegen Hongkongs pro-chinesische Führerin Carrie Lam, die an der Durchsetzung des neuen Sicherheitsgesetzes beteiligt war.

Die USA behandelt Hongkong nun als „Ein Land, ein System“

Die Behörden Hongkongs seien am früheren Mittwoch über die Entscheidungen informiert worden. Sie seien das Ergebnis der „drastischen Schritte der Kommunistischen Partei Chinas zur Aushöhlung des hohen Grades an Autonomie, den Peking selbst Hongkong versprochen habe“, so die Sprecherin des Außenministeriums Ortagus weiter.

Peking hatte Hongkong 50 Jahre lang eine „Ein-Land, zwei Systeme“-Regelung versprochen, welche der Stadt nach der Übergabe 1997 ein eigenes Zollgebiet und ein eigenes Rechtssystem gewährte. Sie wurden durch bürgerliche Freiheiten westlicher Prägung untermauert, wie etwa das Recht auf öffentliche Meinungsverschiedenheiten, welche auf dem chinesischen Festland nur selten erlaubt sind und nun in Hongkong streng begrenzt sind.

Präsident Trump hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten Hongkong daher als ‚ein Land, ein System‘ behandeln und gegen Personen vorgehen werden, die die Freiheiten der Menschen in Hongkong zerschlagen haben“, sagte Ortagus.

Die Aktionen vom Mittwoch sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, welche die Regierung gegen China ergriffen hat, da die Spannungen zwischen den beiden Nationen in Bezug auf Handel, Technologie, Taiwan, Tibet, das Südchinesische Meer und die Corona-Pandemie zunehmen. Die Auswirkungen der Spannungen haben sich in der Schließung diplomatischer Vertretungen sowie in den Visabeschränkungen für Studenten und Journalisten bemerkbar gemacht.

Auch andere westliche Nationen, die ähnliche Maßnahmen ergriffen haben, setzten ihre Auslieferungsverträge mit Hongkong aus.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: US Suspends Extradition and Tax Agreements With Hong Kong