USA und Partner treiben U-Boot-Deal voran – Peking verärgert

Die USA wollen Australien in den nächsten zehn Jahren bis zu fünf nuklearbetriebene U-Boote liefern. Das gaben US-Präsident Joe Biden, der australische Premierminister Anthony Albanese und der britische Premierminister Rishi Sunak am Montag, 13. März, bei einem Treffen auf dem US-Marinestützpunkt Point Loma in Kalifornien bekannt.

Australien will mit dem Kauf der neuen Atom-U-Boote seine Flotte modernisieren. Der Deal ist für das Land äußerst wichtig, weil das Land selbst nicht über das nötige Know-how verfügt, um Atom-U-Boote zu bauen. Nuklearbetriebene U-Boote können große Strecken zurücklegen und sind vom Gegner nur schwer zu orten.

Mit dem Deal senden die drei Länder ein deutliches Signal gegenüber dem zunehmend aggressiven Verhalten der Kommunistischen Partei Chinas im Indopazifik.

Der Pakt geht über den reinen Verkauf hinaus

Neben dem Verkauf geht mit dem Pakt auch ein Wissens- und Know-how-Transfer der drei Länder einher und der Aufbau der U-Boot-Fertigung in Australien.

Was den Zeitplan angeht, sind demnach zunächst gemeinsame Übungen geplant sowie die Ausbildung von australischen Seeleuten, Ingenieuren und Technikern an U-Booten mit Atomantrieb.

Amerikanische und britische U-Boote sollen verstärkt Häfen in Australien anlaufen und australische Seeleute in U-Boot-Einheiten der USA und Großbritanniens eingebunden werden. Ab 2027 sollen dann rotierende U-Boot-Einheiten der USA und Großbritanniens in Australien stationiert werden.

Sobald die Australier entsprechend ausgebildet seien, würden sie eine eigene U-Bootsflotte mit Atomantrieb aufbauen, hieß es weiter. Australien soll dazu zunächst von den USA drei konventionell bewaffnete U-Boote mit Atomantrieb kaufen – mit der Option, bei Bedarf zwei weitere zu erwerben.

Langfristig wollen die drei Länder schließlich ein neues U-Boot-Modell entwickeln und herstellen, das amerikanische, britische und australische Technik vereint. Dies solle ab den späten 2030er-Jahren zunächst in Großbritannien gebaut werden und ab den 2040er-Jahren auch in Australien selbst.

Keine Atomwaffen

Biden bezeichnete die Sicherheitsallianz als „kraftvolle Einheit“. Der US-Präsident betonte bei dem Treffen an der Westküste der USA, der U-Boot-Pakt habe nichts mit Atomwaffen zu tun. „Diese U-Boote sind nuklear angetrieben, nicht nuklear bewaffnet“, sagte er. „Diese Boote werden keinerlei Atomwaffen an Bord haben.“ Der Atomantrieb sei erprobt und sicher. Die USA und Großbritannien nutzten ihn seit fast 70 Jahren, und die U-Boote beider Länder hätten ohne Zwischenfälle den gesamten Globus umrundet. Die Technologie werde nun mit Australien geteilt.

Sunak sprach von einer „mächtigen Partnerschaft“ und betonte: „Zum ersten Mal überhaupt werden drei U-Bootflotten sowohl im Atlantik als auch im Pazifik zusammenarbeiten, um unsere Ozeane für die nächsten Jahrzehnte frei, offen und florierend zu halten.“

Albanese zufolge stärke das Projekt nicht nur die nationale Sicherheit Australiens, sondern auch die Stabilität in der gesamten Region. Bis 2055 plane seine Regierung zwischen 268 und 368 Milliarden Dollar für das Programm auszugeben. Gleichzeitig würden 20.000 Arbeitsplätze für Australier geschaffen. Für Australien sei der Deal eine große „Chance“.

Eine Botschaft an China?

Die USA, Großbritannien und Australien hatten ihr Sicherheitsbündnis mit dem Namen AUKUS im September 2021 ins Leben gerufen. Der Name ergibt sich aus den englischen Abkürzungen der drei Länder (AUS, UK und USA). Sicherheitsexperten sehen die Allianz und ihr Projekt vor allem als Versuch, den zunehmenden Machtansprüchen Pekings im Indopazifik etwas entgegenzusetzen – auch wenn die drei Länder versichern, ihr Bündnis richte sich keineswegs gegen ein bestimmtes Land.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, betonte, das Bündnis sende keine Botschaft an ein einzelnes Land aus. Es sei vielmehr eine positive Botschaft an alle Länder in der Region und der Welt. Die Verkündung der Pläne komme nicht aus dem Nichts, sondern sei über 18 Monate vorbereitet worden. „Wir haben uns in der Tat eng mit Verbündeten, Partnern und Ländern im gesamten indopazifischen Raum beraten“, sagte er, „und wir haben direkt mit China gesprochen, um ihnen zu erklären, was Aukus ist und was es nicht ist.“

Potenzial für weitere Verstimmungen

Peking hatte 2021 empört auf die Gründung der AUKUS-Allianz reagiert. Seitdem haben sich die Spannungen zwischen China und den USA weiter verschärft. Chinas Staatschef Xi Jinping hatte zuletzt öffentlich ungewöhnlich scharfe Töne angeschlagen und den Vereinigten Staaten sowie dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg Chinas in der Welt verhindern zu wollen.

Auf die Frage von Reportern, ob er befürchte, dass Xi angesichts dieser Aussagen den neuen AUKUS-Vorstoß als Aggression verstehen könnte, sagte Biden schlicht: „Nein.“ Auf die Frage, ob er vorhabe, persönlich mit Xi zu sprechen, antwortete Biden: „Ja.“ Wann genau das passieren könnte, dazu äußerten sich der US-Präsident und sein Team nicht. Zuletzt war die Kommunikation zwischen beiden Regierungen auf ein Minimum heruntergefahren.

Auch anderswo auf der Welt hatten die drei AUKUS-Länder mit ihrem Pakt Unmut ausgelöst: Frankreich war bei der Vorstellung des neuen Bündnisses 2021 regelrecht erzürnt gewesen, weil mit dem AUKUS-Pakt ein 56 Milliarden Euro schwerer Vertrag zur Lieferung französischer U-Boote an Australien platzte.

China warnt vor „gefährlichem Pfad“

China hat Australien, Großbritannien und den USA vorgeworfen, mit ihrem gemeinsamen U-Boot-Deal einen „gefährlichen Pfad“ eingeschlagen zu haben. Das jüngste gemeinsame Statement des AUKUS-Bündnisses zeige, „dass die drei Länder für ihre eigenen geopolitischen Interessen die Sorgen der internationalen Gemeinschaften komplett ignorieren“, sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wengin am Dienstag in Peking. Sie würden „weiter und weiter den Pfad des Irrtums und der Gefahr hinabgehen“, fügte er hinzu.

Wang warf den drei westlichen Verbündeten vor, einen Rüstungswettlauf anzustiften und nannte das Abkommen „einen typischen Fall von Kalter-Krieg-Mentalität“. Der Verkauf von U-Booten stelle eine „ernsthafte Gefahr der Weitergabe nuklearer Waffen“ dar und „verstößt gegen die Ziele und Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags“.

Aus Moskau hieß es am Dienstag, der AUKUS-Deal werde „Jahre der Konfrontation“ in Asien mit sich bringen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf der „angelsächsischen Welt“ vor, die „Nato-Infrastruktur“ in Asien voranzutreiben. (nh)

(Mit Material von dpa, afp und The Epoch Times)