USA: Zahlungsunfähigkeit abgewendet – Der Deal könnte mehr kosten als er spart

Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) hat auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf gebilligt, der die staatliche Obergrenze vorerst aussetzt. Damit ist die Zahlungsunfähigkeit der USA erst einmal abgewendet. Finanzministerin Janet Yellen hatte vor wenigen Wochen in einem Brief an den republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, darauf hingewiesen, dass die Regierung ab kommenden Montag nicht mehr in der Lage gewesen wären, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.

Einigung in letzter Minute

Wäre es zum Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft gekommen, hätte das eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen können. Daher schaut die Welt seit Wochen darauf, ob sich Demokraten und Republikaner im erbittert geführten Haushaltsstreit einigen können. Die drohende Zahlungsunfähigkeit des Landes hatte auch an den Börsen für Unruhe gesorgt.

Nach langem Hin und Her kam dann fast in letzter Minute eine Einigung zustande. Die bei 31,4 Billionen Dollar fixierte Schuldenobergrenze soll nun bis Anfang 2025 – kurz vor der nächsten Präsidentenwahl – ausgesetzt werden. Im Gegenzug werden die staatlichen Ausgaben mit Ausnahme des Militärhaushalts auf dem jetzigen Niveau eingefroren.

Das US-Repräsentantenhaus hatte dem sogenannten „Fiscal Responsibility Act“ schon am Mittwoch mit 314 zu 117 Stimmen zugestimmt. 71 Republikaner und 46 Demokraten stimmten gegen das Gesetz.

Geld der Regierung schrumpfte beachtlich

Wie die „Epoch Times“ in den USA schreibt, war eine Einigung auch deshalb dringend nötig, da das Guthaben des Finanzministeriums immer mehr schrumpfte. Am 31. Mai lag es nach Aussagen des Ministeriums bei 48,512 Milliarden US-Dollar, während die Finanzen sich Anfang Mai noch auf 316,381 Milliarden US-Dollar beliefen.

Im Senat stimmte eine parteiübergreifende Mehrheit nun ebenfalls dem Gesetzentwurf zu. 63 von 100 Senatoren brachten dem Kompromiss die nötige Mehrheit. Es stimmten 46 demokratische und 17 republikanische Senatoren für das Gesetz.

Nachdem das Gesetz nun sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passiert hat, wird es nun US-Präsident Joe Biden vorgelegt. Dieser kündigte schon gestern kurz nach dem Votum im Senat an, jetzt schnellstmöglich das Gesetz zu unterzeichnen. Für den heutigen Freitag kündigte Biden an, sich mit einer Rede an die Amerikaner wenden zu wollen.

McCarthy durch Deal in Fraktion unter Druck

Für den Chef des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, kann sich die Zustimmung zum Deal mit den Demokraten noch als Bumerang erweisen. Während es Präsident Biden mit dem Kompromiss gelungen ist, den nächsten Budgetstreit auf die Zeit nach den Wahlen zu vertagen und damit Ruhe in den Streit zu bringen, hat sich der Republikaner McCarthy mit seiner Zustimmung zum Deal die Wut seiner konservativen Parteifreunde zugezogen.

McCarthy hat ohnehin einen schweren Stand in seiner Fraktion. So brauchte es Anfang Januar 14 Wahlgänge, bis er dann doch mit der notwendigen Mehrheit zum „Speaker“(Sprecher) des Repräsentantenhauses gewählt wurde. Damit zeigten ihm seine konservativen Fraktionskollegen, dass er gegen sie nichts durchsetzen kann. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus seit der Zwischenwahl im vergangenen Jahr nur noch über eine hauchdünne Mehrheit von fünf Stimmen. Im Zweifel kommt es daher auf jede Stimme an.

Kurz nachdem am vergangenen Samstag der Kompromiss zwischen Biden und McCarthy öffentlich gemacht wurde, gab es dann auch laut dem „RedaktionsNetzwerk Recherche (RND)“ ersten Gegenwind aus den Reihen der Republikaner.

„Dieser Deal ist komplett missraten. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, ihn zu stoppen“, sagte Scott Perry, der Chef des „Freedom Caucus“, einem Zusammenschluss von sehr konservativen republikanischen Kongressabgeordneten. Zwar legt das Netzwerk seine Mitglieder nicht offen. Man geht aber von mindestens 45 Kongressabgeordneten aus, die sich dem „Freedom Caucus“ zugehörig fühlen.

„Kein Republikaner darf für dieses Gesetz stimmen“, pflichtete der texanische Abgeordnetenkollege Chip Roy seinem Fraktionskollegen Scott Perry bei. „Wir haben ein paar Krümel für Billionen neuer Schulden bekommen“, wetterte Dan Bishop, ein Parlamentarier aus North Carolina: „Das ist völlig inakzeptabel.“ Bishop brachte am vergangenen Dienstag sogar ein Misstrauensvotum gegen McCarthy ins Spiel.

Im Senat gibt es nicht genügend Konservative

Unmut unter den Republikanern gab es gestern auch nach der Abstimmung im Senat. So zeigte sich der republikanische Senator Rand Paul enttäuscht darüber, dass es nicht gelungen sei, eine konservative Mehrheit gegen den Deal zusammenzubringen. Die US-Ausgabe der „Epoch Times“ zitiert den Senator, der zum sogenannten „Tea Party Caucus“ gehört und so der Tea Party nahesteht, mit den Worten „dass es im Senat nicht genügend Konservative gibt“, um Haushaltsreformen durchzusetzen. Noch am 30. Mai hatte er einen Alternativvorschlag zum Biden-McCarthy-Plan vorgelegt.

„Ich glaube, die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten, wie in mehreren Umfragen belegt, würde gerne bedeutende Haushaltsreformen vor einer Anhebung der Schuldenobergrenze sehen“, sagte Paul weiter.

Eine im Mai durchgeführte CNN-Umfrage ergab tatsächlich, dass 60 Prozent der Amerikaner eine Kürzung der Ausgaben in Verbindung mit einer Erhöhung der Schuldenobergrenze wünschen. Genau diese Forderung hatten die Republikaner in den vergangenen Wochen immer wieder aufgestellt. Am Ende haben sie nur die Einfrierung der Ausgaben erreichen können.

Der Deal könnte mehr kosten als er spart

Auch der republikanische Senator Mike Lee gab sich über das Ergebnis enttäuscht. Er wird von der „Epoch Times“ mit den Worten zitiert:

„Merkt Euch meine Worte. Wenn wir das jetzt alles so umsetzen und in ein oder zwei Jahren auf diese Entscheidung zurückblicken, dann werden wir feststellen, dass wir keinen Cent gespart haben. Es hat uns dann wahrscheinlich sogar noch mehr gekostet.“.

Die Senatorin Marsha Blackburn von den Republikanern lobte McCarty dafür, dass er sich gegen Bidens „Blankoscheck-Agenda zur Wehr“ gesetzt habe. Das Angebot des Präsidenten sei es gewesen, die Schuldengrenze anzuheben, ohne Ausgabenkürzungen vorzunehmen.

„Niemand möchte, dass die Regierung unsere Schulden nicht begleichen kann, jedoch glaube ich nicht, dass die endgültige Vereinbarung ausreichend Einschränkungen für Bidens verschwenderische Ausgaben vorsieht“, so die Senatorin weiter.

Die US-Finanzmärkte reagierten positiv darauf, dass die Zahlungsunfähigkeit jetzt vom Tisch ist. Der Dow Jones verzeichnete am Freitagmorgen vor offizieller Öffnung der Börse schon einen Anstieg.