Sich selbst ein Bild von der Situation machen: Von der Leyen reist heute an griechische EU-Grenze

Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute an die griechische Landgrenze zur Türkei.

Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada (14.00 Uhr) zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen.

Auf der türkischen Seite der Grenze harren Tausende Migranten aus, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet.

Merkel kritisiert das Vorhaben Erdogans

In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan eine faire Lastenteilung: Er habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, teilte die türkische Seite in der Nacht zum Dienstag mit. Erdogan hatte der EU am Montag offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht.

Von Merkel kam deutliche Kritik an Erdogans Vorgehen: Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt“, sagte die CDU-Politikerin am Montag.

Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen“.

Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiterziehen. Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Menschen aufgenommen. Dazu kommen viele Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern.

Erdogan beschuldigte griechische Sicherheitskräfte, zwei Migranten getötet und einen verletzt zu haben. Dies sagte er nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag nach einem Treffen mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara.

Am Montag hatte ein Video in sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt, das einen vom griechischen Grenzschutz erschossenen Migranten zeigen soll – Athen hatte den Inhalt als falsch bezeichnet.

Syrien / Russland auf dem Vormarsch

In einem Flüchtlingspakt mit der EU hatte die Türkei 2016 eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

Erdogan war wegen seiner Syrien-Politik zuletzt deutlich unter Druck geraten. In der letzten großen Rebellenhochburg Idlib des Landes ist die syrische Regierung mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch – ungeachtet eines türkischen Militäreinsatzes auf syrischem Gebiet.

Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien. 950.000 der 3 Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb am Montagabend auf Twitter: „Wir sehen die Last, die die Türkei stemmt, aber sie muss ihren Verpflichtungen aus dem EU-Abkommen weiter nachkommen. Die EU leistet ihren Beitrag für eine würdige Versorgung von Geflüchteten.“

Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erwiderte: „Welche Versprechen gegenüber der Türkei hat die EU gehalten, lieber Heiko Maas?“ Er warf der EU vor, nicht einmal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro sei bei den Geflüchteten angekommen, die freiwillige Aufnahme bleibe aus.

Die Spitzen der EU-Institutionen treffen bei ihrem Griechenland-Besuch auch Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. „Wir wollen Griechenland besuchen, weil es ein Land ist, das derzeit unter enormem Druck steht“, sagte Sassoli vor der Reise. Es sei wichtig, sich vor Ort ein Bild zu machen, und Griechenland Hilfe zuzusichern.

Deutsche Politiker

Weil das Land an der EU-Außengrenze liege, betreffe das jeden. Auch von der Leyen hatte am Montag von einer „europäischen Herausforderung“ gesprochen. Priorität sei, Griechenland jede nötige Unterstützung zu geben.

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hält angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an der deutschen Grenze für notwendig.

„National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan nannte er „vertragsbrüchig und menschlich unverantwortlich“.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Europäische Union in der Pflicht, die griechisch-türkische Grenze zu sichern. „Die EU muss Griechenland dabei unterstützen, die Außengrenzen effektiv zu schützen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Erdogan Menschen als politisches Druckmittel missbrauche. „Es kann nicht die Entscheidung der Türkei sein, wer in die EU einreisen darf und wer nicht.“ (dpa)