Von der Leyens Versprechen sprengen EU-Budgetplanung

Der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen könnte es laut eines Medienberichts schwerfallen, die Versprechen aus ihrer Bewerbungsrede im Europaparlament zu erfüllen.

Die Kosten für einige ihrer Ankündigungen, etwa einen Fonds für den Klimaschutz oder die Verdreifachung von Erasmusstipendien beliefen sich auf rund 30 Milliarden Euro, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf Berechnungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU).

Diese Vorhaben seien allerdings bei den Planungen für das nächste EU-Mehrjahresbudget für die Jahre 2021 bis 2027 bislang nicht berücksichtigt.

Erschwerend komme hinzu, dass viele EU-Mitglieder beim künftigen Mittelfristigen Finanzrahmen eher sparen wollen. Zahlen, die die finnische Ratspräsidentschaft derzeit in vertraulichen Gesprächen ventiliere, lägen nahe, dass die EU künftig nur noch 1,06 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts ausgeben könnte, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Das wären 1179 Milliarden Euro in sieben Jahren.

Zum Vergleich: Oettingers Entwurf sehe eine Größenordnung von 1,11 Prozent vor. Finnische Diplomaten wollten auf Anfrage keine Zahlen bestätigen, hoben aber hervor, Ziel ihrer Ratspräsidentschaft sei es, einen Vorschlag zu machen, der den Interessen aller EU-Länder gerecht werde.

Vor allem Deutschland machte zuletzt Druck, bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen endlich voranzukommen.

„Deutschland wünschte eine konkrete Planung bis zum Europäischen Rat im Oktober“, heißt es in dem internen Protokoll der Diskussion der zuständigen Minister und Staatssekretäre beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten Mitte Juli, über das der „Spiegel“ berichtet. (dts)