Vor Erdogan-Besuch: Von der Leyen lehnt Öffnung der griechisch-türkischen Grenze ab

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Öffnung der griechisch-türkischen Grenze für Migranten klar abgelehnt. Die Grenzen „sind nicht offen und sie werden nicht geöffnet“, sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Mit Blick auf ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Abend sagte sie, die EU stehe noch am Anfang eines neuen Dialoges mit Ankara.

Erdogan hatte Ende Februar die Grenzen zur EU für geöffnet erklärt. Dies sorgte für einen starken Andrang an der türkisch-griechischen Grenze. Die griechischen Behörden drängten die Menschen teilweise unter dem Einsatz von Tränengas zurück.

Gegenseitige Vorwürfe der EU und der Türkei

Die Vorkommnisse an der griechisch-türkischen Grenze seien „unerträglich“, sagte von der Leyen. Es müsse sichergestellt werden, dass dies nicht erneut passiere. Die EU wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge als Druckmittel zu missbrauchen. Die Türkei wiederum beschuldigt Brüssel, Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht einzuhalten.

Ankara hatte sich damals verpflichtet, alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach im Gegenzug Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung in der Türkei, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Erdogan sollte am Abend von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel treffen. „Wir werden einen positiveren Weg finden müssen, als es vergangene Woche der Fall war“, sagte die CDU-Politikerin.(afp/al)