Wadephul fordert von Frankreich „Europäisierung“ bei der nuklearen Bewaffnung und Verteidigung

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul drängte seit dem Brexit mit seinen Äußerungen wiederholt auf eine nukleare Verteidigungspolitik, in der Frankreich seine Atombewaffnung, wenigstens teilweise, dem Befehl der Europäischen Union unterstellen müsste. Er erhielt dafür auch aus den Reihen der CDU schon Kritik. Rückendeckung erhielt er vom Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der forderte, dass Frankreich seinen Atomschirm auf die ganze EU ausdehnen solle.

Der Umstand, dass Großbritannien die EU verlassen hat, ändert allerdings nichts an dessen Mitgliedschaft in der NATO, der auch Frankreich angehört. Auch existiert keine Struktur in der EU, die berechtigt wäre, über einen Atomwaffeneinsatz zu entscheiden.

Kooperationsangebot wahrnehmen

Wadephul hat von der Bundesregierung eine positive Antwort auf das französische Angebot gefordert, bei der Strategie der atomaren Abschreckung stärker mit den europäischen Partnern zusammenzuarbeiten. Deutschland solle für das Angebot des französischen Staatschefs Emmanuel Macron „dankbar sein und es begrüßen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin. „Entsprechende Signale würde ich mir von der Bundesregierung wünschen.“ Berlin sei nun aufgefordert, Paris „eine Antwort zu geben“.

Allerdings müssten auch „Unklarheiten“ und „Fragezeichen“ im Vorstoß Macrons von vergangener Woche geklärt werden. Zudem rief Wadephul zu einer weiteren Öffnung der französischen atomaren Streitkraft „Force de Frappe“ für europäische Partner auf. „Man kann nicht nur das europäisieren, was Deutschland wertvoll ist. Mann muss auch europäisieren, was Frankreich wertvoll ist.“

Wadephul spricht finanzielle Beteiligung Deutschlands an

Sollte es zu einer intensiveren Kooperation in dem Bereich kommen, werde Deutschland sich auch finanziell beteiligen müssen. „Wenn Deutschland sich engagiert, wird das irgendwann auch Geld kosten.“

Wadephul betonte, dass derzeit eine europäische Autonomie vom US-Nukleararsenal „unrealistisch“ sei. Da die US-Regierung von Präsident Donald Trump jedoch künftig ihre Aufmerksamkeit vor allem auf den pazifischen Raum und die Auseinandersetzung mit China richten wolle, seien die Europäer stärker für die eigene Sicherheit verantwortlich. Die französische „Force de Frappe“ könne dabei „Ersatz“ und „Teilkompensation“ für den bisherigen atomaren US-Schutzschirm sein.

Macron hatte am vergangenen Freitag den europäischen Partnern einen „strategischen Dialog“ mit der Atommacht Frankreich angeboten und eine Beteiligung an französischen Militärübungen in Aussicht gestellt. Zugleich machte er deutlich, dass Frankreich die Kontrolle über seine Kernwaffen nicht teilen will. Seit dem Brexit ist Frankreich das einzige Land mit Atomwaffen in der Europäischen Union. Großbritannien verblieb mit seinen Atomwaffen allerdings in der NATO. Macrons Vorstoß dürfte auch Thema bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz sein.(afp/al)