Wegen Chinas Sicherheitsgesetz: Neuseeland setzt Auslieferungsvertrag mit Hongkong aus

Die Regierung in Neuseeland hat den Auslieferungsvertrag mit Hongkong ausgesetzt, außerdem eine Reihe weiterer Änderungen vorgenommen wurden, berichtet „News Hub“ aus Neuseeland.

Außenminister Winston Peters sagte am Dienstag (28. Juli), die Verabschiedung des Gesetzes durch China habe „rechtsstaatliche Prinzipien untergraben“ und „den Rahmen ‚ein Land, zwei Systeme‘ ausgehöhlt“, welcher den einzigartigen Status Hongkongs untermauert habe, zitiert ihn „News Hub“.

Peking habe mit dem Sicherheitsgesetz für Hongkong gegen internationale Verpflichtungen verstoßen

Peters sagte, es „verstoße gegen die Verpflichtungen, die China gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangen sei“. Es sei „wichtig, dass Neuseeland verhältnismäßig und bewusst auf die Verabschiedung des Nationalen Sicherheitsgesetzes reagiert“. Deswegen habe das Kabinett beschlossen, den Auslieferungsvertrag Neuseelands mit Hongkong auszusetzen, so der neuseeländische Außenminister.

Neuseeland könne diese Entscheidung nur dann noch einmal überdenken, wenn sich „China in Zukunft an den Rahmen ‚ein Land, zwei Systeme‘ hält“, so der Außenminister weiter.

Neben der Aussetzung des Vertrages gab Peters zwei weitere Änderungen bekannt. Die eine erfolgt im Export von Gütern, die andere betrifft Reisehinweise nach Hongkong.

„Von nun an werden wir militärische Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, welche nach Hongkong exportiert werden, genauso behandeln, wie wir diese nach China behandeln. Zweitens haben wir unsere Reisehinweise aktualisiert, um die Neuseeländer auf die Risiken aufmerksam zu machen, welche das Nationale Sicherheitsgesetz mit sich bringt“, sagte Peters.

Neuseeland sei tief besorgt über die Verhängung dieses Gesetzes und werde die Situation in Hongkong weiter beobachten.

Chinesische Botschaft wirft Neuseeland Einmischung „in die inneren Angelegenheiten Chinas“ vor

Die chinesische Botschaft in Neuseeland bezeichnet die Entscheidung als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“. Sie verletze außerdem die grundlegenden Normen, welche die internationalen Beziehungen regeln, so das Statement der Botschaft.

Zugleich machte die Botschaft seine Forderung und Drohung geltend, Neuseeland dürfe sich nicht „in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen, um weiteren Schaden für die Beziehungen zwischen China und Neuseeland zu vermeiden“.

Premierministerin Ardern besorgt über Sicherheitsgesetz

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat ihre Besorgnis über das Sicherheitsgesetz zum Ausdruck gebracht. Sie hat am 20. Juli 500 Delegierten auf dem Wirtschaftsgipfel zwischen Neuseeland und China mitgeteilt, dass Neuseeland in bestimmten Fragen einen anderen Standpunkt als China einnehmen werde.

„Als Vertreter des neuseeländischen Volkes sind wir der Meinung, dass die Öffentlichkeit ein direktes und großes Interesse an dem Ergebnis hat“, sagte sie in Auckland beim Wirtschaftsgipfel.

Wie Sie wissen, ist dies in letzter Zeit im Zusammenhang mit Entwicklungen wie dem neuen Sicherheitsgesetz von Hongkong, der Situation des uigurischen Volkes in der Provinz Xinjiang und der Teilnahme Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation in den Vordergrund gerückt“, fuhr Ardern fort.

Robert Patman, Professor für Internationale Beziehungen an der Otago-Universität, sagte gegenüber „News Hub“, dass Arderns Worte der chinesischen Regierung mitteilen wollten, dass „wir die Differenzen zwischen uns nicht vertuschen werden“.

„Neuseeland ist eine pluralistische Demokratie, es ist vielfältig, und ich denke, viele Menschen in diesem Land schätzen das. China ist ein Einparteienstaat“, sagte Patman gegenüber „News Hub“.

Und weiter: „Was die Premierministerin meiner Meinung nach sagen will, ist: ‚Ja, wir schätzen unsere starke wirtschaftliche Beziehung zu Ihnen, aber glauben Sie nicht, dass wir uns auf eine Meister-Diener-Beziehung einlassen werden‘ … Sie sagte auch, dass China nicht die einzige Show in der Stadt sei.“