Weitere Geheimunterlagen in Bidens Haus gefunden – Sonderermittler eingesetzt

Nach der Entdeckung von geheimen Unterlagen im Penn Biden Center in Washington durchsuchten Anwälte des Präsidenten Bidens seine Wohnsitze in Wilmington und Rehoboth Beach, sagte Richard Sauber, einer der Anwälte, in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung.

Dem Anwalt zufolge seien diese beiden Häuser in Delaware „die anderen Orte, an die Akten aus seinem Büro versandt worden sein könnten“. Bei der Durchsuchung entdeckten die Anwälte Dokumente mit Verschlusssachen-Kennzeichnungen in Bidens Wohnsitz in Wilmington.

In der Wohnung in Rehoboth Beach wurden laut Sauber keine geheimen Unterlagen gefunden. Die Anwälte benachrichtigen das US-Justizministerium sofort und veranlassten, dass das Ministerium die Dokumente in Besitz nahm, so Sauber.

Sonderermittler soll Licht ins Dunkel bringen

Justizminister Merrick Garland hat am 12. Januar 2023 Robert Hur, einen ehemaligen Bundesstaatsanwalt, zum Sonderermittler ernannt. Er soll klären, wer beim Umgang mit dem geheimen Material gegen das Gesetz verstoßen habe. Die „außergewöhnlichen Umstände“ erforderten diese Ernennung, so Garland.

In besonders sensiblen Angelegenheiten muss „das Ministerium Entscheidungen treffen, die unbestreitbar nur von Fakten und dem Gesetz geleitet werden“, sagte Garland, in einer vorbereiteten Erklärung aus dem Hauptquartier des Justizministeriums (DOJ) in Washington.

Wenn eine strafrechtliche Untersuchung zwar gerechtfertigt sei, aber einen Interessenkonflikt für das Justizministerium bedeute, liege es im „öffentlichen Interesse, einen externen Sonderermittler zu ernennen, der die Verantwortung für die Angelegenheit übernimmt“, kommentierte Garland.

Wer ist Robert Hur?

Hur trat im Jahr 2003 in das Justizministerium ein und arbeitete dort mit Unterbrechungen bis zum Jahr 2021. „Ich werde die mir zugewiesene Untersuchung mit einem fairen, unparteiischen und leidenschaftslosen Urteil führen“, sagte Hur in einer vom DOJ veröffentlichten Erklärung. „Ich beabsichtige, den Tatsachen schnell und gründlich nachzugehen, ohne Furcht oder Bevorzugung, und werde das in mich gesetzte Vertrauen ehren, um diesen Dienst zu verrichten.“

Trump ernannte Hur im Jahr 2017 zum US-Staatsanwalt. Hur kündigte im Februar 2021 seinen Rücktritt an, um in die private Praxis zurückzukehren. 2018 spendete er für die Kampagne des damaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten, Senator John McCain.

Chronik der Ereignisse

2. November 2022: Bidens Anwälte finden Akten mit Verschlusssachen-Kennzeichnungen im Penn Biden Center, wo der Präsident von 2017 bis 2019 gearbeitet hat.

2. November 2022: Bidens Anwälte informieren die (National Archives and Records Administration) NARA über die Entdeckung.

3. November 2022: Die NARA nimmt die Dokumente in Besitz.

4. November 2022: Das Büro des Generalinspekteurs der NARA benachrichtigt einen Staatsanwalt des DOJ.

9. November 2022: Das FBI leitet eine Untersuchung ein, um herauszufinden, ob Verschlusssachen falsch gehandhabt wurden, was gegen das Gesetz verstößt.

14. November 2022: Garland beauftragt den US-Staatsanwalt John Lausch mit der Durchführung einer ersten Untersuchung.

20. Dezember 2022: Bidens Anwälte informieren Lausch, dass in Bidens Wohnsitz in Wilmington weitere Dokumente mit Verschlusssiegeln gefunden wurden. FBI-Agenten reisen zum Fundort und stellen die Dokumente sicher.

5. Januar 2023: Lausch informiert Garland und rät ihm, weitere Untersuchungen durch einen Sonderermittler zu veranlassen.

9. Januar 2023: Das Weiße Haus gibt die Entdeckung von Dokumenten im Penn Biden Center bekannt.

12. Januar 2023: Bidens Anwälte informieren Lausch, dass ein weiteres Dokument in Bidens Haus gefunden wurde.

12. Januar 2023: Das Weiße Haus gibt bekannt, dass in der Wohnung in Wilmington Dokumente gefunden wurden.

12. Januar 2023: Garland ernennt Robert Hur zum Sonderermittler.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: Attorney General Appoints Special Counsel to Investigate Documents Found at Biden’s Home, Former Office (deutsche Bearbeitung jw)