Erdogan stoppt Migrantenboote in Ägäis – Gespräche in EU-Flüchtlingskrise am Montag erwartet

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Küstenwache seines Landes laut Staatsmedien angewiesen, Boote mit Migranten in der Ägäis zu stoppen. Auf „Anweisung des Präsidenten“ werde keine Erlaubnis zum Überqueren der Ägäis mehr erteilt, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Freitagabend die Küstenwache. Zur Begründung verwies sie demnach auf die Risiken der „gefährlichen“ Überfahrt.

Im Flüchtlingsstreit mit der EU reist Erdogan am Montag nach Brüssel. Ein zentrales Thema der Reise auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel sei die aktuelle Krise an der griechisch-türkischen Grenze, berichtete die „Welt“ am Samstag unter Berufung auf Diplomatenkreise in Brüssel. Die türkische Präsidentschaft bestätigte eine bevorstehende Reise Erdogans nach Belgien, nannte aber keine Details.

Gegenstand der Beratungen sind laut „Welt“ auch eine Modernisierung der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, neue Flüchtlingshilfen für die Türkei sowie eine finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau vor allem im Norden Syriens sein. Gleichzeitig soll über eine reibungslosere Rücknahme von illegal eingereisten Migranten aus Griechenland durch die Türkei gesprochen werden sowie über Grenzkontrollen durch die türkischen Behörden und über gemeinsame Anstrengungen im Kampf gegen islamistische Terroristen in Syrien.

Die EU und die Türkei hatten im März 2016 ein Flüchtlingsabkommen geschlossen, nachdem 2015 hunderttausende Flüchtlinge über die Balkan-Route nach Mitteleuropa gekommen waren. Ankara verpflichtete sich, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Vergangene Woche hatte Erdogan nach der Eskalation der Lage in der nordsyrischen Provinz Idlib die Grenzen zur EU geöffnet. Dies sorgte für einen starken Flüchtlingsandrang an der türkisch-griechischen Grenze und führte zu neuen Spannungen zwischen Ankara und Brüssel.

Wie eine Sprecherin der Bundesregierung am Freitagabend mitteilte, telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag mit Erdogan. Dabei sei es auch um die Lage an der türkisch-griechischen Grenze gegangen. (afp/dpa/dts)