Wird der chinesische Botschafter ersetzt? China drohte Tschechien wegen guter Beziehungen zu Taiwan

Im Januar drohte der chinesische Botschafter in Prag in einem Brief mit Vergeltungsmaßnahmen gegen tschechische Unternehmen, die in China tätig sind – falls der hochrangige tschechische Senatssprecher und Abgeordnete Jaroslav Kuber einen Besuch in Taiwan machen würde.

Vier hochrangige tschechische Beamte, darunter Präsident Milos Zeman werden heute (11.3.) zu einer Debatte über die Außenpolitik zusammenkommen, wobei auch diese Angelegenheit besprochen werden soll. Milos Zeman drängte in den vergangenen Jahren auf engere Beziehungen zu China.

„Tschechische Firmen werden für den Besuch in Taiwan bezahlen“

In dem Brief heißt es nach Angaben von Reuters: „Tschechische Unternehmen, deren Vertreter zusammen mit dem Vorsitzenden Kubera Taiwan besuchen, werden weder in China noch beim chinesischen Volk willkommen sein.“ Und weiter:

Tschechische Firmen, die wirtschaftliche Interessen in China haben, werden für den Besuch des Vorsitzenden Kubera in Taiwan bezahlen müssen.“

Der Sprecher des tschechischen Präsidenten bestätigte den Erhalt des Schreibens, äußerte sich aber nicht zu seinem Inhalt. Der Brief wurde an das Präsidentenbüro gerichtet. Tschechischen Unternehmen, die in China Standorte haben, z.B. die Tochtergesellschaft Skoda von Volkswagen und der Kreditgeber Home Credit Group, wurde mit Folgen gedroht.

Kubera verstarb, bevor er die Reise antreten konnte. Sein Nachfolger, Milos Vystrcil, wird wahrscheinlich darauf drängen, dass China den Botschafter ersetzt. Tschechiens Premierminister Andrej Babis würde eine solche Forderung unterstützen, berichtete das tschechische Fernsehen im März.

Die Beziehung ist angespannt

Die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern kühlten sich im vergangenen Jahr ab. Damals zeigte die Stadtverwaltung in Prag Unterstützung für Tibet und forderte Änderungen an einem Abkommen zur Städtepartnerschaft mit Peking wegen eines Verweises auf Chinas Taiwan-Politik.

China kündigte das Abkommen und Prag ging stattdessen eine Partnerschaft mit Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, ein.

China betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums und drängt auf ein „Ein Land, zwei Systeme“-Modell, das Taiwan ablehnt. Während sich die Prager Stadt-Behörden dem Ein-China-Prinzip widersetzt haben, erkennt die Landes-Regierung von Babis dieses Prinzip an.

Als Reaktion auf die Entscheidung Prags, einen Vertrag mit Taipeh abzuschließen, hat China die Tourneen mehrerer Prager Ensembles und Orchester für klassische Musik abgesagt.

Eine frühere Delle in den bilateralen Beziehungen gab es im Dezember 2018. Damals warnte der tschechische Cyber-Sicherheitsbeauftragte vor den Risiken der Nutzung von Netzwerktechnologie der chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei und ZTE. (Mit Material von Reuters und Epoch Times USA/sza)