Dieselfahrverbote absurd: Grünen Ideologie sieht Menschen als Störenfried auf diesem Planeten – Inhumaner geht es nicht

„Man starrt in einen Abgrund von Unfähigkeit, Unwillen, Bösartigkeit und krimineller Energie.“ Überaus deutliche Worte findet der jedweder rechtskonservativen oder radikallibertären Sympathie gewiss unverdächtige Publizist Stefan Laurin von den „Ruhrbaronen“. Anlass für seine Entrüstung ist der jüngst vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verfügte Auftrag an die Politik, bei Bedarf künftig auch auf Autobahnen unter Bezugnahme auf die EU-Richtlinie unter der Geschäftszahl 2008/50/EG Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen.

In der genannten Richtlinie werden der Grenzwert für Stickoxide auf 40 Mikrogramm und jener für Feinstaub auf 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft in Innenstädten festgesetzt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am Donnerstagnachmittag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) angeordnet, dass Gelsenkirchen und Essen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in ihre Luftreinhaltepläne aufnehmen müssen. Gelten sollen die Einschränkungen ab 1. Juli kommenden Jahres und zwar erstmals auch für einen Autobahnabschnitt.

Im Ruhrgebiet verläuft eine Vielzahl an Autobahnen, allen voran die A40 und die A42, durch die Innenstädte und entsprechend trägt der dortige Verkehr in erheblichem Maße dazu bei, die Grenzwerte tatsächlich zu berühren oder gar zu überschreiten.

Sollte nun das Oberverwaltungsgericht in Münster die Entscheidung aus Gelsenkirchen bestätigen – und die Erfahrung, dass die Bereitschaft von Richtern, sich mit den herrschenden politischen Kräften, anzulegen, enden wollend ist, lässt diese Option als denkbar erscheinen –, wäre der Weg frei für die Verhängung von Fahrverboten auf den genannten Fernstraßen des Bundes.

„Menschen werden nicht mehr nur nicht zur Arbeit kommen – sie werden keine mehr haben“

Nicht nur Besitzer von Pkws, die zwischen den Ruhrmetropolen pendeln müssen und infolge der geringeren laufenden Kosten Dieselfahrzeuge benutzen, müssen nun um ihre Mobilität fürchten. Vor allem ein erheblicher Teil des Lkw-Verkehrs würde vor neue Herausforderungen gestellt werden, denen viele Spediteure auf Dauer nicht gewachsen sein werden. Eine mögliche Kettenreaktion, die schnell auf die Wirtschaftsentwicklung des Ruhrgebiets insgesamt übergreifen könnte, befürchtet auch Laurin:

Dass Menschen nicht mehr zur Arbeit kommen, ist ein Problem. Dass viele, sehr viele, gar keine Arbeit mehr haben werden, wird schnell zu einem noch größeren Problem werden.“

Er zitiert in diesem Zusammenhang den Kabarettisten und Physiker Vince Ebert:

Was ist typisch deutsch? Wenn studierte Theaterwissenschaftler utopische Grenzwerte beschließen, Ingenieure und Automanager aus Feigheit vor einer öffentlichen Konfrontation kuschen und dann hintenrum versuchen, das Ding mit unlauteren Mitteln hinzubiegen.“

Dass die Höhe der Grenzwerte in der zehn Jahre alten EU-Richtlinie willkürlich und ohne nachvollziehbare sachliche Rechtfertigung festgesetzt wurde, bemängeln Kritiker der Fahrverbote und der Aktivitäten des Klagevereins Deutsche Umwelthilfe schon seit längerer Zeit. Offiziell sind Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO die Begründung dafür, dass die Grenzwerte dort liegen, wo sie sind. Eine belastbare wissenschaftliche Grundlage für diese Empfehlung konnte jedoch auch die WHO bis heute nicht präsentieren.

Nun deutet auch der Lungenfacharzt und Experte Prof. Dr. med. Dieter Köhler gegenüber „Stern TV“ an, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit kein taugliches Argument für die Rechtfertigung der EU-Vorgaben und die darauf gestützte Verhängung von Fahrverboten darstellt. Entgegen einzelnen Studien, die eine gefährliche Belastung durch Stickstoffoxid und Feinstaub in den Städten belegen wollen, hält Köhler die Belastung für vollkommen unbedenklich.

In Deutschland sei noch kein Mensch durch Stickoxide gestorben. Vielmehr sei dieser infolge der Entwicklung und des Einsatzes von Katalysatoren seit 1990 von 1,5 Millionen Tonnen auf 0,5 Millionen Tonnen gesunken. Ähnlich sieht es bezüglich der Feinstaub-Konzentration aus: Diese sei seit dem Jahr 2000 durch verbesserte Filteranlagen in der Industrie und die Einführung des Rußpartikelfilters um fast die Hälfte zurückgegangen.

Auch das Problem der älteren Diesel könnte sich bald von selbst lösen: Die Belastung durch Stickstoffdioxid sinke von Jahr zu Jahr, so Köhler, weil immer mehr ältere Diesel von den Straßen verschwinden und die gemessene Konzentration weit davon entfernt sei, dem Menschen gesundheitlichen Schaden zuzufügen.

Unterschied zwischen Korrelation und Kausalität verwischt

Die Studien, die gerne herangezogen werden, um weitreichende staatliche Eingriffe in den Individualverkehr zu rechtfertigen, wiesen zudem aus wissenschaftlicher Sicht erhebliche Unwägbarkeiten auf. So deuteten sie Korrelationen vorschnell zu Kausalitäten um. Es wurde demnach beispielsweise eine etwas geringere Lebenserwartung bei einer bestimmten Anzahl von Menschen festgestellt, die in der Stadt an einer vielbefahrenen Straße gelebt hatten – verglichen mit jener der ländlichen Bevölkerung.

Zweifellos sei die Stickstoffbelastung bei den Bewohnern der ländlichen Gegend geringer. Dennoch blieben andere Faktoren mit potenziellem Einfluss auf die Lebenserwartung – Lebensstil, Bewegung, Lärm, soziale Kontakte oder Beruf – unberücksichtigt. Insgesamt stehe im Übrigen einer gestiegenen Lebenserwartung auch eine höhere Zahl an Pkw-Neuzulassungen gegenüber.

Es würde aber niemand auf die Idee kommen, dass wir immer älter werden, je mehr Autos zugelassen werden.“

Im spanischen Sevilla sei entlang einer vielbefahrenen Straßen sogar eine geringere Sterblichkeit gemessen worden als bei Vergleichsgruppen in der ländlichen Bevölkerung.

Köhler hält auch einen kausalen Zusammenhang zwischen Stickstoffdioxid und Erkrankungen wie Brustkrebs, Lungenkrebs, Schlaganfall, Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen für unwahrscheinlich. „Stickstoffdioxid dringt überhaupt nicht in das Herz-Kreislauf-System ein und kann daher niemals Krebs auslösen“, erklärt Köhler. Auch hier sei lediglich eine Korrelation zwischen einer leicht erhöhten Schadstoffbelastung und einer gestiegenen Anzahl an Diabetes-Fällen festgestellt – und dann isoliert herausgegriffen worden.

Ein wissenschaftlicher Beleg dafür, dass Stickstoffdioxid in der niedrigen Konzentration, wie sie durch den Straßenverkehr erzeugt werde, einen schädlichen Einfluss auf den menschlichen Körper habe. Es komme gar nicht erst in den Blutkreislauf, sondern reagiere im oberen Lungenbereich mit Wasser und würde in der Folge den pH-Wert leicht beeinflussen. Eine schädliche Wirkung könne ausgeschlossen werden.

Adventskränze auch demnächst verboten?

Insbesondere sei die Belastung durch Stickstoffdioxid bei Rauchern um ein Vielfaches höher, mit einer einzigen Zigarette inhaliere er schon bis zu 1000 Mikrogramm – mit einer Schachtel pro Tag gar 20 000. Für Köhler steht fest:

Wenn die Inhalation von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft schädlich wäre, dann müssten alle Raucher nach wenigen Monaten tot sein.“

Auch die NO2-Grenzwerte für Innenräume überschreiten jene für Innenstädte deutlich, erklärt der Pneumologe. Am Arbeitsplatz dürfe dieser maximal 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft betragen, Ausnahmen mit bis zu 950 Mikrogramm pro Kubikmeter gelten für bestimmte Handwerksberufe. Auch in der Schweiz (Grenzwert von 6000 Mikrogramm/m³) und in den USA (9500 Mikrogramm/m³) gelten höhere.

De facto würden jedoch bereits eine brennende Kerze wie auf dem Adventskranz die Stickstoffdioxid-Konzentration in der Raumluft auf einen Wert erhöhen, der um ein Vielfaches über den höchstzulässigen Grenzwerten liege. Auch das unterstreicht, wie wenig an Substanz tatsächlich hinter den EU-Grenzwerten zu liegen scheint.

Stefan Laurin argwöhnt, dass die Vorgaben, mit denen gegen den Diesel operiert wird, auch tatsächlich nur einen symbolischen Gehalt aufweisen – und in Wahrheit eine klare Agenda dahintersteckt:

„Die Ökohysterie, die hinter den ‚Luftreinhaltevorschriften‘ steckt, ist nichts anderes als Ausdruck einer grünen Ideologie, die ‚Zero-Emission‘ fordert. Keine Emissionen, auch kein Müll (Zero-Waste) und kein ‚Landverbrauch‘ – das klingt alles nur auf den ersten Blick nach guten Lösungen für reale Probleme. Auf den zweiten Blick versteckt sich dahinter eine Weltsicht, die den Menschen als Störenfried auf diesem Planeten sieht. Inhumaner geht es nicht.“
(Mit Material von afp)