WTO: China darf Strafzölle gegen USA in Milliardenhöhe verhängen

In einem seit Jahren schwelenden Handelsstreit zwischen Peking und Washington hat die Welthandelsorganisation (WTO) der chinesischen Seite teilweise Recht gegeben: Ein Schiedsgericht der WTO entschied am Freitag in Genf, dass China Strafzölle auf US-Importe im Wert von jährlich bis zu 3,58 Milliarden Dollar (rund 3,2 Milliarden Euro) erheben dürfe. Hintergrund ist ein Streit um Anti-Dumping-Maßnahmen der USA.

Es ist das erste Mal, dass die WTO China gestattet, Strafzölle auf US-Importe zu erheben. Washington reagierte auf die WTO-Entscheidung „enttäuscht“. Die Regierung werde nun mit Interessenvertretern über die weiteren Schritte beraten, hieß es. Einfluss auf die laufenden Handelsgespräche zwischen China und den USA werde die Entscheidung nicht haben.

Der Streit um die Anti-Dumping-Maßnahmen der USA begann im Dezember 2013. China reichte damals bei der WTO Beschwerde gegen die Methoden der US-Regierung zur Überprüfung chinesischer Exportpraktiken ein. Konkret prangerte Peking an, dass die USA die „Zeroing“-Methoden zur Feststellung sogenannten Dumpings anwende.

Bereits 2016 gab ein WTO-Gremium China in dem Streit Recht. Eine Frist zur Anpassung ihrer Methoden bis Ende August 2018 ließen die USA verstreichen. Wenige Tage nach dieser Frist beantragte Peking bei der WTO, Strafzölle im Wert von sieben Milliarden Euro auf US-Importe erheben zu dürfen. Dieser Betrag sei zu hoch angesetzt, entschied das WTO-Schiedsgericht nun. Es legte die Maximalhöhe für die chinesischen Strafzölle auf US-Importe auf jährlich 3,579 Milliarden Dollar fest.

Die WTO lässt Anti-Dumping-Zölle nur unter bestimmten Bedingungen zu. Sie werden deshalb häufig von Mitgliedstaaten der WTO angefochten. (afp)