„315 Milliarden Euro Neuverschuldung“: Haushaltsausschuss-Vorsitzender kritisiert Corona-Politik

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Böhringer (AfD), sprach am 11. Oktober auf der Berliner Demonstration der Querdenker, die unter dem Motto „Wir müssen REDEN“ stattfand. 

Er sprach über die „Diktate der WHO, des RKI und der Charité“ und über die „Notlage“, die in Deutschland ausgerufen wurde. Ein Aspekt der wirtschaftlichen Folgen ist die massive Neuverschuldung in Höhe von 315 Milliarden Euro, EU-weit seien es sogar zwei Billionen Euro. Hier seine Rede im Video.

Der Bundestag entscheidet willkürlich über den Ausnahmezustand

„Liebe Freunde der Freiheit, liebe Selbst- und Querdenker jeder Couleur, lassen Sie mich einige Dinge berichten aus der Sicht von jemandem, der hier seit Februar die freiheitsbeschränkende Corona-Regelungswut der Regierung aus nächster Nähe miterlebt. Oder sollte man sagen der Diktate der WHO, des RKI und der Charité?!

Parlamentarisch fing alles an mit der Änderung des bewährten Infektionsschutzgesetz (InfSchG). Ende März 2020 wurde im Bundestag der § 5 Infektionsschutzgesetz entscheidend verändert: Es wurde ein ganz neuer Begriff tatsächlich erst Ende März völlig neu erfunden: die „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“.

Schon die gesetzgeberische Einführung war rechtsmissbräuchlich, weil der Begriff mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Im neuen § 5 (1) steht nämlich nun ganz lapidar drin: ‚Der Deutsche Bundestag stellt eine epidemische Lage von nationaler Tragweite fest. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage wieder auf, wenn die Voraussetzungen für ihre Feststellung nicht mehr vorliegen.‘

Der Bundestag darf also seit März kriterienfrei und willkürlich über den Ausnahmezustand entscheiden – und ihn ebenso willkürlich wieder aufheben. Die Notlage wurde von den Altparteien im Bundestag dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich verlängert. Und schon heute ist sicher, dass das im Dezember noch einmal geschehen wird. Vermutlich sogar bis Ende 2021.

Es ist eine Pervertierung des Geistes des uralten Infektionsschutzgesetzes: Jahrzehnte- und jahrhundertelang wurde bei Pandemien immer die große Mehrheit geschützt gegen zu starke Einschränkungen. Zudem auch die Risikogruppen durch deren Isolierung sowie natürlich die Infizierten bzw. Kranken und Ansteckenden. Nur für diese wurde Isolierung angeordnet! Heute dagegen prophylaktische, unnötige Isolierung für alle. Das ist pervers!

Professor Thorsten Kinggreen, Gesundheitsrechtler der Uni Regensburg, bezeichnet die anhaltende Feststellung der gesundheitlichen Notlage ohne Kriterien als ‚verfassungsrechtlich hochgradig problematisch‘, als ‚Ausnahmerecht, Blankovollmacht‘ und als ‚Ermächtigungsgrundlage‘.

Nach allen klassischen Kriterien besteht heute einfach keine Notlage, gemessen an den relevanten Indizien, also Schwerkranken und Toten. Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Überlastung des Gesundheitssystems…“

Weitere Inhalte

– Staatliche Überreaktion führe zur größten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte

– Wirtschaftliche Folgen: Insgesamt begründe die Regierung inzwischen 315 Milliarden Euro Neuverschuldung erst seit März allein mit Corona. Diese Schulden würden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Etwa 17 Milliarden Euro jedes Jahr über die nächsten zwei Jahrzehnte nur wegen COVID-19…

– Bis zur Bundestagswahl vertusche man die aktuellen Probleme mit viel Geld. Danach stehe die Abkürzung AHA wohl nicht mehr für „Abstand, Hygiene, Alltagsmaske“, sondern für „Arbeit weg, Haus weg, Alles weg“.

– Alles fokussiere sich derzeit hysterisch auf die Infektionszahlen. Doch sogenannte „Fallzahlen“ hätten mit Infektionen fast nichts zu tun.

– Das Thema Impfen: International gebe es bereits Gesetze, die den großen Pharmakonzernen die Haftung für Nebenwirkungen ihrer Impfungen erlassen. Diese würden  damit gegen Schadenersatzklagen von Gesundheitsopfern immunisiert.

– Aufbau des Überwachungsstaates.

Sein Fazit: Stoppen Sie die Maskerade der Nation!

(ks)