AfD in Kritik: CSU und FDP fordern Ausschluss von Höcke und Kalbitz

Politiker von CSU und FDP halten das Vorgehen der AfD-Spitze gegen den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ für unzureichend. „Entscheidender ist, dass alle führenden Repräsentanten des Flügels die Partei verlassen oder ausgeschlossen werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) mit Blick auf Thüringens Landeschef Björn Höcke und Brandenburgs Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz. Die Auflösung des „Flügels“ genüge schon deshalb nicht, weil die rechtsextremen Ansichten und Strukturen blieben.

Das scheine ein „gezieltes Ablenkungsmanöver“ des AfD-Bundesvorstands zu sein, so Ullrich. Auch der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sieht ihm Aufruf zur Auflösung des „Flügels“ ein „reines Ablenkungsmanöver“. Das Problem sei „nicht die Organisationsform der Rechtsextremisten in der AfD, sondern deren Ideologie“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“.

„Funktionäre wie Björn Höcke und Andreas Kalbitz sowie deren Gefolge müssten aus der Partei ausgeschlossen werden. Dazu dürfte es in der AfD jedoch keinen politischen Willen geben.“ Denn nach Aussage von Fraktionschef Gauland stehe Höcke ja in der Mitte der Partei.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner. „Wir sollten nicht auf die PR-Tricks der Rechtsextremisten, Hetzer und Demokratiefeinde hereinfallen“, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem „Handelsblatt“.

Die AfD „ist und bleibt eine rechtsradikale Partei, egal, ob sie aus Sorge vor dem Verfassungsschutz ihren sogenannten ‚Flügel‘ formal auflöst oder nicht“. Die Partei sei zudem „der politische Arm rechter Gewalt in Deutschland“. Daran änderten die „kosmetischen Operationen“ der AfD-Spitze nichts, so Stegner. (dts)