Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

Die Grünen-Bundespolitikerin Renate Künast forderte am 12. März im Rahmen der Bundestagsdebatte zu „Rechtsterrorismus und Hasskriminalität“ eine verlässliche Finanzierung von Antifa-Gruppen in Deutschland. Dies sagte sie im Rahmen einer Rede, in der sie sich für die Einrichtung eines Demokratiefördergesetzes einsetzt.

Wörtlich sagte sie:

Ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können, meine Damen und Herren. Das reicht nicht, sie müssen eine verlässliche Finanzierung haben. Wir sind es leid, dass einigen inzwischen das Geld gestrichen wird. Dann wird es wieder angeglichen. Dann reden sie über ein Demokratiefördergesetz. Wir wollen dieses Gesetz endlich haben, es gehört mit in den Teil zur Bekämpfung des Rechtextremismus.“

Künast will Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen

In ihrer Rede rief sie zudem auf, dass man den Begriff „Rasse“ aus der Verfassung streicht. „Warum? Es gibt keine Menschenrassen. Wir sind alles Menschen“, äußerte sie im Bundestagsplenum. Gleichzeitig erklärte sie, dass es allerdings „rassistische Diskriminierung“ und „rassistische Übergriffe“ gäbe, die gehörten in die Verfassung.

In einem Interview mit der „Zeit“ vom 13.3. äußerte sie, sie fände es gut, dass man sich nach 20 Jahren endlich dieser Sehbehinderung auf der rechten Seite annehmen wolle. Vor lauter gebetsmühlenartig wiederholten Sätzen wie „Rechts und links gibt es Terrorismus, beides ist gleich schlimm“ hätte man einfach verhindert, hinsehen zu müssen.

Für sie reiche eine Gesetzesänderung nicht aus. „Wir brauchen nicht nur das BKA, wir brauchen auch ein Demokratiefördergesetz, eine gute Finanzierung für Beratungsstellen und Leute, die wirklich immer hingucken“, so Künast im Interview.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellte 2018 in seiner Ausarbeitung „Linksextremismus in Gestalt der so genannten ‚Antifa'“ fest, dass offenbar verschiedene „Antifa“-Gruppen im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ durch die Bundesregierung (Bundesfamilienministerium) gefördert wurden. Dies sah der wissenschaftliche Dienst als Beleg, dass im Rahmen des Antifa-Spektrums offenbar auch Gruppierungen bestehen, die aus staatlicher Sicht nicht einem kriminellen Betätigungsfeld zugerechnet werden.

Verfassungsschutz: Ziel der Antifa ist Zerschlagung des Kapitalismus und klassenlose Gesellschaft

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht heißt es: „Der ‚antifaschistische Kampf‘ von Linksextremisten richtet sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern gilt auch dem ‚Kapitalismus‘, da dieser von Linksextremisten als Ursache des ‚Faschismus‘ angesehen wird.“

Dieser Kampf gelte für die Antifa nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Fokus rücke und angreife, führt der Verfassungsschutz weiter aus. „Der Kampf gegen den Faschismus ist erst gewonnen, wenn das kapitalistische System zerschlagen und eine klassenlose Gesellschaft erreicht ist“, zitiert der Bricht von der Homepage „Antifaschistischer Aufbau München“ (23. Februar 2018).

Dann heißt im Verfassungsschutzbericht: Im Kampf gegen mutmaßliche oder tatsächliche Rechtsextremisten (…) würde unter dem Motto „Antifa heißt Angriff!“ zu – oftmals gewalttätig verlaufenden – „Gegenaktionen“ animiert werden. So hätten im Jahr 2018 neben „Mitgliedern rechtsextremistischer Parteien“ weiterhin die von Linksextremisten „pauschal als rechtsextremistisch deklarierte Alternative für Deutschland (AfD) sowie die ‚Identitäre Bewegung Deutschland‘ im Blickpunkt linksextremistischer Agitation“ gestanden.

Durch „antifaschistische Aktionen“ sei es zu Sachbeschädigungen, Brandstiftungen und Körperverletzungsdelikten zum Nachteil von Personen, die als „Faschisten“ gesehen werden, gekommen, heißt es im Bericht.