AfD-Politiker Spaniel fordert von Regierung Begrenzung des Wirtschafts–Shutdown

Fraktionschef Alexander Gauland kündigte gestern (25.3.) an, dass die AfD im Bundestag die geplanten milliardenschweren Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise mittragen will.

Allerdings sollen sie zeitlich auf vier Wochen begrenzt sein und, wenn es nach Dr. Dirk Spaniel – verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Wirtschaftsausschuss – geht, so schnell wie möglich wieder aufgehoben werden.

Er hält die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung, die die Wirtschaft stark beeinflussen, für fragwürdig. Wir wollten genauer wissen welches Risiko der, aus Baden-Württemberg stammende, MdB sieht und führten mit ihm ein Interview.

Epoch Times: Was sind die Kritikpunkte der AfD an den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der Coronavirus-Pandemie?

Dr. Spaniel: Die Bundesregierung hat die Opposition, zumindest die AfD-Fraktion, in weiten Teilen nicht informiert über das, was ein Gesamtkonzept hier tatsächlich für Wirkungen hat. Vor allen Dingen nicht, was es für Nebenwirkungen hat. Es ist uns kein Plan bekannt, wie diese gigantischen Belastungen finanziert werden sollen und ob diese Beträge ausreichen. Und es gibt noch nicht einmal einen Zeitplan.

Das heißt: Für uns ist der de facto Shutdown dieses Landes, den die Regierung mit ihren aktuellen Maßnahmen bereits eingeleitet hat, überhaupt nicht argumentativ begründbar. Es ist uns keine Risikoanalyse bekannt, die verdeutlicht, was auf dieses Land zukommt.

ET: Was wäre aus Ihrer Sicht eine sinnvolle Alternative zum jetzigen Regierungshandeln?

Dr. Spaniel: Also aus der Sicht der AfD, teilen wir im Moment aufgrund der nicht vorhandenen Daten die Vorsicht, dass man hier zumindest für einen sehr begrenzten Zeitraum diesen Shutdown mitträgt, um ein klareres Bild der Lage zu bekommen. Auch, dass man dazu temporär den Bewegungsradius der Bevölkerung reduziert und maximale Schutzmaßnahmen ergreift, verstehen wir. Wir kaufen uns hier Zeit.

Die AfD fordert die Regierung auf in den nächsten vier Wochen, entsprechende Konzepte auf den Tisch zu legen, wie sie dieser Krise gesundheitspolitisch begegnen will. Wenn das nicht passiert, dann sind wir auf jeden Fall dafür, dass hier andere Maßnahmen und andere Konzepte zum Tragen kommen, als das von der Regierung geplante Konzept des Shutdowns.

Es kann nicht sein, dass wir dieses Land für drei Jahre in dem jetzigen Zustand verharren lassen, wie es einige Unionspolitiker angedeutet haben. Sondern es muss ein Konzept sein, das dazu führt, dass wir nach den nächsten vier Wochen wieder ein Hochfahren unseres Wirtschaftslebens in Deutschland gewährleisten können.

Sie haben mich gefragt, was es für weitere Optionen gibt. In der Wissenschaft diskutiert man im Prinzip zwei Varianten. Entweder ich versuche das „Flatten the Curve“ (das Absenken der Infektionsraten) durchzuführen, was momentan die Regierung anstrebt. Damit ist gemeint, dass eine kontrollierte Einschränkung des Bewegungsradius der Bevölkerung und damit eine Minimierung der sozialen Kontakte über einen sehr langen Zeitraum stattfindet.

Was die Regierung an dieser Methode allerdings nicht kommuniziert ist, dass wenn man das ernst nimmt, mit den Kapazitäten der Intensivstationen, die wir in Deutschland haben, dann ist ein Zeitraum von drei Jahren notwendig. Das halten wir für undurchführbar.

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg hat mir ein alternatives Konzept vorgestellt, mit dem diese Infektionskrankheit, ohne verfügbaren Impfstoff, bekämpft werden könnte.

Und dieses alternative Konzept ist der maximale Schutz der Risikogruppen innerhalb der Bevölkerung. Diese Risikogruppe kann identifiziert werden über einen Hausarzt oder über verschiedene äußere Kriterien. Das heißt im Klartext: Diese Leute sollen die Option erhalten maximal geschützt und versorgt zu werden. Diese Risikogruppe könnte das als Option wählen, nicht verpflichtend.

Die restliche Bevölkerung muss sich im öffentlichen Raum möglichst maximal schützen durch Schutzmaßnahmen, wie das Tragen von Masken und Handschuhen. Für weitere Maßnahmen werden wir demnächst ein Paket vorstellen.

Nach Meinung unserer Fraktion muss alles getan werden, damit dieses Land nach möglichst kürzester Zeit wieder funktioniert, natürlich bei maximaler Reduktion der gesundheitlichen Risiken. In diesem Zusammenhang hat mir ein Hashtag einer Kollegin sehr gut gefallen „#Deutschlanddarfnichtstillstehen!“.

ET: Nach vier Wochen soll also eine Überprüfung der Lage stattfinden. Nach welchen Kriterien soll geprüft werden oder welche Parameter sollen dabei berücksichtigt werden?

Dr. Spaniel: Vier Wochen sind ein sehr überschaubarer Zeitraum. Zunächst einmal erwarten wir von der Regierung, dass in diesen vier Wochen flächendeckende Tests sichergestellt werden, damit wir tatsächlich ein Lagebild kriegen. Gleichzeitig wird dann Klarheit darüber bestehen, welche Belastungen auf unser Gesundheitssystem zukommen.

Für ein Industrieland muss es dann, nach diesen vier Wochen, möglich sein entsprechende Schutzausrüstung den Berufstätigen zur Verfügung zu stellen und die Risiken im öffentlichen Raum generell zu minimieren. Und dann muss auch seitens der Regierung ein glaubwürdiges Ausstiegsszenario aus diesem de facto Shutdownvorliegen.

Vielen Dank für das Interview.