AfD Sachsen fordert Einstufung von Linksextremisten als „terroristische Vereinigungen“ + Video Pressekonferenz

Am heutigen Mittwoch gab die AfD-Fraktion Sachsen im Landtag eine Pressekonferenz zum Thema „Gewalt gegen Politiker“. Dabei erklärten sie, dass Medien und Altparteien ein Klima der Aggression und des Hasses gegen die AfD erzeugt haben, das nun immer mehr seine gefährlichen Auswüchse zeige. Mit dem Mordanschlag gegen den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz und dem schweren Bombenschlag auf das AfD-Büro in Döbeln sei eine Stufe der Eskalation erreicht worden, die schweren Schaden an Demokratie und Rechtsstaat hinterlässt.

Die AfD ist mit 143 Attacken auf ihre Büros und mehrere Anschlägen auf Privathäuser und –autos seit 2014 die mit großem Abstand gefährdetste Partei in Sachsen. Dazu erklärt die AfD: „Politiker wie Ralf Stegner (SPD) oder Christian Säfken (CDU) legitimieren diese Angriffe mit ihren Aufrufen, die AfD zu ‚attackieren‘. Diese politischen Aufrufe zu Hass und Gewalt gegen demokratisch gewählte Mandatsträger müssen aufhören.“

Zudem würden die seit Jahren anhaltenden massiven Angriffe von Linksextremisten auf Polizeistationen, Behörden und Bundeswehr vor allem in Leipzig zeigen, dass linke Demokratiefeinde in Sachsen bisher Narrenfreiheit haben. Hier müsse die CDU-geführte Staatsregierung endlich härter durchgreifen und das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen.

Die AfD-Fraktion fordert konkret von der Staatsregierung:

– Ähnlich der früheren ‚Soko Rechts‘ muss bei der Polizei eine ‚Soko Links‘ gegründet oder entsprechend das Personal für Linksextremismus im Operativen Abwehrzentrum aufgestockt werden.

– Ähnlich wie bei anderen extremistischen Straftaten in Sachsen muss geprüft werden, ob der Terroranschlag auf das AfD-Büro in Döbeln vom Generalbundesanwalt übernommen wird.

– Die linksextremistischen Antifa-Gruppierungen sind als terroristische Vereinigungen einzustufen und zu verbieten. Ihre Propaganda-Webseite ‚indymedia‘ muss endlich abgeschaltet werden.

– Linksradikale Vereine und autonome Jugendzentren dürfen nicht mehr staatlich gefördert werden, auch nicht unter dem Deckmantel des Programms für ‚Weltoffenheit und Toleranz‘.

– Es müssen spezielle Aussteigerprogramme für Linksextremisten deutlich erweitert werden.

Das Video zur Pressekonferenz:

(nmc)