Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medizinische Versorgung. „Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschenrecht sein, das für alle Menschen weltweit gilt“, erklärte der CDU-Politiker.

„So wie es ein Grundrecht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesundheitsversorgung oder zu Bildung zu haben.“ Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwicklungsländern „global und frei bleiben“. Altmaier erklärt:

Wir wollen keine neuen Mauern errichten.“

Dieses Signal solle vom Internet Governance Forum in Berlin ausgehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums will sich die Bundesrepublik bei der Veranstaltung zudem für den Erhalt eines partizipatorischen, dezentralen und demokratischen Internets einsetzen.

Deutschland ist erstmals Ausrichter des Forums, das von Montag bis Freitag in Berlin stattfindet. Erwartet werden rund 5000 Gäste aus mehr als 160 Ländern, darunter neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres und zahlreiche ausländische Staatsgäste. Angemeldet haben sich auch der als Erfinder des World-Wide-Web geltende britische Physiker Tim Berners-Lee und Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft.

Warnung vor einem „Zurückhacken“ durch Ermittler

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor einem allzu offensiven Vorgehen der Bundesregierung im Cyberraum. Es gelte, eine „Eskalationsspirale im Cyberraum mit negativen Implikationen für die Industrie zu vermeiden“, schreibt der Verband in einem Thesenpapier, über welches die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Anlässlich des internationalen Internet-Regulierungstreffens „Internet Governance Forum“, welches kommende Woche in Berlin stattfindet, will der BDI mit dem Papier vor dem sogenannten Zurückhacken warnen.

Damit ist gemeint, dass Ermittler Hacker mit ihren eigenen Waffen schlagen – etwa deren Online-Infrastruktur übernehmen. Der Verband will vermeiden, dass ausgerechnet deutsche Unternehmen Kollateralschäden beim Kampf im Internet davontragen. Aktuell würde die Debatte ums Zurückhacken in Berlin „hochemotional geführt“, heißt es beim BDI.

Angesichts dessen mahnt der Verband zur Zurückhaltung. „Aktive Hackbacks dürfen nur Ultima ratio sein“, schreiben die Experten und zitieren ein Gutachten, welches auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion erstellt wurde und zur Wahrung des Friedens mahnt.

„Klar ist: Staatliche Akteure müssen auf einen Cyberangriff reagieren können. Doch es ist wichtig, dass es dabei zu keiner Eskalationsspirale zwischen Staat und Cyberkriminellen kommt“, kommentierte Iris Plöger, in der BDI-Hauptgeschäftsführung für das Thema zuständig. Statt einer beim BND oder der Bundeswehr organisierten Gefahrenabwehr würde der BDI lieber die Landeskriminalämter stärken. Diese sollen künftig besser abgestimmt agieren, so Plöger.

Angesichts der steigenden Bedrohungslage „braucht Deutschland dringend einen einheitlichen nationalen Ordnungsrahmen“. (dpa/dts)