Altmaier will in Ausschuss-Sitzung zu Wirecard-Affäre Rede und Antwort stehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will in der kommenden Woche persönlich dem Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort zum Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard stehen. Er wolle den Abgeordneten „alle Auskünfte geben, die gewünscht werden“, sagte Altmaier am Dienstag in Berlin. Die Einladung in den Ausschuss werde er „gerne wahrnehmen“.

Altmaiers Ministerium hat die Aufsicht über die Wirtschaftsprüfer, die Bilanzfälschungen bei Wirecard offenbar lange nicht entdeckten. Die Abgeordneten wollen dabei die parlamentarische Aufklärung des Wirecard-Skandals vorantreiben. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wurde in die Sitzung eingeladen.

Kanzleramt setzte sich für Wirecard in China ein

Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich das Kanzleramt bei einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach China im September 2019 für Wirecard eingesetzt hatte. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde damals eine „Flankierung“ des beabsichtigten Markteintritts von Wirecard in China zugesagt.

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu am Montag, die Bundeskanzlerin habe in ihrem Gespräch in China „neben anderen Themen andere Unternehmen betreffend auch das Thema Wirecard angesprochen“. Die Bundesregierung setze sich regelmäßig für die Interessen von Unternehmen ein.

Wirecard hatte eingestanden, dass in der Jahresbilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen und das Geld vermutlich gar nicht existiert. Der Börsenkurs des Dax-Konzerns stürzte ab, das Unternehmen meldete Insolvenz an. In dem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft München I.

Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe hat eine Intervention des Kanzleramtes in China zugunsten des inzwischen insolventen Finanzdienstleisters Wirecard scharf kritisiert. Das sei „hoch problematisch“, sagte die stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Mit Blick auf Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der Wirecard beraten hat, sagte sie: „Dass Karl-Theodor zu Guttenberg es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist bekannt. Falls sich das Bundeskanzleramt von ihm überreden ließ, die problematischen Asiengeschäfte von Wirecard zu flankieren, wäre das ein Skandal.“ (afp/dts/sua)