Amadeu-Antonio-Stiftung: „Alarmierende Nachrichten aus Chemnitz“ um „Eskalation rassistischer Gewalt“

Die von der ehemaligen Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit, Anetta Kahane, alias IM Viktoria betriebene „Amadeu-Antonio-Stiftung“ meldet sich auch zu den Vorfällen in Chemnitz zu Wort. Allerdings wird nicht auf den Messer-Mord an Daniel Hillig, einem Deutschen mit kubanischen Wurzeln, Bezug genommen, sondern vor den Menschen gewarnt, die anschließend durch die Straßen der Stadt einen Schweigemarsch veranstalteten. Am Rande des Marsches soll es durch Einzelne zu Attacken auf Migranten gekommen sein.

Alarmierende Nachrichten aus #Chemnitz: Dort haben sich #Neonazis und rechte #Hooligans versammelt, die anscheinend vor etwa einer Stunde die Innenstadt gestürmt und die #Polizei überrannt haben. @johannesgrunert ist vor Ort und twittert live.

Alarmierende Nachrichten aus #Chemnitz: Dort haben sich #Neonazis und rechte #Hooligans versammelt, die anscheinend vor etwa einer Stunde die Innenstadt gestürmt und die #Polizei überrannt haben. @johannesgrunert ist vor Ort und twittert live. https://t.co/N4FpAIRcNe

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) 26. August 2018

Eskalation rassistischer Gewalt in #Chemnitz, u.a. Jagdszenen auf Migranten. In Chemnitz zogen 800 – 1000 radikale Rechte & Hooligans durch die Straßen. Hintergrund ist der Tod eines Mannes beim Stadtfest. Zu den Protesten hätten Anhänger des Chemnitzer FC aufgerufen #C2608 https://t.co/nUzMmrahZI

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) 26. August 2018

An #Chemnitz sehen wir unterm Brennglas wie Fake News und Spekulationen, Hetze in Social Media, das rassistische Narrativ des “kriminellen Ausländers” und die Radikalisierung im Netz und auf der Straße ineinandergreifen. Die rassistische Mobilisierung funktioniert. #c2608

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) 27. August 2018

Wenn rassistische Gewalttäter zur Selbstjustiz greifen, muss der Staat konsequent einschreiten und Betroffene vor Gewalt schützen.

Lasst uns die Straße nicht den Rassist*innen überlassen und ihrer Stimmungsmache entschlossen entgegentreten! #c2608

— Amadeu Antonio St. (@AmadeuAntonio) 27. August 2018

In der Kritik: Die Kahane-Stiftung

Als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ bezeichnete Rechtsexperte Alexander Hoffmann (CSU) die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Der MdB der CDU, Thomas Feist, forderte gar das Streichen der Bundesmittel für die Stiftung, weil die Amadeu-Antonio-Stiftung immer wieder mit linksradikalen Onlinen-Projekten in Verbindung steht: Die Webseite der Stiftung sei für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt worden, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Abgeordneten an die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) im Dezember 2016.

Wie Feist kritisiert, wurde sowohl zum Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière als auch zur Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden durch Partner der Stiftung aufgerufen.

Nach Angaben des Stasi-Forschers und Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, sind die Tätigkeiten von Anetta Kahane nach Sichtung der Aktenlage als „mittelschwer einzustufen“.

Wie der Bundesverdienstkreuzträger ausführt, wurde Frau Kahane von ihrem Führungsoffizier in ihrer Akte mehrfach hervorgehoben, Kahane habe eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“, habe Personen belastet und über persönliche Verbindungen gesprochen. Zudem habe sie detaillierte Namenslisten von Feiern erstellt und übermittelt. Als Lohn habe sie „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ bekommen. Auch erhielt sie zweihundert Mark und einen goldenen Füllfederhalter als Prämie.

Neben Stiftungs-Chefin Kahane arbeitet auch Julia Schramm vom Landesvorstand der Linken in Berlin als Hatespeech-Jägerin …