#aufstehen-Bewegung kritisiert Rundfunkbeitrag und erntet Empörung

Die #Aufstehen-Bewegung mit der Linken Fraktions-Chefin Sarah Wagenknecht als Mitbegründerin veröffentlichte gestern einen Tweet, der eine mögliche Rundfunkgebührenerhöhung kritisiert.

Der Tweet enthält eine Grafik, auf der ein Mann, der mit den Schriftzügen „ARD“ und „ZDF“ versehen ist, einen anderen Mann kopfüber hält und schüttelt. Dabei fallen dem hochgehaltenen Mann seine Geldscheine aus den Taschen. Über der Grafik steht rot unterlegt die Frage:

Rundfunkbeitrag anheben? Bessere Idee: Einkommen der Fernseh-Intendanten senken!“

Links neben der Grafik wird die Haltung des ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm kritisiert. Dort heißt es: „Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm verfügt über ein Monatsgehalt von rund 30.600 Euro und fordert – notfalls per Verfassungsklage – höhere Gebühren. Auch von Menschen mit rund 1.500 Euro und weniger Einkommen/Rente im Monat.“

Über der Grafik steht:

Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können. Vielfalt sieht anders aus. Bürgermedien statt Regierungsrundfunk!“

Weniger Leistung, höhere Gebühren? Im Jahr 2017 zahlten die Bürger bereits 8 Milliarden Euro für #GEZ #Rundfunkgebühren. Dafür, dass CDU, CSU und SPD ihre politische Linie ausstrahlen können. Vielfalt sieht anders aus. Bürgermedien statt Regierungsrundfunk! pic.twitter.com/E1HYS8Xtmi

— Aufstehen (@aufstehen_de) 5. Januar 2019

#aufstehen-Tweet stieß kontroverse Diskussion an

Der Tweet stieß eine kontroverse Diskussion an und führte auch zu Kommentaren von Personen, die der Öffentlichkeit bekannt sind.

„Regierungsrundfunk – ernsthaft (…)?“, fragte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Wolfgang Schmidt.

Volker Beck von den Grünen schrieb auf Twitter:

„Es fällt immer schwerer, @SWagenknecht & @FraukePetry nicht zu verwechseln. Dieses #Aufstehen ist vom Populismus so vergiftet, da entsteht nichts mehr Gutes.“

Norbert Müller, Bundestagsabgeordnete der Linken meint zum #aufstehen-Beitrag:

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein Gewinn, trotz aller berechtigten Kritik an einzelnen Programminhalten. Die Alternative ist privater Rundfunk – eine typisch neoliberale Forderung #Rundfunkbeiträge“.

Karsten Rudolph, SPD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen sieht eine Doppelmoral:

„Nur mal ein Tipp. Wer berichtet denn über #aufstehen? Vox, RTL 2, private Radiosender oder der ö.r. Rundfunk. In welchen Talkshows sitzt denn Frau Wagenknecht und erreicht ein Millionenpublikum?“

Die Gewerkschaft Verdi im NDR reagiert auch auf den Beitrag zum Rundfunkbeitrag: Sie sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht als einen „Regierungsrundfunk“. Sie fordert eine ausreichende Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Ulrich Schneider, Geschäftsführer vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband meint:

„Nicht der erste Fehlgriff von @Aufstehen, aber nach der Distanzierung von @SWagenknecht von @Unteilbar_ erneut ein ziemlich krasser“.

Andere sahen in der Kritik gegen die Rundfunkgebühr und der Wortwahl eine Nähe zur AfD. Viele Twitter-Nutzer störten sich an dem Begriff „Regierungsfunk“.

Debatte zum Rundfunkbeitrag stellt Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht in Frage

Aktuell gibt es eine Debatte zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Laut der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprächen sich dabei die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehrheitlich für den Vorschlag des Modells „Budgetierung der Haushalte über einen festgelegten mehrjährigen Zeitraum“ und „Indexierung der Beitragssteigerung“ aus.

Die Länder hingegen wünschen eher einen „geteilten Auftrag“ also die alleinige Fokussierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf Information, Bildung und Kultur, so die Intendantin in einer Sitzung des RBB-Rundfunkrates.

Die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form allerdings hatte bisher aus politischer Sicht nur die AfD gefordert und in ihrem Bundeswahlprogramm aufgenommen. Die AfD prägte auch den Begriff „Staatsfunk“ und bezog ihn auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Seitens der AfD sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend zu einem schlanken „Bürgerrundfunk“ mit Zugang für freiwillige Zahler umgestaltet werden.

In die Debatte zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hinein hat der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm, Ende Dezember eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für die Gebührenperiode ab 2021 gefordert. Der Twitter-Beitrag der #aufstehen-Bewegung mit seiner Grafik bezieht sich auf diese Aussage des ARD-Vorsitzenden. (er)