Außenminister Maas vor Brexit-Verhandlungen: „Wir lassen uns das nicht gefallen“
„Auf beiden Seiten gibt es herausragende Interessen für ein Abkommen“, sagte Maas dem Nachrichtenportal T-Online. „Deswegen glaube ich, dass wir in den kommenden Wochen eine ganz heiße Phase in den Verhandlungen erleben werden.“
Entgegen massiver Kritik aus der EU hatte das britische Unterhaus das Binnenmarktgesetz Ende September gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde das Gesetz durch das Parlament bestätigt. Zuvor hatte sich die Europäische Union vehement gegen die Bestimmung gestellt.
Das Gesetz hebelt Teile des Brexit-Abkommens aus.
„Wir lassen uns das nicht gefallen. Die EU-Kommission hat darauf ja auch schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren reagiert“, sagte Maas T-Online. Der deutsche Außenminister betonte, dass Deutschland und die EU auch auf ein No-Deal-Szenario eingestellt seien. „Wir sind auf alles vorbereitet“, so Maas.
Aber beide Seiten müssten ihre Interessen im Blick haben. „Für die EU ist ein Handelsabkommen mit Großbritannien wichtig, denn sonst hätte das viele Nachteile für Arbeitnehmer in Deutschland. Aber umgekehrt ist die britische Wirtschaft noch viel stärker auf ein Abkommen angewiesen.“ (dts)
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