Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte: Politik sollte Gesetze ändern, wenn sie auf falschen Annahmen beruhen

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) will ein Moratorium der geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden (NOx) durchsetzen. In einem Antrag zur Sitzung des MIT-Bundesvorstands am 4. Februar, über den die „Welt“ berichtet, werden Bundesregierung, Unions-Bundestagsfraktion und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament aufgefordert, „dafür zu sorgen, dass die derzeit geltenden Grenzwerte für die Emission von Stickoxiden im Straßenverkehr ausgesetzt werden“.

Die Grenzwerte sollen

mit Blick auf nachweisbare gesundheitliche Gefährdungen durch wissenschaftliche Experten überprüft und anhand der Prüfungsergebnisse gegebenenfalls korrigiert werden“.

Weiter heißt es: „Die MIT lehnt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als ungeeignete und unverhältnismäßige Einschränkungen der Rechte von Fahrzeugbesitzern ab“, berichtet die Zeitung.

Wenn die Politik Gesetze beschließe, die „gravierend in die Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger eingreift, muss die Politik auch in der Lage sein, die Gesetze zu ändern, wenn sich herausstellen sollte, dass sie auf falschen wissenschaftlichen Annahmen beruhen“, sagte der MIT-Vorsitzende Carsten Linnemann der „Welt“.

„Nicht nachvollziehbar“, warum in der Außenluft 40 und in der Produktion 950 Mikrogramm zugelassen sind

Der Antrag kommt nach der Veröffentlichung eines Statements von mehr als 100 Lungenärzten um den Pneumologen Dieter Köhler. Darin erklärten sie, es gebe

derzeit keine wissenschaftliche Begründung für die aktuellen Grenzwerte für Feinstaub und NOx“.

Unter NOx werden die beiden Stickoxide NO und NO2 zusammengefasst. In der EU gilt derzeit ein Grenzwert von 40 Mikrogramm von NO2 in der Außenluft. Hingegen sind in Büros 60 und an Produktionsstätten 950 Mikrogramm zugelassen.

Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnen die Unions-Mittelständler in der Begründung ihres Antrags die deutlich höheren Grenzwerte an Arbeitsplätzen, „in denen sich Arbeitnehmer acht Stunden am Tag aufhalten“, berichtet die Zeitung weiter.

Die MIT strebt an, die Europawahl im Mai zu einer Abstimmung über die Grenzwerte für Stickoxide und Diesel-Fahrverbote zu machen.

„Da für die Grenzwerte die EU zuständig ist, sollten wir das klar in unser Europa-Wahlprogramm schreiben“, so Linnemanns Appell an die Unionsparteien. Die MIT-Vorstandssitzung werde in der CDU-Parteizentrale unter der Beteiligung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer stattfinden, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eigene Informationen. (dts)