Auswärtige Amt für Flüchtlingskindern-Aufnahme – CDU-Vize warnt vor „deutschem Sonderweg“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth (SPD) hat sich für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus überfüllten Lagern in Griechenland ausgesprochen. Roth stellte sich damit in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND – Dienstagsausgaben) hinter entsprechende Vorstöße von Grünen-Chef Robert Habeck und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) signalisierte Unterstützung.

„Tausende Kinder harren teilweise seit Jahren in griechischen Flüchtlingslagern wie Moria aus. Und das unter unzumutbaren Bedingungen. Da darf Europa nicht wegschauen“, forderte Roth. Wenn die EU nicht zu einer gemeinsamen Linie finde, müssten hilfswillige Gemeinden vorangehen. „Zeigen wir endlich mehr Humanität und Solidarität, nicht nur zur Weihnachtszeit“, drängte der SPD-Politiker zum Handeln.

„Ich werbe seit einem Jahr dafür, für diese überschaubare Zahl von geflüchteten Minderjährigen eine pragmatische, rasche, humanitäre Lösung zu finden. Ich weiß, dass eine Reihe von Kommunen in Deutschland bereit wären, Kinder und Jugendliche aufzunehmen“, sagte Roth weiter.

Strobl warnt vor „deutschem Sonderweg“

CDU-Vize Thomas Strobl hat eine europäische Antwort auf die sich zuspitzenden Flüchtlingssituation in der Ägäis gefordert. „Die Bilder, die man von dort sieht, können einen nicht kalt lassen: Europa muss schnell eine menschliche Lösung finden“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). In einem „unabgestimmten deutschen Sonderweg“ sehe er die Lösung aber nicht.

„Das ist eine europäische Herausforderung, die wir mit der großen Kraft Europas lösen möchten.“ Damit stellte sich Strobl gegen die Forderung von Grünen-Chef Robert Habeck, Flüchtlinge von griechischen Inseln nach Deutschland zu holen.

Habeck hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, aus humanitären Gründen mehrere tausend Kinder, von denen viele als unbegleitete Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland festsitzen, nach Deutschland zu holen. Dies stieß auf Kritik vor allem bei Union und FDP. Eine neue Initiative in dieser Sache hatte dagegen auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, gefordert.

Kretschmann sagte der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagsausgaben), er sei ebenfalls zur Aufnahme von Flüchtlingskindern in Baden-Württemberg bereit. Allerdings müsse ein solches Sonderkontingent von der Bundesregierung zuvor beschlossen werden. „Die Situation auf den griechischen Inseln ist unerträglich“, mahnte der Grünen-Politiker ebenfalls zu einer raschen Lösung. (afp/dts)