Eduard Meßmer: „Medien sind mitverantwortlich für den Zustand dieses Staates“

Vor dem Gebäude des SWR in Baden-Baden fand gegen Donnerstagmittag eine medienkritische Mahnwache mit etwa 40 Teilnehmern statt. Organisator war die Partei „Die Basis“, die dem Aufruf des SWR-Mitarbeiters Martin Ruthenberg folgte.

Unter Bezugnahme auf das Bundesverfassungsgericht rief die Initiative „LeuchtturmARD“ für den 14. Juli zu bundesweit rund 50 Mahnwachen gegen einseitige Diskursverengungen und für Presse- und Informationsfreiheit auf.

Zu Beginn hielt das Basis-Mitglied Eduard Meßmer eine Rede. Dabei sagte er, dass die Initiative einen Zugang zu den Leitmedien gewinnen wolle. Nur in einem direkten Kontakt könnten die Medien wieder dazu bewegt werden, zu dem ursprünglichen Grundsatz zurückzukehren. Meßmer wies darauf hin, dass die Medien nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht haben, auch die andere Seite, also eine gegensätzliche Meinung abzubilden. Dazu passend hielt das Basis-Mitglied ein Schild mit der Aufschrift eines Grundsatzes des römischen Rechts:

Audiatur et altera pars“ – lateinisch für „Gehört werde auch der andere Teil.“ bzw. „Man höre auch die andere Seite.“

„In den vergangenen zwei bis drei Jahren fand dies kaum bis gar nicht statt“, greift Meißner die Worte Ruthenbergs auf. Dabei verwies er primär auf die Berichterstattung während der Corona-Pandemie. Die öffentlich-rechtlichen Medien hätten hier nur als Sprachrohr der Regierung fungiert und viel zu selten die Geschehnisse und Entscheidungen der Politik hinterfragt.

Die Verantwortung der Medien

Weiter sagte Meßmer: „Die Medien sind mitverantwortlich für den Zustand dieses Staates. Sie haben den Hebel in der Hand, gesellschaftliche Verhältnisse zu steuern.“ Er rief die Medien zu mehr Neutralität und zur Ordnung auf. Es würden nicht mehr als Selbstverständlichkeiten verlangt, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag stehen. Paragraf elf, Absatz zwei besagt:

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Meßmers Auffassung nach gehörten die öffentlich-rechtlichen Medien, zu denen auch die Printmedien gehören, den Bürgern. Denn sie bezahlen jährlich mehr als acht Milliarden Euro an Rundfunkgebühren an die Sendeanstalten. „Somit hat das Volk ein Recht auf unabhängige Berichterstattung, in der die volle Meinungsvielfalt über sämtliche Sachlagen – nicht Meinungslagen – in verschiedenen Themenbereichen abgedeckt wird.“

Es herrscht eine von Medien geschaffene Mehrheitsmeinung. Allein durch ständige Wiederholung von immer gleichen Themen und Begriffen, wie etwa dem Impfen, finde bereits eine „geistige Impfung“ statt, so Meßmer.

Drei Arten der Zensur

Im Folgenden ging der Redner auf die verschiedenen Formen der Zensur in Deutschland ein, die ihm in den letzten Jahren aufgefallen sind. Dabei erörterte er drei Arten: Die klassische Zensur erfolge durch die Landesmedienanstalten. Sie hätten sogar die gesetzliche Befugnis, Inhalte zu bewerten.

Die zweite Zensurart sei die redaktionelle Zensur. Diese wird in den Häusern der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten betrieben, indem Redakteure beispielsweise bestimmte Vorgaben erhielten.

Die dritte Zensurart finde in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube oder Twitter statt. Meinungen, die zu stark vom vorherrschenden Narrativ abweichen, würden eingeschränkt oder komplett gesperrt werden.

Er verglich diesen Zustand in der Medienlandschaft in Verbindung mit den Zensurarten mit den früheren Bücherverbrennungen. Heute brenne das Feuer jedoch online. „Das Feuer lodert anders und es ist schon ganz heiß. Viele sind schon daran gestorben“, sagte Meßmer.

Offene Runde und freie Meinungsäußerung

Anschließend wurde eine offene Runde gestartet, wo jeder Teilnehmer seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten auf der Mahnwache direkt kundtun konnte.

Die Mahnwache fand in Anwesenheit einer Polizeistreife statt und lief von Anfang bis Ende friedlich und ohne Störungen ab.

Die Mahnwache in Baden-Baden beim SWR verlief friedlich. Foto: mf/Epoch Times

Der Initiator

Initiator der Aktion „LeuchtturmARD“ ist Jimmy Gerum. Er erklärte am Mittwoch, dass gerade in Zeiten mit „Fluten der widersprüchlichen Informationen“ ein „starker, kritischer und unabhängiger Journalismus“ vonnöten ist. „Der öffentliche Rundfunk, ARD und ZDF, wird von den Bürgern bezahlt! Er hat Grundrechte zu schützen als mutiger Anwalt und vierte Säule der Gewaltenteilung“.

Gewählt wurde der Termin in bewusster Anknüpfung an den 14. Juli 1789 – dem Tag, als die Bürger in Paris die Befreiung von Bevormundung und Knechtschaft erwirkt haben, sagte Gerum. Dieser symbolische Tag steht für eine Erneuerung Europas in Frieden, Freiheit und Brüderlichkeit. Ziel der Aktion sei es, dass die Medien, welche nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts „für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung […] schlechthin konstituierend“ seien, ihrer eigentlichen Aufgabe wieder gezielt nachkommen: „Als vierte Säule der Gewaltenteilung sind insbesondere die öffentlich-rechtlichen Medien verantwortlich für ausgewogenen und offenen Diskurs.“

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