Wahl: In Hamburg geht es in erster Linie um Rot-Grün oder Grün-Rot

In drei Wochen wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bei der bundesweit einzigen Wahl auf Länderebene dieses Jahres über die Besetzung der 121 Sitze im Parlament des zweitgrößten deutschen Stadtstaats zu entscheiden. Umfragen zufolge liegen SPD und Grüne, die bereits seit 2015 gemeinsam regieren, bislang deutlich vor den übrigen Parteien.

Seit Monaten liefern sich die beiden Koalitionspartner in den Befragungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei Werten um die 30 Prozent.

In der jüngsten Umfrage setzte sich die SPD um Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher aber wieder klarer von den Grünen ab. Während die Genossen auf 32 Prozent kamen, lagen die Grünen um ihre Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bei 27 Prozent.

Die CDU kam zuletzt auf 16 Prozent, die Linke erreichte acht Prozent, die AfD sieben Prozent und die FDP sechs Prozent. Damit sieht es bislang so aus, als ob SPD und Grüne ihre Koalition auch nach der Wahl am 23. Februar problemlos fortsetzen könnten. Offen wäre lediglich die Frage, wer von beiden künftig der stärkere Partner ist.

Mit der Wissenschaftssenatorin und Vizebürgermeisterin Fegebank stellten die von guten Umfragewerten beflügelten Grünen erstmals überhaupt eine Bürgermeisterkandidatin auf und formulierten damit den Anspruch, künftig die Hamburger Regierungschefin zu stellen.

Sollte dies gelingen, wäre das für die Partei auch bundesweit bedeutsam. Die Grünen würden dann zwei Ministerpräsidenten stellen. Schon seit 2011 regiert Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, derzeit in einem Bündnis mit der CDU.

Insgesamt deuten sich den Umfragen zufolge damit zugleich deutliche Verschiebungen zwischen SPD und Grünen an. Die SPD erhielt unter ihrem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz bei der Bürgerschaftswahl 2015 noch 45,6 Prozent der Stimmen und wurde mit Abstand stärkste Kraft. Die Grünen kamen damals auf nur 12,3 Prozent und lagen hinter der CDU mit 15,9 Prozent auf Platz drei.

Der SPD drohen somit stärkere Stimmenverluste, wenngleich die Genossen in ihrer traditionellen Hamburger Hochburg zugleich weiter sehr deutlich über den Werten der SPD auf Bundesebene liegen, wo die kriselnde Partei in Umfragen zuletzt bei 14 Prozent lag. Die Hamburger Grünen würden ihren Stimmanteil im Vergleich zu 2015 dagegen mehr als verdoppeln und so die Rolle des Juniorpartners verlassen.

An der Ausgangssituation für mögliche Regierungsoptionen  ändert sich dadurch zunächst aber wohl wenig. Sowohl SPD als auch Grüne wollen ihre reibungslose Zusammenarbeit im Senat auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen – wenn auch mit dem Anspruch, jeweils stärkere Kraft innerhalb des Bündnisses zu sein. Tschentscher bezeichnete Rot-Grün jüngst als „sehr naheliegende Option“.

Fegebank betonte, sie setze „voll“ auf Grün-Rot. Beide verwiesen dabei zur Begründung auf die Zufriedenheit der Bürger mit dem Senat.

Theoretisch könnten SPD und Grünen nach dem Urnengang aber auch versuchen, Dreierbündnisse mit CDU und FDP zu bilden. Die Hamburger CDU umwirbt im Wahlkampf in erster Linie die SPD, zu den Grünen gingen die Christdemokraten demonstrativ auf Distanz.

Die CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer warf Spitzenkandidatin Fegebank jüngst in einem Interview gar „problematische politische Vorstellungen“ vor und warnte vor der Wahl der Grünen.

SPD und Grüne reagierten auf derartige Gedankenspiele bislang allerdings betont reserviert, auch wenn sie diese formal nicht ausschlossen.

Solche Koalitionsoptionen würden in der SPD derzeit nicht diskutiert, betonte Tschentscher in einem Interview. Und Fegebank stellte kürzlich ebenfalls per Interview klar, sie bevorzuge stabile Zweierbündnisse und halte eine Jamaikakoalition mit CDU und FDP für „außerordentlich unwahrscheinlich“. (afp)