Fegebank: Kramp-Karrenbauer hat „keine Ahnung“ von Hamburg

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg gingen vor der Bürgerschaftswahl am Dienstag, den 23. Februar auf Distanz zu den Grünen in der Hansestadt.

Nun kritisierte die Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, Katharina Fegebank die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Aussage, die Grünen-Politikerin habe problematische politische Vorstellungen.

Man merke, „dass Frau Kramp-Karrenbauer nicht so viel Ahnung von dem hat, was hier in Hamburg in den letzten fünf Jahren passiert ist“, sagte Fegebank im RTL/n-tv-„Frühstart“. Als kleiner Koalitionspartner führt ihre Partei zusammen mit der SPD die Regierung der Hansestadt.

Bei den kommenden Wahlen im Februar will Fegebank an die Spitze. Mit „viel Mut“ und Einsatz will Fegebank die Erste Bürgermeisterin von Hamburg werden.

Die Erfolge der Grünen bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen hätten gezeigt, dass „wir nicht nur in den grünen Hochburgen punkten können, sondern auch in den Randbezirken“, sagte sie. „Wir haben eine hervorragende Leistungsbilanz.“

Fegebank hält Jamaika-Koalition für unwahrscheinlich

Eine Jamaika-Koalition aus Grünen, CDU und FDP hält Fegebank für „außerordentlich unwahrscheinlich“. Ausschließen will sie dennoch nichts. „Die Zeiten von Ausschließeritis sind in meinen Augen vorbei.“ Allerdings habe ein stabiles Zweierbündnis viel für sich.

„Deshalb sagen wir selbstbewusst, wir setzen voll auf Grün-Rot“, so die Bürgermeister-Kandidatin. Grund sei vor allem eine hohe Zustimmung der Bürger für die aktuelle Koalition. „Deshalb würde ich gerne weitermachen – mit anderer Rollenverteilung.“

Der Rollentausch sei nötig, da die SPD für Stillstand stehe. „Sie fokussiert sich sehr stark auf eine Leistungsschau, auf eine Rückschau“, sagte Fegebank. Auch wenn bis jetzt viel gut gelaufen sei, ist sie überzeugt, dass „wir den Strukturwandel nur schaffen, wenn wir auf Innovationsgeist setzen“.

Kramp-Karrenbauer dem „Hamburger Abendblatt“ hatte sich hingegen kritisch zur Politik der grünen Bürgermeisterin geäußert: „Dass diese Stadt von einer Frau regiert wird, ist nur eine Schlagzeile für einen Tag. Wenn diese Bürgermeisterkandidatin aber für den Posten problematische politische Vorstellungen hat, lebt man mit den Folgen sehr viel länger. Das müssen sich die Hamburger gut überlegen.“

CDU für Deutschland-Koalition

Markus Weinberg sprach sich nach Angaben der „Süddeutschen“ die eine Deutschland-Koalition aus SPD, CDU und FDP aus. Er selbst und die grüne Spitzenkandidatin Katharina Fegebank hätten persönlich ein gutes Verhältnis, aber das nütze nichts so der CDU Politiker, wenn „die Grünen grundsätzliche Funktionen der Stadt bei Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung und Infrastrukturprojekten infrage stellen.“

„Ich vermisse gerade bei den Grünen in der Verkehrspolitik eine gewisse Verlässlichkeit. Ich finde es bedenklich, dass die Grünen nach den Erfahrungen, die wir in Hamburg bei G20 gemacht haben, das Vermummungsverbot lockern wollen“, sagte Weinberg weiter.

Angesichts solcher Pläne gebe es in Hamburg derzeit keinen gemeinsamen Geist zwischen den Grünen und der CDU. Den Vorstoß zur Lockerung des Vermummungsverbots haben die Grünen mittlerweile zurückgenommen. Die TAZ kritisierte das als fehlendes Rückgrat der Partei. (dts/nh)