Hamburger Asylkosten bei 5,3 Milliarden seit 2015 – Wolf: „Astronomische Summen – ein Fass ohne Boden“

Im Zeitraum von 2015 bis Ende 2019 hat Hamburg gerundet 5,35 Milliarden für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Migranten aufgewendet. Dies geht aus einer Großen Anfrage der AfD-Bürgerschaftsfraktion an den Hamburger Senat hervor.

Der höchste Jahresbetrag entfiel auf das Jahr 2016 mit 1,47 Milliarden Euro. Auch 2017 und 2018 betrugen die Aufwendungen jeweils deutlich mehr als eine Milliarde Euro. In den dargelegten Beträgen sind weitere Kosten für Personal und Investitionen noch nicht eingerechnet. Ab 2020 wurden vom Hamburger Senat Ausgaben von rund einer halben Milliarde Euro jährlich für derartige Aufwendungen eingeplant.

Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf:

Unsere Große Anfrage zu den fiskalischen Lasten der Zuwanderung belegt den Kostenwahnsinn der Flüchtlingspolitik. Die historisch hohe Flüchtlingszuwanderung seit 2015 hat historisch hohe Kosten für die Bürger Hamburgs verursacht. Innerhalb von fünf Jahren sind insgesamt über fünf Milliarden Euro aufgewendet worden.“

Dieser Betrag entspräche dem Bruttoinlandsprodukt vieler afrikanischer Staaten – oder jährlich mehr Kosten als die Elbphilharmonie insgesamt die Hamburger koste. Der Senat müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, mit derart „astronomischen Summen“ die Bürger Hamburgs zu belasten, ohne dass diese jemals gefragt wurden, ob sie das überhaupt wollen. Das sei „ein Fass ohne Boden“.

Bildungskosten

In den Haushaltsjahren 2014 bis 2019 sind an den staatlichen Schulen für die Beschulung von Hamburger Migranten Lehrerbedarf in Stellen beziehungsweise kalkulatorische Lehrerpersonalkostenwerte für Internationale Vorbereitungsklassen (IVK), Basisklassen, Lerngruppen in der Erstaufnahme, Direktbeschulung in Klassenstufen 1 und 2, Anschlussförderung nach IVK, Ausbildungsvorbereitung für Migranten sowie Alphabetisierungsklassen wie folgt entstanden:

2014:  282 Stellen 28.960 Euro

2015:  420 Stellen 43.229 Euro

2016:  746 Stellen 76.725 Euro

2017:  739 Stellen 76.090 Euro

2018:  612 Stellen 63.065 Euro

2019:  467 Stellen 48.112 Euro

„Den staatlichen Hamburger Hochschulen und dem Universitätskrankenhaus Eppendorf wurden aus den Rückflüssen der sogenannten Leistungsorientierten Mittelvergabe des Jahres 2014 zu Beginn des Jahres 2016 insgesamt rund 3,1 Millionen Euro für Projekte zur Verfügung gestellt, die dazu beitragen, die Studierfähigkeit von Geflüchteten herzustellen oder zu verbessern beziehungsweise die Internationalisierung der Hochschulen voranzutreiben“, heißt es in der Antwort des Hamburger Senats.

Im Rahmen des Projektes „Geflüchtete im Freiwilligen Ökologischen Jahr“ entstanden Kosten wie folgt:

2016:   9.436 Euro

2017: 18.872 Euro

2018: 18.872 Euro

2019:   9.436 Euro (Stand 30.06.)

Für Bildungsträgerleistungen „Ausbildungsvorbereitungsbegleitung im Bildungsgang AvM-Dual“ sowie „Arbeitsassistenzen für Migranten“ sind folgende Aufwendungen entstanden:

2016: 1.433.353,05 Euro

2017:  3.832.418,50 Euro

2018:  3.133.538,76 Euro

2019:  4.500.000,00 Euro

Die Behörde Kultur und Medien erhielt anteilig Mittel in Höhe von 700.000 Euro zur Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds. Aus der Drucksache 21/14468 („Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen“) erhielt die Behörde Mittel in Höhe von 500.000 Euro.

Insgesamt 328.666 ausländische Einwohner lebten laut Angaben des Hamburger Senats im Juni 2019 in Hamburg. Die Kosten für die „Flüchtlingskoordination/Beratung“ werden für 2019 auf 121.958 Euro geschätzt. Im nächsten Jahr sind 140.262 Euro vorgesehen. (sua)

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