Maas: 2020 kommen noch mehr Migranten über Umsiedlungsprogramm nach Deutschland

Auf dem ersten Globalen Flüchtlingsforum der Vereinten Nationen in Genf, das am 17. und 18. Dezember in Genf stattfand, sprach Außenminister Heiko Maas davon, dass es keine „Flüchtlingskrise“ gäbe. Es handele sich mehr um eine „tiefe Krise der internationalen Zusammenarbeit“. Deutschland werde die Zahl seiner Ressetlement-Plätze im nächsten Jahr noch einmal erhöhen – ein Trend, der auch in Zukunft fortgesetzt werden soll. Immer mehr Menschen würden fliehen, weil die internationale Gemeinschaft keine Lösung finden würde für die Dauerkrisen und Konflikte wie in Syrien, Afghanistan, Somalia oder anderen Ländern.

Neun der zehn größten Aufnahmeländer seien Länder mit niedrigen oder mittlerem Einkommen. Dabei ist Hauptaufnahmeland die Türkei mit 3,7 Millionen, gefolgt von Pakistan (1,4 Millionen), Uganda (1,2 Millionen) sowie Sudan und Deutschland (je 1,1 Millionen). Das einzige Industrieland in der Gruppe der zehn größten Aufnahmeländer sei Deutschland, bemängelte Maas.

Für Migranten, die nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückkehren, aber auch nicht im Erstaufnahmeland bleiben können, seien Resettlements die einzige Hoffnung. Aber nur 25 Länder weltweit würden derartige Plätze anbieten, so Maas.

Für das Jahr 2020 stellt die Bundesregierung laut „Evangelische.de“ im Rahmen des Programms 5.500 Plätze zur Verfügung, 3.000 davon seien für Syrier im Rahmen der EU-Türkei-Erklärung reserviert. Resettlement bezeichnet die dauerhafte Aufnahme „besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge“ aus einem Land, in dem sie bereits als Geflüchtete leben, in einen zur Aufnahme bereiten Drittstaat.

Im Jahr 2019 kamen bislang 4.844 Menschen über das Resettlement-Programm nach Deutschland, hauptsächlich aus Syrien, aber auch aus Eritrea, Somalia, Sudan, Südsudan, Irak, Jemen und Äthiopien.

Konflikte vor Ort nicht immer lösbar

„Natürlich können wir nicht alle in die Krisenregionen fahren und Nothilfe leisten oder die Konflikte lösen. Wir können aber mit den Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, solidarisch sein und auf Schicksale aufmerksam machen“, kommentierte Peter Ruhenstroth-Bauer, Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, die aktuelle Situation der Flüchtlinge. Dabei führte er beispielsweise Krieg und Seuchen in Jemen oder Krieg und Überschwemmungen im Sudan an. Letztlich würden auch extreme Wetterbedingungen die Krisen in Afrika verschärfen.

Aus mangelnder öffentlicher Aufmerksamkeit resultiere ein Mangel an Hilfsgütern und Spenden. „Neben Nothilfeeinsätzen, wie der akuten Trinkwasser- und medizinischen Versorgung, geht es auch um die Registrierung von Flüchtlingen. So bekommen sie Zugang zu Lebensmitteln und Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit“, heißt es vonseiten der UNO.

Fünf Milliarden Euro für Asylsuchende

Laut einem Bericht des Haushaltsausschusses 2019 (Stand Februar 2019)  hat sich der Bund im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung seit 2016 pauschal an den Ausgaben von Ländern und Kommunen für Asylsuchende – von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheids durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – und für abgelehnte Flüchtlinge beteiligt. Dort heißt es: „Für 2019 wird den Ländern ein Abschlag von 482 Millionen Euro gezahlt. Ebenfalls im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung gewährt der Bund den Ländern unbefristet eine Pauschale für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr.“

Zusätzlich erhalten die Länder über diesen Transferweg 2019 eine Integrationspauschale in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Weiterhin werden Länder und Kommunen im Umfang von 1,8 Milliarden Euro auch für das Jahr 2019 vollständig von den Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im SGB II entlastet.

Migrantensituation in Deutschland

Im Jahr 2018 hatte etwa jeder Fünfte in Deutschland lebende Mensch einen Migrationshintergrund, heißt es in einem Bericht des BAMF. Insgesamt seien 19,6 Millionen Migranten in Deutschland, zu denen auch Zugewanderte mit deutscher Staatsangehörigkeit (beispielsweise Eingebürgerte oder Spätaussiedler) gehören. Etwa die Hälfte aller Migranten seien deutsche Staatsangehörige.

Als wichtigste Barriere zur Integration gilt die Sprache. Im Jahr 2018 haben 222.489 Neuzugewanderte am „Deutsch-Test für Zuwanderer“ teilgenommen. Insgesamt wurden 256.238 Teilnahmeberechtigungen ausgestellt. 44.960 neue Kursteilnehmer nahmen an einem Alphabetisierungskurs teil.

Dabei sprechen die Teilnehmerzahlen nicht immer für einen erfolgreich absolvierten Kurs. Der Spezialkurs B1 bildet beispielsweise die erste Stufe der selbstständigen Sprachverwendung. Im Kontext der beruflichen Integration kann er als Basis für den Einstieg in das Berufsleben in niederschwelligen Beschäftigungssektoren, weiterführende Qualifizierungsmaßnahmen oder Betriebspraktika dienen.

Laut „Zeit“ ging aus einer Antwort auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer hervor, dass im vergangenen Jahr 51,5 Prozent der 172.471 Migranten, die erstmalig am Deutschkurs teilnahmen, das Kursziel „Sprachniveau B1“ nicht erreichen konnten. Im Jahr 2017 waren es rund 48 Prozent, davor 38. (sua)

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