Bergung von Migranten: SPD-Chefin kritisiert Scheuers und Seehofers Umgang mit NGOs im Mittelmeer

SPD-Chefin Saskia Esken hat Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) für deren Umgang mit privaten Schiffen, die Migranten vor Libyen bergen und in die EU bringen, scharf kritisiert.

„Mit höchstem persönlichen Einsatz kämpfen private Retterinnen und Retter auf ihren kleinen Schiffen um das Überleben schiffbrüchiger Flüchtlinge. Das sollte uns allen höchsten Respekt und Unterstützung wert sein“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Stattdessen müssen wir nun erkennen, dass die CSU-Minister Horst Seehofer und Andreas Scheuer die private Seenotrettung bewusst und gezielt torpedieren“, so Esken weiter.

Die Sicherheitsbedenken, mit denen Scheuer die „kleinen Schiffe privater Rettungsorganisationen“ am Auslaufen hindern wolle, seien „nach aktuellen Presseberichten offensichtlich nur vorgeschoben – und damit eine Schikane gegen die Menschlichkeit“, warf die SPD-Chefin dem CSU-Politiker vor.

Sicherheitsverordnung geändert

Esken reagierte damit auf einen Bericht des „Spiegel“ vom Freitag, wonach das Bundesverkehrsministerium eine Sicherheitsverordnung für deutsche Schiffe im Frühjahr geändert und damit die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Mittelmeer erschwert habe. Laut des Berichtes belegen E-Mails aus dem Ministerium, dass sich Scheuers Beamte dieser Problematik vollends bewusst waren.

Es geht um die Frage, ob sich NGOs mit kleinen Schiffen auf eine Ausnahmeregel für „Sport- und Freizeitzwecke“ berufen dürfen, die sie von den strengen deutschen Sicherheitsauflagen befreien würde. Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hatte das laut Spiegel bejaht und festgestellt, dass die Hilfe für Menschen unter „Freizeitzwecke“ fallen könne. Daraufhin änderte das Verkehrsministerium die Schiffssicherheitsverordnung.

Seit März gilt die Ausnahme nicht mehr für „Sport – und Freizeitzwecke“, sondern nur noch für „Sport- und Erholungszwecke“. Da die Bergung von Migranten ganz sicher nicht unter „Erholung“ fällt, hat die Neuformulierung zur Folge, dass Organisationen ihre Schiffe aufwändig umbauen müssen.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte dem „Spiegel“, der Änderung lägen „ausschließlich schiffssicherheitsrechtliche Erwägungen zugrunde“. Die Helfer seien „vergleichbaren Gefahren ausgesetzt wie Berufsseeleute“.

Esken fordert: Schikane gegen private Retter sofort beenden

SPD-Chefin Esken hält das für wenig glaubwürdig. Die Bundesregierung habe sich in ihrer EU-Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, die Aufnahme und gerechte Verteilung von Flüchtlingen gesamteuropäisch zu regeln, sagte sie dem RND.

„Innenminister Horst Seehofer und die CSU müssen daher endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die Seenotrettung als das voranbringen, was sie eigentlich sein muss: eine europäische Aufgabe. Und sie müssen ihre Schikane gegen private Retterinnen und Retter sofort beenden“, forderte sie. „Seenotrettung“ sei nicht nur ein humanitäres Gebot, sondern nach internationalem Seerecht eine Pflicht. (dts/so)