Bundesregierung will EU-Budget deckeln – Grüne kritisieren deutschen Sparkurs

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln.

Dies habe der Ständige Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag klargemacht, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen Bericht des Diplomaten.

Ich machte deutlich, dass das Volumen des MFR auf ein Prozent begrenzt werden muss“, heißt es dem Bericht.

Demnach bestehe Berlin außerdem darauf, den Beitragsrabatt zu behalten, den die Deutschen wie andere EU-Länder ausgehandelt hatten, nachdem die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher einen Abschlag bei den Zahlungen ihres Landes durchgesetzt hatte.

Ich unterstrich, dass eine Einigung auf den künftigen MFR nicht ohne Rabatte denkbar sei“, heißt es in dem Bericht von Clauß weiter.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch höhere Ausgaben für die EU in Aussicht gestellt. Da aber mit Großbritannien wohl bald ein starker Beitragszahler fehlt, müssen die anderen Mitgliedsländer die Lücke ausgleichen. Der deutsche Diplomat habe bei dem Treffen gesagt: „Ein Prozent bedeutet, dass Deutschland jährlich zehn Milliarden Euro mehr beitragen müsste, und dies trotz sich abkühlender Konjunktur“, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Kritik am deutschen Sparkurs üben die Grünen: „Deutschlands Ein-Prozent-Ziel in Brüssel wird zum noch viel verheerenderen Dogma als die schwarze Null in Berlin“, sagte Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. Ein „Aufbruch für Europa“ sei das nicht, so die Grünen-Politikerin weiter. (dts)