China geht in Deutschland gegen Hongkong-Aktivisten vor

Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien „solche Versuche der Einflussnahme bekannt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet.

Die Grünen hatten wissen wollen, ob Bundesregierung und Bundesbehörden Versuche chinesischer Stellen bekannt seien, auf die Demonstrationsfreiheit, Unversehrtheit der Demonstrierenden und freie Meinungsäußerung in Deutschland Einfluss zu nehmen.

Zuletzt hatten Aktivisten aus Hongkong über provokante Reaktionen von Festlandchinesen in der Hansestadt geklagt. Ein Schwerpunkt der Tätigkeit staatlicher chinesischer Stellen in Deutschland, insbesondere der chinesischen Nachrichtendienste, liege „in der Ausspähung und Bekämpfung von Bewegungen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas ihr Machtmonopol infrage stellen und eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellen“, teilte die Bundesregierung mit.

Damit umzugehen sei Sache der Bundesländer. Die Grünen forderten die Behörden zum Handeln auf. Man habe Sicherheitsbehörden zum Schutz von Menschen, „die sich hier bei uns gegen ein totalitäres Regime engagieren“, sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen, Margarete Bause. Politische Spionage gegen Exil-Oppositionelle müsse „Konsequenzen haben, bis hin zur Ausweisung von Personen, die unser Land unterwandern und Menschen bedrohen“. (dts)