Bericht: Staat beteiligt sich mit neun Milliarden Euro an Lufthansa

Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept verständigt, mit dem sie der Deutschen Lufthansa das Überleben sichern will. Der Staat werde sich in einem dreistufigen Modell an der Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro beteiligen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Zunächst soll demnach mit einem Kredit der staatlichen Förderbank KfW über drei Milliarden Euro der Lufthansa Liquidität gesichert werden.

Hinzu komme eine direkte Beteiligung des Staates von 20 Prozent sowie eine Wandelanleihe im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie, berichtet die Zeitung weiter. Über diese Konstruktion solle der Staat in die Lage versetzt werden, im Falle des Versuchs einer feindlichen Übernahme eine Sperrminorität aufzubauen. Zwar hätte die feindliche Übernahme auch über das Luftverkehrssicherungsgesetz verhindert werden können. Allerdings habe der Wunsch bestanden, „absolute Rechtssicherheit zu erzielen“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Deshalb sei es zu der Lösung mit einer Wandelanleihe gekommen.

Bis zuletzt habe das SPD-geführte Bundesfinanzministerium darauf bestanden, eine Sperrminorität zu erhalten. CDU und CSU indes hätten auf „maximale Staatsferne“ bestanden. Der Bund werde im Aufsichtsrat über zwei Mandate vertreten sein, berichtet die Zeitung weiter. Diese sollen aber wie im Falle von Airbus Unternehmer sein, „keine Politiker oder Beamte“, wie es hieß. Das Verhandlungsergebnis, das im Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds erzielt wurde, befinde sich nun in der finalen Abstimmung der Bundesregierung. Im Anschluss solle es der Lufthansa übermittelt werden. Das Unternehmen habe dann zwei Tage Zeit, dem Ergebnis zuzustimmen, berichtet das „Handelsblatt“. (dts/rm)