„Spiegel“: Bundesregierung einigt sich auf Rettungspaket für Lufthansa

Die Bundesregierung hat im Streit um das Lufthansa-Rettungspaket laut einem Medienbericht eine Einigung erzielt. Wie der „Spiegel“ am Mittwochabend berichtete, habe es eine politische Einigung auf höchster Ebene gegeben, bei der die umstrittenen Modalitäten der Staatsbeteiligung geregelt worden seien. Demnach wurde ein Kompromiss zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) erzielt. Zunächst bestätigten weder die Lufthansa noch die Bundesregierung den Bericht.

Die Einigung soll laut „Spiegel“ vorsehen, dass der Bund sich mit 25 Prozent plus einer Aktie an der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Airline beteiligt und ihr darüber hinaus weiteres Kapital bereitstellt. Zwei Aufsichtsräte sollen laut „Spiegel“ von der Bundesregierung besetzt werden.

Um die Form der Staatshilfen für die Lufthansa hatte es zuletzt in der Bundesregierung Streit gegeben. Weite Teile der Union forderten eine stille Beteiligung, während die SPD im Gegenzug für Staatshilfen ein größeres Mitspracherecht des Staats einforderte. Nach Lufthansa-Angaben beträgt das Volumen eines möglichen Hilfspakets rund neun Milliarden Euro. (afp/rm)