Berlin: Für Autos höhere Parkgebühren – für Lastenräder kostenfreies Stellplatz-Parken

Die Parkgebühren für Autos werden in Berlin zum 1. Januar 2023 deutlich erhöht. Gleichzeitig können ab diesem Zeitpunkt Fahrräder, Pedelecs, Lastenräder, Leichtkrafträder sowie Motorräder dann „auf Verkehrsflächen des ruhenden Verkehrs“ gebührenfrei parken. Für Carsharing-Autos gilt dann eine Parkgebührenermäßigung.

Dies beschloss der rot-rot-grüne Berliner Senat im Rahmen einer Gesetzesvorlage der „Mobilitätssenatorin“ Bettina Jarasch (Grüne). Begründet wird dies mit einer Unterstützung der Verkehrssicherheit und der für den „Klimaschutz“ notwendigen „Mobilitätswende“.

Das Ziel dabei soll sein, dass man alle Fahrzeugarten – ausgeschlossen das Auto – zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen animieren will. „So wird die Freihaltung der Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmer unterstützt und die Verkehrssicherheit auf Fußverkehrsflächen erhöht“, erklärt der Senat.

Auch vor Änderung der Parkgebührenordnung mussten Autos die begehrten öffentlichen Parkflächen mit zweirädrigen Teilnehmern teilen. Doch war dies bisher für Fahrräder und Co genauso kostenpflichtig wie für die Pkw. Dadurch fielen die ohnehin in vielen Stadtteilen eng begrenzten Abstellflächen zumeist den Autos zu.

Parken in Berlin 1 Euro teurer

Konkret bedeutet die Erhöhung, dass Autos ab 1.1.2023 für jede Gebührenstufe statt ein, zwei und drei Euro pro Stunde dann zwei, drei und vier Euro pro Stunde zahlen müssen.

Carsharing hingegen wird als ein wesentlicher Bestandteil zur Umsetzung der Verkehrswende gesehen. Daher erhält diese Fortbewegungsart zu Jahresbeginn eine Parkgebührenermäßigung (keine Erhöhung zum 1.1.2023), wenn sie am elektronischen Parkraummanagementsystem (sogenanntes Handy-Parken) teilnehmen.

Darüber hinaus wird der Senat den Einsatz von elektrisch betriebenen, stationslosen Carsharing-Fahrzeugen mit einem sogenannten E-Kennzeichen wegen ihrer „klima- und umweltfreundlichen Gesamtbilanz“ besonders fördern. Diese müssen nur die Hälfte der derzeit geltenden Parkgebühren entrichten.

Kritik aus der Opposition

„Wir sehen das sehr skeptisch, dass es zu einer Erhöhung der Parkgebühren kommt“, so Oliver Frederic, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion. Noch kritischer sehe man, dass künftig auch durch die rot-rot-grüne Koalition in Berlin Radfahrer und E-Radfahrer und E-Bike-Fahrer und E-Scooter-Fahrer dazu animiert werden sollen, künftig auch auf dem öffentlichen Straßenrand wie Autos zu parken.

„Da sind Konflikte vorprogrammiert“, so der CDU-Politiker. Man sollte nicht die Verkehrsteilnehmer gegeneinander aufbringen. „Wir sind generell der Auffassung, dass man Verkehrspolitik eher im Miteinander statt Gegeneinander machen sollte. Das heißt, alle Verkehrsarten ausbauen und nicht nur einige wenige, wie zum Beispiel den Radverkehr“, nur weil es grünen Wählern so gefalle.

Für Ronald Gläser, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender, ist die „grüne Verkehrspolitik“ des Senats „fatal“: Die neue Regelung, dass Fahrradfahrer ab Januar keine Parkgebühren auf Autoplätzen entrichten müssten, mag formal unspektakulär sein. „Für Autofahrer ist sie dennoch fatal“, so Gläser. Denn: Der ohnehin große Parkdruck werde weiter erhöht. „Zeitgleich steigen die Gebühren.“

Für den AfD-Politiker ist „die Diskriminierung von Autofahrern“ keine seriöse Politik. Die Gebührenerhöhung und die ständige Ausweitung der Parkzonen wären ebenso falsch wie die Zweckentfremdung von Parkplätzen für Fahrräder, die genauso gut anderswo geparkt werden können. „Das ist ebenso unvernünftig wie die inzwischen gerichtlich untersagte Dauer-Sperrung der Friedrichstraße.“

„Ideologischer Kampf gegen das Auto“

Auch aus der FDP-Fraktion gibt es Kritik. „Weil der links-grüne Senat scheitert, geschützte Fahrradstellplätze und -parkhäuser an S- und U-Bahnstationen zu bauen, sollen jetzt massenhaft Autoparkplätze zu Radstellplätzen umgewandelt werden.“ Dies erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Felix Reifschneider, gegenüber der B.Z.

Weiter heißt es hier: Der links-grüne Senat und die grün-dominierten Bezirke setzten hier ihren ideologischen Kampf gegen das Auto fort. Das verschärfe die Polarisierung im Verkehrsalltag der Berliner, so der FDP-Politiker.

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