Berlin-Neukölln: Neuer Bürgermeister will „Null-Toleranz“ – Zugriff auf Vermögen von Clans

In Berlins Problembezirk Neukölln hat sich im März ein Wechsel an der Spitze der Bezirksverwaltung ereignet, der überregional noch wenig Resonanz in den Medien gefunden hat. Im Unterschied zum Langzeitbürgermeister der traditionellen SPD-Hochburg, Heinz Buschkowsky, und dessen Nachfolgerin Franziska Giffey, die seit Anfang des Jahres das Bundesfamilienministerium leitet, hat es deren Nachfolger Martin Hikel noch nicht zu bundesweiter Bekanntheit gebracht.

Das muss nicht zwingend von Nachteil sein. Der Bezirk selbst ist unabhängig von der Person des Verwaltungschefs weithin ein Sinnbild für Clan-Kriminalität, desolate Schulen, ein Verschwinden der deutschen Note aus dem Stadtbild und die Ausbreitung von Parallelgesellschaften. Dies ist nicht erst seit wenigen Jahren der Fall. Hikel ist selbst realistisch genug, um davon auszugehen, dass seine Aufgabe nur eine Politik der kleinen Schritte sein kann. „Wir brauchen einen langen Atem, um unsere Ziele zu erreichen“, erklärt der Bezirksbürgermeister im „Cicero“-Interview. „Es wird ein Dauerlauf, kein Sprint.“

Die etatistischen Reflexe seiner Vorgänger leben in Hikel weiter, etwa wenn er in der „Welt“ einen Kitazwang fordert, damit „alle Kinder die gleichen Chancen haben“ – ungeachtet der Tatsache, dass bereits jetzt 88 Prozent aller Kinder im Bezirk Kitas besuchen.

Allerdings verkörpert er allein schon in seinem Auftreten ein Kontrastprogramm zu den wortgewaltigen Auftritten seines Vorvorgängers, die diesem zu Talkshoweinladungen und Buchverträgen verhalfen, oder zum spröden Charme der Amtsträgerin vor ihm.

Neukölln ist „Integrationsvorbild“ – Hikel lehrte aber in Zehlendorf

Er ist ein Mann der leisen Töne, will durch pragmatische Lösungsansätze überzeugen, sucht nach Bündnispartnern und streckt Hände aus. Hikel würdigt seinen Bezirk im „Focus“ unbeirrbar als „Integrationsvorbild“, schwärmt von den vielen kleinen Cafés im Kiez und meint, ein häufigerer Besuch von Menschen aus den Einwanderercommunitys in Eckkneipen würde Konfliktpotenzial aus dem Zusammenleben nehmen. Hikel ist in Neukölln aufgewachsen, er fungierte seit 2016 als Fraktionschef der Bezirks-SPD und vor seinem Wechsel auf den Bürgermeisterposten war er Politik- und Mathelehrer – dies allerdings an der John-F.-Kennedy-Schule im noblen Zehlendorf.

Im Rahmen einer jüngst vom „Mediendienst Integration“ organisierten Pressetour zum Thema „Moscheegemeinden in Berlin – zwischen Öffnung, Beobachtung und Glaubenspraxis“ erzählte Hikel, wie der Bezirk im Vorjahr eine Broschüre für Eltern und Schüler herausgebracht hatte, die muslimischen Bevölkerungsteilen dabei helfen sollte, im Ramadan religiöse und schulische Pflichten besser miteinander in Einklang zu bringen.

In diesem Zusammenhang sei man, so Hikel laut „taz“, auch mit den 22 islamischen Gemeinden des Bezirks in Kontakt getreten. Am Ende hätten jedoch nur drei Gemeinden diese Empfehlungen mitgetragen und unterschrieben, was Hikel zu der enttäuschten Feststellung veranlasste: „Beim interkulturellen Dialog ist es nützlich, wenn man sich über ein paar Basics einig ist.“

Im jüngst erschienenen Interview mit „Cicero“ hat Martin Hikel nun ein konsequenteres Vorgehen gegen die Clankriminalität gefordert und in diesem Zusammenhang eine bessere Vernetzung der Anstrengungen zuständiger Behörden angemahnt.

„Illegal erworbenes Vermögen darf nicht legalisiert werden“

Jüngst hatte Hikel am „Clan-Gipfel“ teilgenommen, bei dem Vertreter des Justiz-, Innen- und Finanzsenats mit Experten mögliche Wege zur Bekämpfung der Kriminalität erörtert, die von solchen Strukturen ausgeht. Der Bezirksbürgermeister setzt vor allem auf die Möglichkeiten, die das Gesetz zur Vermögensabschöpfung in solchen Fällen biete.

Dieses konsequent zur Anwendung sei wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, Vermögen, das aus kriminellen Handlungen erwirkt worden sei oder eine entsprechende Herkunft verschleiere, wäre sicher. Hikel meint dazu gegenüber Cicero:

„Die Gefahr ist groß, dass illegal erworbene Vermögen legalisiert werden. Damit hätten sich die ganzen Straftaten gelohnt. Das können wir aber nicht hinnehmen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben.“

Die Darstellung, der Staat habe vor den Clans längst kapituliert, weist der Politiker zurück – auch wenn die meist arabischen Großfamilien für mehr als 20 Prozent der Straftaten verantwortlich sein sollen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, und nur 45 Prozent davon aufgeklärt werden.

Das große Vermögen der Clans helfe diesen aber, sich die besten Anwälte leisten zu können, und mutmaßlichen Drahtziehern wie Arafat Abou Chaka sei bislang rein formell nichts Entscheidendes nachzuweisen. Auch deshalb müsse man an die Vermögen herankommen. Dass die Berliner Staatsanwaltschaft im Juli insgesamt 77 Immobilien eines Clans beschlagnahmt hatte, die auf illegalem Wege in ihren Besitz gelangt sein sollen, sei ein Schritt in die richtige Richtung:

„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass es sich lohnt, eine Bank auszurauben oder Menschen zu erpressen. Wie sollen wir jungen Menschen sonst erklären, dass es sich lohnt, jeden Morgen zur Schule zu gehen?“

Eigene Abteilung zur Vermögensabschöpfung gegründet

Das Risiko, dass die Justiz nicht in der Lage sein könnte, die Schuld des Clans zu beweisen, und sich damit blamieren könnte, müsse man eingehen:

„Ich gehe davon aus, dass sich ein Hartz IV-Bezieher keine 77 Immobilien in Berlin leisten kann. Ich kann mir nur schwer vorstellen, wie er das Gegenteil beweisen will. Insofern ist die Justiz zum Erfolg verdammt.“

Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Berlins Innensenator Andreas Geisel zudem eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden sicherstellen. Die Justiz werde dabei, so schildert Hikel, eine eigene Abteilung zur Vermögensabschöpfung einrichten, die eng mit den Finanzermittlern des Landeskriminalamtes zusammenarbeiten werde. Auch die Steuerfahndung werde verdächtige Betriebe noch intensiver unter die Lupe nehmen.

Darüber hinaus soll die Null-Toleranz-Politik des Staates mit Blick auf Ordnungswidrigkeiten ausgeweitet werden. „Es geht darum, den Ermittlungsdruck und die Repression an den richtigen Stellen hochzufahren, und gleichzeitig ein Konzept zur Prävention zu entwerfen“, so Hikel. „Abgestimmt werden sollen diese Bemühungen von einer Koordinierungsstelle.“

Auch ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der Clans soll es geben, kündigt der Bezirksbürgermeister an. Man wolle damit vor allem auf all jene einwirken, die in diese Strukturen hineingeboren wurden oder hineinverheiratet worden waren. Dabei soll ein Verein aus Italien helfen, der auf diese Weise bereits 50 junge Mitglieder aus Mafia-Familien dauerhaft zum Ausstieg bewegen konnte.

Dem Hinweis, dass eine – notfalls mit brachialen Mitteln erzwungene – Loyalität der Mitglieder und eine Todesgefahr für Aussteiger den Erfolg und die Macht der Clans sicherstellen, entgegnet Hikel mit der Aussage, dass auch ein Verbleib in den Strukturen ein erhebliches Risiko schaffe: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jedes Familienmitglied ständig in dem Risiko leben will, von der Polizei festgenommen oder von konkurrierenden Clans bedroht zu werden.“

Aussteigerprogramme besser als Inobhutnahmen

Eine solche Ausstiegsoption sei – und diesbezüglich bleibt der Bezirksbürgermeister moderater als sein CDU-Kollege, Jugendstadtrat Falko Lieke – einer staatlichen Inobhutnahme der Kinder solcher Clans vorzuziehen.

Was solche Maßnahmen betrifft, habe man zwar ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob und inwiefern ein kriminelles Umfeld auch als Kindeswohlgefährdung definiert werden könne. Dennoch warnt Hikel, ein solches Vorgehen, dem zudem das Grundgesetz enge Grenzen setze, könnte kontraproduktiv wirken:

„Wenn es zu so einem Einsatz kommt, kann das nur unter Amtshilfe der Polizei passieren. Vorher müssen Fachleute aber erstmal die Frage beantworten: Kann so eine staatliche Inobhutnahme verhindern, dass die Kinder später kriminell werden? Oder sind die Kinder total erschüttert darüber, dass sie von den Eltern getrennt werden – von Menschen, die sie lieben, weil sie es nicht anders kennengelernt haben. Ein ganz schwierige Frage. Ich glaube, dass der Ausstieg auf freiwilliger Basis einfacher machbar wäre.“

Über Heinz Buschkowsky ist Hikel voll des Lobes: „Er und seine Generation haben Meilensteine gesetzt – übrigens nicht nur in der Integrationspolitik. Viele Debatten hätten ohne ihn nicht stattgefunden.“

Auf den Spuren Giulianis und Trumps?

In der Politik gegenüber der arabischen Einwanderercommunity im Bezirk will der Bezirksbürgermeister offenbar auf eine ähnliche Strategie setzen, wie man sie aus den USA von New Yorks Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani oder von Donald Trump mit Blick auf afroamerikanisch dominierte Viertel kennt. Kriminelle Elemente sollen im Wege einer „Null-Toleranz-Politik“ von den Straßen verschwinden, damit die rechtstreuen Bürger mehr Luft zum Atmen und mehr Raum zur Entfaltung ihrer Potenziale haben.

Gegenüber Cicero drückte es Hikel so aus:

Ich glaube, dass die konsequente Verfolgung dieser kriminellen Strukturen dazu führt, dass die Anerkennung der arabischen Community steigt. Viele fühlen sich zu Unrecht an den Pranger gestellt, wenn von ‚den Arabern‘ gesprochen wird – sowohl in der Politik als auch in Teilen der Bevölkerung. Das sorgt für eine soziale Spaltung. Wenn man den Clans den Kampf ansagt und sich ganz klar auf die Seite derer stellt, die rechtschaffen sind und wenn man keinen Unterschied macht zwischen arabischstämmig, türkischstämmig oder deutschstämmig, dann hat man diese Menschen im Boot.“