Berlin zahlt 3,6 Millionen Euro für Soros-Propaganda 2017-2018

Eine neue Anfrage der AfD enthüllt, dass die Bundesregierung in den Jahren 2017-2018 mindestens 3,6 Millionen Euro an Soros-nahe Gruppen bezahlt hat, die die öffentliche Meinung beeinflussen. Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der die Anfrage einreichte, forderte Konsequenzen, sonst müsse die AfD „juristisch dagegen vorgehen.“

Der Soros-nahe Verein „Neue deutsche Medienmacher“ (NdM) wurde 2008 gegründet, um den Medien einen pro-Migrations-Spin zu geben. Die NdM geben unseren Journalisten z.B. „Formulierungshilfen“ und führen ein Glossar von politisch korrekten Begriffen. Die AfD-Fraktion nahm eine Veranstaltung des Vereins zum Anlass, nach der Finanzierung der Soros-Migrations-Lobby durch die Bundesregierung zu fragen.

Aus der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung ergibt sich: Die Bundesregierung hat Projekte des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ 2016 mit 591.000 € unterstützt, 2017 mit 857.000 € und 2018 mit 939.000 €, vornehmlich aus Mitteln der Integrationsbeauftragten und des Familienministeriums. Dazu kamen 2017-2018 184,903 € aus Mitteln des BAMF, 52.552,90 € aus Mitteln der Bundeszentrale für politische Bildung und 300.048,77 € für das Projekt „Demokratie leben!“ des Familienministeriums.

Das macht für die Jahre 2017-18 insgesamt 2.233.504,87 € für einen Verein, deren Vorsitzende Ferda Ataman die AfD als „rechtsradikal“ bezeichnet und Horst Seehofers Heimatbegriff mit der Nazi-Ideologie von „Blut und Boden“ in Verbindung bringt.

Aktuell machen die Medienmacher Schlagzeilen mit dem Negativpreis „Goldene Kartoffel“ für Bild-Chefredakteur Julian Reichelt, weil der es in seinem Blatt immer wieder wagt, auch die Probleme der Migration anzusprechen. Laut NdM ein No-Go: „BILD steht für Unsachlichkeit, Vorurteile und Panikmache, wenn es um die Themen Integration, Migration und Asyl geht,“ heißt es in der Begründung. „Kartoffel“ ist ein rassistisches Schimpfwort für Kaffir oder Biodeutsche.

Zu der Anfrage der AfD titeln die Neuen deutschen Medienmacher  auf ihrer Webseite „Heult doch!“: „Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Anfrage über die Neuen deutschen Medienmacher an die Bundesregierung gestellt. Und wir informieren die Partei darüber, wie weit daneben sie liegt…“ Sachliche Argumente oder Fakten enthält der Text nicht, räumt jedoch ein, dass die NdM von Open Society finanziert werden (siehe unten).

Die NdM sind nicht die einzige Soros-nahe Medienstiftung, die die Bundesregierung im „Kampf gegen Rechts“ finanziert: Der Mediendienst Integration des Rats für Migration e.V. vermittelt migrationsfreundliche „Experten“ an alle großen Mainstream-Medien, um die „richtige“ Darstellung der aktuellen Ereignisse zu vermitteln, und erhielt 2017 und 2018 jeweils 181.000 € von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung.

Das Soros-nahe Europäische Zentrum für Presse-und Medienfreiheit (ECPMF) erhielt 2018 vom Auswärtigen Amt 79.000 € für die „Verbesserung der Medienkompetenz von Medienmitarbeitern und Öffentlichkeit“.

Das Bildungs- und Forschungsministerium finanzierte die Internet-Konferenz re:publica 2017 mit 152.000 € und 2018 mit 135.000 €, auf der ZDF-Satariker Jan Böhmermann zu einer Troll-Attacke auf Andersdenkende aufrief. Justizministerin Katarina Barley sprach als Abschlussrednerin auf der re:publica. Die re:publica wird veranstaltet von der Soros-nahen newthinking gmbH und Netzpolitik.org des Unternehmers Markus Beckedahl.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung der ex-Stasi-Informantin Anetta Kahane erhielt 2017 vom Familienministerium im Rahmen des Projekts „Demokratie leben!“ 661.000 €, und 6.000 € von der Integrationsbeauftragten für Workshops.

2018 blieben die Steuermittel für die umstrittene Kahane-Stiftung nach Kritik aus den alternativen Medien weitgehend aus. Das Auswärtige Amt finanzierte die Wanderausstellung „Germany after 1945“ der AAS mit 16.000 € und das Justizministerium finanzierte die Fachtagung „Gewalt gegen Minderheiten“ der AAS mit 7.000 €.

Ingesamt wären das also 3.651.404,87 € in den Jahren 2017-2018 für die Neue deutschen Medienmacher, Mediendienst Integration, re:publica, Amadeu-Antonio-Stiftung und ECPMF – allesamt Gruppen, die allein dafür existieren, die Migrationspolitik der Bundesregierung in den Medien in ein gutes Licht zu rücken und den „Kampf gegen Rechts“, also vor allem gegen die größte Oppositionspartei, der AfD, zu führen.

Dazu AfD-Abgeordeneter Petr Bystron, Urheber der Kleinen Anfrage: „Der Bundesregierung obliegt die Neutralitätspflicht, besonders im Einsatz von öffentlichen Mitteln in der Öffentlichkeitsarbeit. Diese Gruppen wie Amadeu-Antonio-Stiftung und Neue deutsche Medienmacher haben sich alle dem parteipolitischen Kampf gegen die AfD verschrieben, und kommen damit für eine öffentliche Finanzierung nicht mehr in Frage. Die Bundesregierung muss diese Praxis sofort beenden, sonst werden wir sie juristisch zur Rechenschaft ziehen.“ (Presseteam Bystron/mcd)