Extremismusforscher: Fehlende Distanz trägt zu linksextremer Gewalt gegen AfD bei

In der Schweizer Tageszeitung „Blick“ hat der Extremismusforscher Klaus Schroeder eine fehlende Distanz der gemäßigten Linken zum Linksextremismus und fehlende Aufklärung über dessen Gefahren für zunehmende Gewalt gegen die AfD verantwortlich gemacht. Schroeder lehrt als Zeithistoriker an der Freien Universität Berlin und wird im April sein neues Buch „Der Kampf ist nicht zu Ende: Geschichte und Aktualität linker Gewalt“ auf den Markt bringen.

Sachbeschädigungen, Farbbeutelattacken und jüngst auch ein Bombenanschlag lassen eine zunehmende Entschlossenheit der extremen Linken erkennen, politisch Andersdenkende mit Gewalt zum Schweigen zu bringen.

Auch der jüngste Übergriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz habe seinen Ursprung in einer gezielten Hetze von Linksextremen:

Ich will niemanden vorverurteilen, aber ich habe schon gedacht, dass die Täter aus dem linken Milieu stammen müssten. Darauf deutet einiges hin, weil in der linken Szene massiv gegen die AfD gehetzt wird und man immer wieder pauschalisierend behauptet, dass AfD-Anhänger Nazis, Rassisten und Faschisten seien.“

Viele im rot-grünen Milieu waren selbst linksextrem

Dabei könne die AfD überhaupt nicht pauschal charakterisiert werden. „Es gibt Vertreter vom rechten Rand, es gibt aber auch Leute, die wirtschaftsliberal oder die nationalkonservativ sind. Die AfD-Vertreter als Nazis zu bezeichnen, halte ich für falsch“, mach Schroeder deutlich.

Selbstgerechtigkeit, politische Verblendung und klammheimliche eigene Sympathien trügen dazu bei, dass in Deutschland trotz eines hohen Gewaltlevels kaum über Linksextremismus gesprochen werde. Auf die Frage, warum dies der Fall sei, antwortet Schroeder:

Weil es im rot-grünen Milieu viele gibt, die selber mal linksextrem waren. Sie unterscheiden zwischen den ‚guten‘ Zielen der Linken und den ‚bösen‘ Zielen der Rechten. Auch in den Medien gibt es viele, die gerne das linke Auge zudrücken. Junge Schläger werden mit der Begründung, Nazis zu verhindern, ermuntert, mit Gewalt etwas Gutes zu tun. Man schafft es nicht, politische Gewalt an sich abzulehnen.“

Der in der politischen Öffentlichkeit Deutschlands geltende Primat der „Moral“, der seinen Teil dazu beiträgt, eine völlig unterschiedliche Wahrnehmung rechts- und linksextremer Gewalt zu entwickeln, verhindere auch, dass die vermeintlich „guten“ Ziele der Linken wie „Antifaschismus“, Gleichstellung aller Menschen, Verteilungsgerechtigkeit oder Emanzipation von „unterdrückerischen“ Verhältnissen kritisch hinterfragt werden.

„Gute“ linke Ziele sind ein Mythos

Die Vorstellung, dass der Kommunismus an sich eine „gute Idee“ sei, nur seine Durchführung noch nicht in der gewünschten Form gelungen sei, zeuge vor allem von Naivität – die offenbar ansteckend wirke. Schroeder auf die Frage nach der Stichhaltigkeit der Rede von „guten“ linken Zielen:

„Die Geschichte zeigt, dass die ‚guten‘ Ziele jeweils sehr schnell vergessen sind, wenn die Linken an die Macht kommen. Schauen wir auf die DDR, auf China, auf Russland, auf Nordkorea. Zuerst versprechen sie den Himmel auf Erden, dann wird eine knallharte Diktatur etabliert. Die heutigen Linksextremisten sind naiv-verblendet, sie weigern sich auch, aus der Vergangenheit zu lernen.“

Eine echte soziale Betroffenheit lasse sich bei Linksextremisten selten feststellen, was nicht nur teure Kleidung oder Accessoires zeigten. Eine Verbindung zur arbeitenden Bevölkerung bestehe bei den häufig aus der Oberschicht stammenden Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht. Oft reisten die Gewalttäter über weite Strecken an, um Straftaten zu begehen. Zu den G20-Krawallen in Hamburg hätten sie sogar Sonderzüge aus der Schweiz genutzt.

Prävention an Schulen fände demgegenüber kaum statt, hier liege der Schwerpunkt einseitig auf dem Rechtsextremismus. Schroeder dazu:

„Im Kampf gegen rechts werden in Deutschland über 100 Millionen Euro ausgegeben, im Kampf gegen links vielleicht drei, vier Millionen. Man muss mit Blick auf die Geschichte phänomen-übergreifend generelle Extremismus-Prävention betreiben und in die Schulen gehen. Das werde ich auch in einer Studie zuhänden des Familienministeriums vorschlagen.“

Gemäßigte Linke hätten am ehesten Einfluss

Ob der Extremismusforscher damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Gemäßigte Linke, die als Einzige einen potenziellen Einfluss hätten, wenn es darum gehe, die linke Gewaltszene einzudämmen, würden lieber mit dieser gemeinsam auftreten als auf Distanz zu gehen:

„Die Einzigen, die Einfluss hätten, sind gemäßigte Linke. Aber meistens arbeiten in Demos gemäßigte, radikale, extreme und gewaltbereite Linke zusammen. Solange das nicht aufgebrochen wird, schwimmen die im linken Milieu wie die Fische im Wasser. Man kann nur an die Reformlinken appellieren und sie bitten, mit solchen Leuten keine gemeinsame Sache zu machen.“

Selbst die jetzigen Distanzierungen vom Angriff auf Frank Magnitz seien vielfach geheuchelt:

Sehr empört hat mich die Reaktion des Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir. Der twitterte: ‚Wer Hass mit Hass bekämpft, lässt am Ende immer den Hass gewinnen. Nazis raus, aber mit den Methoden unseres Rechtsstaates.‘ Hier wird Frank Magnitz unterstellt, dass er Hass predige und ein Nazi sei. Das ist sehr unseriös, perfide, ja skandalös. Man muss Gewalt generell ablehnen – nicht nur auf einer Seite.“

„Farm der Tiere“ als Mittel zur Prävention

Angesichts des offenbar fehlenden Willens der etablierten Politik, linksextremes Gedankengut zu bekämpfen, liegt es wohl vor allem an den Familien, Kinder gegen linksextremistische Kreise zu immunisieren. Dazu sei es, betont Schroeder, erforderlich, die Geschichte wachzuhalten, um zu zeigen, wohin Linksextremismus führe.

„Kambodscha ist das beste Beispiel: In Europa ausgebildete Kommunisten haben da ein Terrorregime errichtet, das ein Drittel der Bevölkerung abschlachtete. Es gibt auch gemäßigtere Beispiele wie die DDR. Man müsste den Kindern den Film ‚Farm der Tiere‘ nach dem Buch von George Orwell zeigen. Da wiegeln Schweine die schuftenden Tiere auf, bis sie selber an der Macht sind – und dann genau die gleichen Herrschaftsmethoden übernehmen wie der Bauer, den sie bekämpft haben.“