Boris Palmer findet problematische Passagen im UN-Migrationspakt und fordert: „So nicht unterschreiben“

Boris Palmer gestand in einem Facebook-Beitrag ein, dass er die Bedenken zum UN-Migrationspakt lange Zeit nicht Ernst genommen hat. Die meisten Fragen und Behauptungen sahen „so sehr nach Verschwörungstheorie“ aus, dass er „keine Lust“ gehabt hätte sich damit zu beschäftigen, so der Grünen-Politiker. Schließlich habe er sich überwunden und den UN-Migrationspakt genau durchgelesen. Jetzt sieht auch Palmer die Probleme.

Der Politiker schreibt in seinem Facebook-Beitrag: „Völkerrechtler weisen daraufhin, dass auch nicht bindende Verträge über Zeit und durch Rechtsprechung als ‚soft Law‘ sehr wohl verbindliche Wirkung entfalten könnten. Hierzu muss eine unmissverständliche Klarstellung durch die Bundesregierung erfolgen: Alle in diesem Pakt formulierten Verpflichtungen bleiben freiwillig.“

Unklare Definition von Migration könnte zu Problem werden

Auch sieht Palmer ein Problem in der unklaren Definition von Migration in dem UN-Pakt. Es würden manche Forderungen so dehnbar sein, dass es sehr wohl sein könnte, „dass schon bald Debatten, beginnen, dass diese oder jede Einschränkung für Asylbewerber wegen des Paktes nicht zulässig sei“, so Palmer.

Zudem gibt es laut dem Tübinger Oberbürgermeister „mehrere Passagen, die sich als Forderung nach mehr Zuwanderung deuten lassen“. Als Beispiele führt er Textpassagen aus dem Pakt auf: „Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

Und: „Wir verpflichten uns, die Optionen und Wege für eine reguläre Migration in einer Weise anzupassen, die in Widerspiegelung der demografischen Wirklichkeit und der Realität auf dem Arbeitsmarkt Arbeitskräftemobilität und menschenwürdige Arbeit erleichtert, Bildungschancen optimiert, das Recht auf ein Familienleben wahrt und den Bedürfnissen von Migranten in einer prekären Situation gerecht wird (…)“

Boris Palmer äußert sich am 9. November zum UN-Migrationspakt:

Nach Ansicht des Grünen-Politikers sollte die Bundesregierung klar stellen, „dass die Steuerung der Zuwanderung weiter in der vollen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bleibt und dass mit dem Pakt weder eine Verpflichtung eingegangen wird mehr Zuwanderung zu gestatten, noch die Freiheit einzuschränken Zuwanderung zu drosseln oder zu stoppen.“

Palmer meint, es gebe auch die Befürchtung, dass der Pakt ein Versuch sein könnte, die freie Meinungsbildung einzuschränken und kritische Aspekte von Migration nicht mehr diskutieren zu lassen. „Dies wird unterfüttert durch die einseitige Hervorhebung positiver Aspekte von Migration und das nahezu vollständige Fehlen negativer Folgen von Migration“, so Palmer.

Boris Palmer äußert sich am 11. November erneut zum Migrationsabkommen:

Dann zitiert der Oberbürgermeister aus dem UN-Migrationspakt:

Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt und dass diese positiven Auswirkungen durch eine besser gesteuerte Migrationspolitik optimiert werden können.“

Palmer erklärt, dass vor diesem Hintergrund einige Passagen im UN-Pakt wie der Versuch einer Steuerung des Diskurses wirkten. Er zitiert weiter:

Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.“

Am Ende seines Beitrages fordert Palmer schließlich, dass die Bundesregierung das Abkommen in dieser Form nicht unterschreiben soll. Er spricht sich für zusätzliche Erläuterungen aus, wie einzelne Passagen gemeint seien. „Bei einem nicht rechtsverbindlichen Regelwerk ist das jederzeit möglich.“

Palmer fordert: Um Klarheit zu schaffen, was der Pakt für die Migration in Deutschland bedeutet, sollte die Unterzeichnung mit einer Protokollerklärung verbunden werden, „die unberechtigte Sorgen und Ängste ausräumt, Verschwörungstheorien den Boden entzieht und klar macht, welche Verpflichtungen die Bundesregierung aus dem Pakt für Deutschland ableitet“. (er)